Donnerstag, 4. Februar 2016

Rezension: Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs

Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs, Mohr Siebeck 2015

Von Dr. jur. Reto Mantz, Dipl.-Inf., Richter am Landgericht Frankfurt am Main



„Informationen haben in unserer Gesellschaft eine zentrale Bedeutung. Dementsprechend stellt das Datenschutzrecht im engeren Sinne eine sehr bedeutende und einflussreiche Rechtsmaterie dar, deren Anwendungsbereich aber nur eröffnet ist, wenn Informationen einen Personenbezug aufweisen. Die Frage nach dem Personenbezug darf daher als „Gretchenfrage des Datenschutzes“ bezeichnet werden. Personenbezug wiederum setzt die Bestimmbarkeit einer natürlichen Person voraus, wobei dies eine Gefährdungsprognose verlangt. Hierbei erschwert die Komplexität verschiedener Informationsverarbeitungen die Grenzziehung.“

Mit diesen – stark verkürzt wiedergegebenen – Worten leitet Martin Sebastian Haase seine im Jahr 2014 als Dissertation an der Universität Hannover bei Prof. Forgó angenommene und im Jahr 2015 im Mohr Siebeck Verlag zum Preis von € 84,- erschienene Arbeit „Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs“ ein.

Da der Personenbezug die wichtigste Grundentscheidung bei der Bewertung von datenschutzrechtlichen Sachverhalten darstellt, ist dieser nicht immer trennscharfe Begriff in Rechtsprechung und Literatur nicht in allen Situationen einhellig und gleichförmig verwendet und interpretiert worden. Der Verdienst der Arbeit von Haase ist, dass sie sowohl in der Breite wie auch in der Tiefe die Problematik des Personenbezuges im Datenschutzrecht aufarbeitet.

Die Arbeit besteht aus sechs Abschnitten. Nach einer Einführung (1. Teil) werden die Grundlagen und der Kontext des Merkmals „personenbezogene Daten“ behandelt (2. Teil), daran schließt sich einer der Schwerpunkte mit der Auslegung der Voraussetzungen der Legaldefinitionen in § 3 Abs. 1 BDSG und Art. 2 lit. a) der EU-Datenschutzrichtlinie an (3. Teil). Der 4. Teil beschäftigt sich mit möglichen Gesetzesänderungen und -erweiterungen, während im 5. Teil besonders relevante Bereiche unter Berücksichtigung der zuvor gewonnenen Erkenntnisse abgearbeitet werden. Das Werk schließt mit einer Zusammenfassung sowie einer abschließenden Bewertung (6. Teil).

Besonders hervorzuheben ist bereits im zweiten Teil die umfassend und gut dargestellte, sehr informative „Geschichte des Personenbezugs“. Dabei geht Haase nach einer geschichtlichen Darstellung unter der Überschrift „Fortschritt und Personenbezug“ auf technische Entwicklungen und deren Einfluss auf die Bewertung des Personenbezuges ein. Weiter behandelt er in einem Exkurs das US-amerikanische Verständnis von Privatheit und Personenbezug und befasst sich mit der Entwicklung im europäischen und internationalen Recht ebenso wie mit der nun verabschiedeten und bald zu erwartenden EU-Datenschutzgrundverordnung.

Im dritten Teil geht der Autor auf die Begriffe „Einzelangabe über eine Person“ und „natürliche Person“ ein, wobei er jedes Element („Einzel“, „Angabe“, „über“ etc.) analysiert. Dabei behandelt er für verschiedene mögliche personenbezogene Daten die hierzu vertretenen Theorien. Sehr hilfreich ist, dass jeweils Beispiele zur Verdeutlichung gewählt werden, so z.B. die reine Sachangabe „Die Erde ist rund“ gegenüber der Angabe über eine Person, dass ein Haus auf einer Mülldeponie erbaut wurde (S. 175). Auch den zeitlichen Anwendungsbereich des Datenschutzes beleuchtet Haase ausführlich (S. 233 ff.).

Besonders hervorzuheben sind schließlich die Ausführungen zu Bestimmtheit und Bestimmbarkeit (S. 259 ff.) sowie in diesem Zuge die Aufarbeitung des Streits zum objektiven oder relativen Personenbezug, der bei der Bewertung von datenschutzrechtlichen Sachverhalten in den letzten Jahren – insbesondere im Zusammenhang mit der Speicherung von IP-Adressen – hohe Relevanz erlangt hat. Haase stellt die hierzu vertretenen Auffassungen, nämlich objektive Ansicht, relative Ansicht sowie verschiedene vermittelnde Ansichten dar und geht jeweils auf die Kritik daran ein. Dabei arbeitet er insbesondere heraus, dass der Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Tendenzen zur objektiven Sicht erkennen lässt. Haase selbst vertritt eine vermittelnde Auffassung. Das Wissen dritter Stellen sei einzubeziehen, es müsse aber eine Korrektur über die in den gesetzlichen Regelungen vorgesehene Abwägung („unverhältnismäßiger Aufwand“, „vernünftigerweise“ etc.) erfolgen. Abweichend von der Auffassung des LG Berlin (Urteil v. 31.1.2013 – 57 S 87/08, ZD 2013, 625) schließt er hierbei rechtswidrig erlangtes Zusatzwissen nicht von vornherein aus, sondern will die Rechtswidrigkeit nur als ein Element in der Abwägung verstanden wissen (S. 301 f.).

Das Werk von Haase geht in beachtlicher Tiefe auf rund 450 Seiten auf den Personenbezug im Datenschutz ein. Literatur und Rechtsprechung werden umfassend aufgearbeitet, was sich auch an dem rund 30 Seiten langen Literaturverzeichnis und den über 2.800 Fußnoten zeigt. Die Auffassungen werden jeweils geordnet und komprimiert dargestellt und diskutiert. Ein Sachregister erleichtert das schnelle Nachschlagen einzelner Fragen.

Immer wieder geht Haase für einzelne Merkmale oder Problembereiche verschiedene Gesichtspunkte durch und bewertet diese. Insbesondere für die Praxis hilfreich erweist es sich, dass er wiederholt Beispiele zur Grenzziehung anführt (so z. B. auf S. 215 und 217). Haase beendet Abschnitte häufig mit (Zwischen-)Ergebnissen, Zusammenfassungen und/oder Stellungnahmen, was mancher als störend für den Lesefluss empfinden mag, aber in begrüßenswerter Weise die schnelle Erfassung seiner Ergebnisse ermöglicht.


Insgesamt ist die Arbeit von Haase in jeder Hinsicht in Praxis und Wissenschaft zu empfehlen, wenn eine Auseinandersetzung mit dem Begriff des Personenbezugs erforderlich wird.