Dienstag, 23. Februar 2016

Rezension: Kartellrecht

Schulte / Just (Hrsg.), GWB, Kartellvergaberecht, EU-Kartellrecht, 2. Auflage, Heymanns 2016

Von Ref. iur. Antonia Otto, Hamburg



Der Kommentar von Schulte/Just erscheint 2016 in der zweiten Auflage. Gegenstand der Kommentierung sind neben Vorschriften des GWB (§§ 1-131 GWB) vor allem auch Regelungen aus dem Unionsrecht (Art. 101-106 AEUV sowie die anwendbaren Verordnungen, insbesondere die VO 1/2003 und die Gruppenfreistellungsverordnungen).

Gegenüber der ersten Auflage aus dem Jahr 2011 behandelt das Werk zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Im Kartellrecht ist dies vor allem die 8. GWB-Novelle mit der Einführung des sogenannten SIEC-Tests in die deutsche Fusionskontrolle und weiteren Anpassungen an das europäische Recht, Sonderregelungen für die Krankenkassen, Pressefusionskontrolle, Regelungen der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht, Verbraucherverbandsklagen, der Neuordnung der §§ 18-21 GWB sowie der Einführung der §§ 31-31b GWB zur Wasserwirtschaft und der §§ 47a-ff. GWB zu den Markttransparenzstellen. Im Vergaberecht sind dies insbesondere Änderungen durch die Verteidigungs- und Sicherheitsnovelle, insbesondere die Änderungen des § 100 GWB und die Einführung der §§ 100a-c und 110a GWB.

Das Werk ist ein Praktikerwerk. Es soll einen ersten Zugriff zu praktisch bedeutsamen Themen geben. Welche dies sind, können sowohl die Herausgeber als auch die Bearbeiter des Kommentars sehr gut beurteilen. Die Herausgeber Schulte und Just sind Partner der Kanzlei Schulte Riesenkampf in Frankfurt am Main. Auch die insgesamt 20 Bearbeiter sind als Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Richter, frühere oder aktuelle Mitarbeiter von Kartellbehörden mit der Praxis der von ihnen bearbeiteten Themen täglich betraut.

Der Kommentar beginnt mit einer kurzen Einführung in das Kartell- und Vergaberecht. Dies ermöglicht vor allem Lesern, die sich noch nicht näher mit der Materie befasst haben, einen schnellen Überblick über die Regelungen. Der erste inhaltliche Schwerpunkt liegt dann auf der Kommentierung der Normen des GWB auf etwa 900 Seiten. Kommentiert werden dabei sowohl die Vorschriften des Kartellrechts als auch diejenigen des (Kartell-)Vergaberechts. Der zweite inhaltliche Schwerpunkt liegt dann auf der Kommentierung des europäischen Rechts auf insgesamt über 1.000 Seiten. Hier geht es hauptsächlich um kartellrechtliche Vorschriften wie die Art. 101, 102 AEUV und die Durchführungsverordnung VO 1/2003. Im Anhang findet sich ein nach den Entscheidungsnamen alphabetisch sortiertes Register der einschlägigen Entscheidungen der Gerichte, der Europäischen Kommission, des Bundeskartellamts sowie der Vergabekammern. Das Werk endet mit einem ausführlichen Stichwortverzeichnis.

In seiner Handhabung wird der Kommentar dem Anspruch an ein Praktikerwerk jedenfalls gerecht.  Die einzelnen Vorschriften sind übersichtlich gestaltet und durch viele Absätze schnell und gut lesbar.  Auch die Fußnoten sind für Praktiker besonders hilfreich: sie verweisen vor allem auf entsprechende Entscheidungen der Kartellgerichte und -behörden. Bei der Kommentierung der europäischen Verordnungen fällt positiv auf, dass auch die jeweiligen Erwägungsgründe abgedruckt sind. Dies erleichtert einen ersten Zugang zu den Vorschriften und spart die weitere Recherche im Internet.

Für die vergaberechtliche Praxis ist das Werk dagegen leider weniger hilfreich. Zum einen beschränkt es sich auf die Vorschriften des GWB. Ohne einen Blick in die VgV oder die Verdingungsordnungen (VOL/A, VOB/A, VOF) wird der Praktiker im Vergabeverfahren jedoch nicht weit kommen. Außerdem steht für April 2016 eine umfassende Neuregelung der §§ 97 ff. GWB an. Allerdings lautet der Titel des Werkes auch nicht „Vergaberecht“, sondern „Kartellrecht“.

Der Preis von € 218,00 ist zwar ein stolzer; der Mehrwert der 2.232 Seiten wird in der kartellrechtlichen Praxis jedoch deutlich größer sein.

Zuletzt sei noch erwähnt, dass jeder Kommentar einen persönlichen Freischaltcode für eine vergünstigte Onlineausgabe auf www.jurion.de enthält.