Mittwoch, 2. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: VVG

Rüffer / Halbach / Schimkowski, Versicherungsvertragsgesetz, 3. Auflage, Nomos 2015

Von RA und FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt



Der vorliegende Handkommentar, der in 3. Auflage erscheint, richtet sich vornehmlich an Praktiker. So stammen auch die jeweiligen Bearbeiter ganz überwiegend aus der Praxis. Der Praktiker soll mit dem Handkommentar sichere Argumentationsgrundlagen für Lösungen versicherungsrechtlicher Fragen finden.

Sieben Jahre sind seit der VVG-Reform vergangen und noch immer sind nicht alle Details von der Rechtsprechung geklärt worden. Weit überwiegend beschäftigt haben sich die Gerichte mit dem Kürzungsrecht des Versicherers bei Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer. Die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zur Obliegenheitsverletzung und dem hierauf begründeten Kürzungsrecht werden in dem Handkommentar in § 28 von Felsch berücksichtigt und eingearbeitet. Das zeigt nicht zuletzt auch der Umfang der Kommentierung der Vorschrift mit immerhin 260 Randnummern. Sehr schön wird an dieser Stelle die Leistungsfreiheit des Versicherers aufgezeigt, und zwar so, dass sie auch ein nicht im Versicherungsrecht bewanderter Jurist problemlos verstehen kann. Zu einzelnen Bereichen der Obliegenheiten wurden von Felsch tabellarisch und in den Text eingearbeitet Rechtsprechungsnachweise (z.B. § 28 Rn. 219: Kürzungsquoten). So erhält der Leser schnell einen Überblick über die relevante Rechtsprechung zu verschiedenen Bereichen, kann dann gut und schnell im Schriftsatz zitieren.

Nicht nur das VVG wird kommentiert, sondern auch das EGVVG, die VVG-InfoV, das auch für Verkehrsrechtler relevante PflVG und die KfzPflVV. Neu aufgenommen wurden zudem die vertragsrechtlichen Regelungen für die zertifizierten Verträge nach dem AltZertG.

Ebenfalls von Bedeutung für den Verkehrsrechtler ist die Kommentierung der AKB 2008/2015 entsprechend den Musterbedingungen des GDV (S. 1371). Die Kommentierungen von Halbach sind angenehm übersichtlich und auf das Wesentliche beschränkt. Nicht alle Klauseln werden besprochen (z.B. A.4: Kfz-Unfallversicherung; auch das Schadensfreiheitsrabattsystem wird nicht ausführlich besprochen), sondern nur die, die in der Praxis die größte Bedeutung haben dürften.

Nicht allein die AKB werden kommentiert, sondern auch AHB und ARB, um weitere Beispiele zu nennen. Zum Umfang der Kommentierungen gilt auch hier das, was zu den AKB ausgeführt wurde.

Insgesamt gilt für den gesamten Handkommentar, dass die Kommentierungen stets verständlich, lebensnah und praxisgerecht sind. Trotz der (üblichen) kleinen Schrift besticht der Kommentar durch Übersichtlichkeit. Er ist daher sehr zu empfehlen und muss den Vergleich mit anderen bekannten und bewährten Kommentaren zum VVG nicht scheuen.