Freitag, 8. Januar 2016

Rezension Strafrecht: GVG

Kissel / Mayer, GVG – Gerichtsverfassungsgesetz, 8. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen



Einen Kommentar zum GVG schafft man sich natürlich nicht mal ebenso an – 225 Euro kostet „der Kissel/Mayer“ auch. In der Regel finden sich für Praktiker zudem in den Kommentierungen der für sie einschlägigen Verfahrensordnungen, wie etwa im Meyer-Goßner, StPO die wichtigsten GVG-Normen (sparsam) kommentiert. Und man muss gerechterweise feststellen: In der Regel reicht dies auch für die Praxis aus. Will man jedoch tiefer in die Materie vordringen, so braucht man ein Werk wie das vorliegende. Der nunmehr in 8. Auflage erschienene und in zweiter Auflage von Mayer allein verantwortete GVG-Kommentar ist nämlich ein 1500-seitiges Schwergewicht – im Hinblick auf den Umfang und auch im Hinblick auf den Inhalt.

Da das GVG nicht unbedingt zum Standardrepertoire eines jeden Juristen – auch nicht eines prozessual erfahrenen - gehört, soll kurz dargestellt werden, was denn hierin zu finden ist: Es geht (anders als es das Wort „Gerichtsverfassungsgesetz“ vielleicht vermuten lassen würde) pauschal gesagt um den Aufbau und die grundsätzliche Funktion der so genannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dies bedeutet freilich nicht, dass die anderen Gerichtsbarkeiten keine Erwähnung finden. Vielmehr befasst sich die Kommentierung zu § 13 GVG eingehend in Rn. 92 ff. mit der Abgrenzung zu anderen Gerichtsbarkeiten, also etwa mit der Verwaltungs-, der Sozial-, der Arbeits- und der Finanzsgerichtsbarkeit.

Von erheblicher Bedeutung ist das Buch natürlich in erster Linie für die Richterschaft. Gleich in § 1 Rn. 1 ff wird etwa die richterliche Unabhängigkeit dargestellt und das auf 60 Seiten. Wer sich also als Richter je mit dieser Frage auseinandersetzen will/muss, der wird zu diesem Werk greifen müssen. Dargestellt werden nämlich nicht nur die Unabhängigkeit im engeren Sinne, sondern auch ihre Herleitung und ihr historischer Hintergrund. Dankbar kann man Mayer auch sein für die Darstellung der sachlichen Unabhängigkeit des Gerichtes im Sinne einer Weisungsfreiheit. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH stellt er etwa dar, dass nicht nur Weisungen, sondern auch andere Einwirkungen milderer Art („Empfehlungen, Ratschläge etc.“) durchaus einen Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit darstellen. Gleiches kann sogar für die Beeinflussung des Richters bei der Einführung so genannter „Neuer Steuerungsmodelle“ der Fall sein (§ 1 Rn. 42). Auch das Spannungsfeld zur Dienstaufsicht stellt der Autor ganz hervorragend dar. Manches hier scheint heute in Vergessenheit zu geraten - viele junge Richterinnen und Richter werden etwa darüber staunen, dass die Bestimmung der Art der Protokollführung noch immer einen Akt aus dem Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit darstellt. Natürlich sind diese Buchabschnitte hoch interessant und lesenswert – für die tägliche Arbeit sind aber andere Vorschriften von besonderer Bedeutung.

Die Nagelprobe für „den Kissel/Mayer“ findet dort statt, wo es um die Praxis der alltäglichen Arbeit geht. Hier wird der Kommentar etwa zu Rate gezogen werden, wenn es um sitzungspolizeiliche Maßnahmen geht, also §§ 176 ff. GVG ins Spiel kommen. Diese Normen werden unter abschließender Auswertung der Rechtsprechung dargestellt und weisen einen – für einen solchen Kommentar - überraschenderweise hohen Praxisbezug auf. So wird gleich zu Beginn in Rn. 3 des § 176 GVG das Verhältnis zum Hausrecht geklärt. Es wird auch schön dargestellt, dass etwa auch bei Ortsterminen die sitzungspolizeiliche Gewalt besteht und ggf. durch die Hinzuziehung der Polizei sicherzustellen ist (§ 176 GVG Rn 12). Mayer befasst sich dann auch mit weiteren praxisrelevanten Fragen, wie etwa der Durchsuchung von Verfahrensbeteiligten, der Kleidungsfragen (Stichworte: „Robenpflicht“, „Kopftuch“) oder auch dem Aufstehen von im Gerichtssaal Anwesenden bei Eintritt des Gerichts. Mayer lässt an vielen Stellen durchblicken, dass viele Ansichten, die früher zur Sitzungspolizei vertreten wurden oder heute noch vertreten werden zeitgeprägt sind und so nicht „in Stein gemeißelt“. Gleichzeitig geht er auch sehr kritisch mit einer allzu laxen Verhandlungsführung um. Insoweit scheint mir das Buch schon sehr ausgewogen, was die Lektüre angenehm macht. Ebenso spannend sind die dann in § 177, 178 GVG zu findenden Ausführungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die der Vorsitzende anberaumen kann. Praxisnah zeigt Mayer gleich zu Beginn der Kommentierung den Verfahrensablauf bei Ordnungsmittelverhängung auf. Sodann befasst er sich damit, wer eigentlich Adressat von Ordnungsmitteln sein kann. Natürlich kann gegen dem Gericht nicht passende verfahrensbeteiligte Rechtsanwälte kein Ordnungsmittel erlassen werden – dies stellt der Autor ausführlich dar.

Hilfreich in der Praxis sind dann auch Stichwortübersichten, wie etwa die zur Ungebühr. Man kann hier schön sehen, dass manch zitierte Rechtsprechung nicht mehr so ganz heutigen Ansichten entspricht. So sollen Essen, Trinken und Rauchen eine Ungebühr sein – das Lutschen von Hustenbonbons eines erkälteten Zeugen aber nicht. Das heute in der Praxis immer häufiger wahrzunehmen ist, dass Getränke auch von Staatsanwälten, Schöffen oder auch Vorsitzenden in die Sitzungen mitgebracht werden, vor allem bei langen Verfahren und steigenden Temperaturen zeigt einmal mehr, dass gerade in solchen Begrifflichkeiten wie der Ungebühr auch viel Zeitgeist steckt. Wichtig wird es stets sein, dass der Vorsitzende selbst auch mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl agiert. Er ist es letztlich, der sicherstellen muss, dass eindeutiges Fehlverhalten unterbunden und sanktioniert wird, aber eben auch sein Verfahren geordnet zu Ende bringen muss. So scheint es bei Sitzungen, die sich über ganze Tage erstrecken durchaus sinnvoll, den Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen, eine ausreichende Flüssigkeitszufuhr sicherzustellen.

Weiterhin sehr interessant sind auch die Ausführungen zur Öffentlichkeit der Verhandlung, § 169 GVG. Hier finden sich auch die stets umstrittenen Fragen des Zugangs von Medien zu den Gerichtssitzungen (Stichwort etwa: „Poollösung“). Auch die im NSU-Verfahren aufgeworfenen Probleme rund um die Auswahl von Medien finden sich. Das Buch ist also feststellbar auf der Höhe der Zeit. Nichts gefunden habe ich in dem Buch nichts zu dem Thema „Blogger im Sitzungssaal“, wie man sie etwa derzeit im NSU-Prozess verfolgen kann und die durch ihr Mitschreiben in der Verhandlung erhebliche Rückwirkungen auf das Verfahren bringen, etwa dadurch, dass sich Zeugen vor Ihrer Aussage über die bisherige Beweisaufnahme unterrichten, was problematisch werden kann. Dies soll weniger als eine Kritik, sondern eher als Anregung für die Folgeauflage aufgefasst werden.

Zum Schluss dann noch: Was macht den Kommentar sonst noch so angenehm für die tägliche Arbeit? Da sind zunächst einmal die Äußerlichkeiten zu nennen. Das Buch hat ein recht großes Format – ebenso wie etwa der Palandt. Angenehm ist auch, dass das gewählte Papier nicht allzu durchscheinendes Dünndruckpapier ist. Zudem hat Mayer nahezu ganz auf Abkürzungen verzichtet und dann auch noch die Fundstellennachweise in die Fußnoten verbannt. Die Lesbarkeit der Erörterungen ist damit absolut gut! Durch nachvollziehbare Gliederungen und auch sparsam aber dadurch auch effektiv eingesetzte Fettungen ist ein schnelles Erfassen des Textes gewährleistet. Die üblichen Verzeichnisse sind natürlich gut gepflegt.

Insgesamt also ein tolles Buch. Trotz des Preises sollten sich nicht nur Gerichte diesen Kommentar anschaffen – auch Rechtsanwälten, die Wert darauf legen, die von Ihnen zu bearbeitende Materie auch inhaltlich voll zu durchdringen, ist das Buch ans Herz zu legen.