Sonntag, 24. Januar 2016

Rezension Zivilrecht: Notarformulare Sonderfälle Testamentsgestaltung

Gockel, Notarformulare Sonderfälle Testamentsgestaltung, 1. Auflage, Notarverlag 2015

Von Richterin Christiane Warmbein, Ulm



Die Gesellschaft wird älter, es gibt neue Familienformen, die sich immer schneller verändern, und bis 2020 sollen in Deutschland über 2 Billionen Euro vererbt werden. Dies schlägt sich auch in der notariellen Praxis nieder: die Testierenden werden immer älter und gebrechlicher, Scheidungen und Patchworksituationen müssen berücksichtigt und Familienvermögen möglichst elegant, also unkompliziert und kostengünstig, übertragen werden.

Mit diesen und anderen Situationen aus dem notariellen Alltag und Möglichkeiten zum Umgang mit ihnen beschäftigt sich Rüdiger Gockel in seinem Ratgeber. Auf knapp 200 Seiten werden ausgewählte Fragestellungen zunächst unter Berücksichtigung typischer Beurkundungssituationen dargestellt und jeweils mit Hilfe der aktuellen Rechtsprechung Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Erläuterungen sind gut verständlich geschrieben, in sich logisch gegliedert und enthalten auch ausreichend Verweise auf Quellen aus Literatur und Rechtsprechung, um sich noch tiefer mit der jeweiligen Materie auseinander zu setzen. In jedem Kapitel sind Musterformulierungen zur praktischen Verwendung enthalten. Im Buch mitgeliefert wird eine CD, auf der sich die Entscheidungen, die in den Darstellungen genannt und besprochen werden, finden. Der Leser spart sich hierdurch die eigene Recherche in Datenbanken und kann direkt auf die relevante Rechtsprechung zugreifen.

Das erste Kapitel widmet der Autor der Beteiligung kranker und behinderter Menschen bei Beurkundungen. Dem Notar, der sich oft schwer psychisch oder physisch kranken Testierwilligen gegenüber sieht, wird in diesen Situationen bei hohen Haftungsrisiken zugemutet, sich hinsichtlich der Testierfähigkeit zu vergewissern. Wie mit der Beurkundungspflicht bei nicht zweifelsfrei festgestellter Testierunfähigkeit, der Möglichkeit des Berichts über derartige Zweifel in der Niederschrift, Haftung und Kosten umzugehen ist, stellt Gockel umsichtig und genau dar und gibt dem Praktiker eine echte Hilfe in die Hand.

Der folgende Teil ist den Besonderheiten des Behindertentestaments gewidmet. In diesen Konstellationen möchten meist Eltern ihrem behinderten Kind eine Zuwendung machen, teilweise sind jedoch auch noch andere Abkömmlinge zu berücksichtigen. Es soll die Versorgung des Kindes mit Behinderung sichergestellt sein, jedoch der Sozialleistungsträger nicht entlastet werden. Es finden sich ausführliche Darstellungen zu möglichen Gestaltungsvarianten, der bedeutsamen Frage der Testamentsvollstreckung, aber auch der Berücksichtigung von lebzeitigen Schenkungen.

In einem deutlich kürzeren Kapitel stellt Gockel wichtige Fragestellungen zum Bedürftigentestament dar. Dieses soll Vermögen, ähnlich wie das Behindertentestament, vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers schützen. Begünstigter ist allerdings ein sozial bedürftiger Erbe. Die in diesem Zusammenhang Aufruhr verursachende Rechtsprechung des SG Dortmund, das einen Bedürftigen auf den Verbrauch ererbten Vermögens verwiesen hatte, wird ausführlich besprochen und in Kontext mit der widersprechenden BGH-Rechtsprechung gestellt.

Ein weiteres Kapitel behandelt Testamentsgestaltungen bei Trennung und Scheidung und stellt verschiedene Modelle vor. Der Ratgeber schließt mit einem Abschnitt zur Vorsorge bei Patchwork-Familien. Insbesondere die gefestigte Patchwork-Familie, bei der beide Partner Kinder in die Beziehung bringen und noch gemeinsame Kinder entstehen, ist eine Herausforderung für den Notar. Denn meist sollen alle Kinder gleich behandelt werden, was von allen Kindern einen Verzicht auf den Pflichtteil erfordert. Besonders problematisch ist dies, wenn einzelne Beteiligte an der Gestaltung nicht mitwirken und teilweise auf Pflichtteile verzichten. Hier eine praxis- und interessengerechte Lösung zu finden, ist ein immer häufiger auftretender Auftrag an den Notar. Der Autor versteht es auch in diesem Kapitel, alle relevanten Gesichtspunkte verständlich und umfassend darzustellen und dem Praktiker gut brauchbare Ratschläge an die Hand zu geben.

Für Praktiker im Erbrecht, sei es als Rechtsanwalt oder Notar, wird das Buch im beruflichen Alltag sicher eine gute Hilfe sein.