Dienstag, 16. Februar 2016

Rezension: Mess- und Eichgesetz

Hollinger / Schade, MessEG / MessEV, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Höchst gespannt habe ich diesen Kommentar zum neuen Mess- und Eichgesetz sowie der dazu gehörenden Mess- und Eichverordnung erwartet. Berücksichtigen muss man dabei, dass ich den Kommentar natürlich aus der Sicht des Bußgeldrichters, nicht aus der Sicht eines Technikers oder eines Eichbeamten unter die Lupe nehmen wollte, denn die Physikalisch Technische Bundesanstalt in Braunschweig, kurz PTB, war ja unter anderem dafür zuständig, Messgeräte im Straßenverkehr zu prüfen und eine Bauartzulassung zu erteilen. Nunmehr wird diese Prüfung, die eine der drei Säulen der Rechtsprechung des BGH zum so genannten standardisierten Messverfahren ist, durch eine Konformitätsbewertung ersetzt. Die nimmt zwar (bislang) auch die PTB vor, auch nach denselben inhaltlichen Kriterien wie zuvor, aber dennoch entfällt seit 01.01.2015 die Bauartzulassung, was noch erhebliche Auswirkungen auf das Bußgeldverfahren und die Überprüfung von Massenverstößen im Straßenverkehr haben kann, jedenfalls wenn ein Gerät nach diesem Zeitpunkt eingesetzt werden würde, das noch nicht nachgeeicht wurde.

Das Thema war auch seit längerem für einen Arbeitskreis beim 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar im Januar 2016 vorgesehen und es gab bereits andere Fortbildungen zu dem Thema "standardisiertes Messverfahren" nach dem MessEG. Insofern hätte man durchaus auf die Idee kommen können, auch in diesem Kommentar dazu Worte zu verlieren. Aber: Die beschriebene Problematik kommt überhaupt nicht in dem von mir erhofften Umfang vor. Zuzugeben ist, dass die Autoren den Übergang von der Bauartzulassung zur Konformitätsbewertung dokumentiert haben (§ 6 MessEG, § 14 MessEG), aber der Transfer zum virulenten Praxisproblem fehlt.

Ebenfalls in Goslar thematisiert wurde das Problem, dass Gemeinden bei der Neuanschaffung von Messgeräten im Straßenverkehr ja ausschreiben müssen und dann eventuell auf ein EG-ausländisches Messgerät zurückgreifen, das zwar eine ausländische Konformitätsbescheinigung aufweisen kann, aber bei dem "man eben nicht wisse, ob es den PTB-Standards entspricht", so der Leiter einer Ordnungsbehörde. Hier geben die Kommentierungen in § 27 MessEG Antwort dahin gehend, welche Rolle die PTB bei der notwendigen EG-Bauartzulassung spielt und wer eine EG-Ersteichung vornehmen kann. Bei einer Nachschau zu den Kommentierungen der korrespondierenden Normen der MessEV würde man dann feststellen, dass hiervon die national eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte nicht erfasst sind, und auch über die Beschreibungen zu § 46 MessEG können die Anforderungen an die Messgeräte nachvollzogen werden. Hier würde ich mir von der Folgeauflage des Kommentars wünschen, dass er ein solches (wenngleich aus technischer Sicht vermeintliches) Problem, nicht nur im Sinne der Bußgeldrichter, sondern auch im Sinne der Ordnungsbehörden als Transferleistung benennt und aus der Welt schafft.

Weitere im Praxisalltag immer wiederkehrende Probleme des Bußgeldverfahrens sind z.B. die Führung einer Lebensakte nach § 31 MessEG. Hier verweist die Kommentierung richtigerweise darauf, dass die Regelung vollumfänglich ab dem 01.01.2015 gilt, aber Nachweise über davor vorgenommene Eingriffe nicht erforderlich seien (Rn. 16), jedenfalls nicht im Sinne dieses Gesetzes. Dennoch hätte ich mir auch hier einen kurzen Hinweis auf die bestehende Rechtsprechung zur "Lebensakte" in Bußgeldverfahren als Transferleistung gewünscht, da sich Anwälte inzwischen munter auf § 31 MessEG berufen, um für Altgeräte die "Lebensakte" zu erhalten. Vielleicht kann hierzu in der Folgeauflage ein kurzer Abschnitt eingefügt werden.

Auch in der Kommentierung zu § 5 MessEV, Rn. 48 (Atemalkoholgeräte) würde ich mir für die Folgeauflage eine klarere Differenzierung wünschen, was den Unterschied von "Vortests" und der eigentlichen Messung unter Nutzung des Draeger Alkomats als beweissichere Methode im Sinne des § 24a StVG betrifft: mir sind aus der straf- und bußgeldrichterlichen Praxis solche "Vortests" jedenfalls für Alkohol bisher nicht bekannt gewesen, eher für die Bestimmung von Betäubungsmitteln, insbesondere da ja auch die Abgabe der Atemalkoholprobe, egal ob als Vortest oder mit dem Draeger, mit dem Recht des Betroffenen kollidiert, sich selbst nicht belasten zu müssen.

Letzten Endes kann man den Autoren aber keinen großen Vorwurf diesbezüglich machen. Denn wenn man sich die Genese des Gesetzes ansieht, merkt man, dass die beteiligten Fachausschüsse vor allem aufgrund des Verbraucherschutzes einbezogen wurden und die Problematik der Messverfahren in Straf- und Bußgeldrecht auch in Berlin nicht auf den Tisch kam, so auch MdB Kirsten Lühmann im genannten Arbeitskreis in Goslar. Kein gutes Zeichen für die eigentlich stets erhoffte Genauigkeit des Gesetzgebers. Insofern freut es mich sehr, dass die Autoren des Kommentars sich die Mühe gemacht haben, mittels eines kurzen Feedbacks verschiedene Irrtümer der Diskussion in Goslar aufzuklären, was vor Ort leider durch die anwesenden Experten nicht geschah.

Für den Verwaltungsbedarf ist der Kommentar natürlich in der Darstellung des materiellen Rechts und der Zusammenhänge zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht qualitativ gut und bietet auch bei komplexen Zusammenhängen eine pragmatische Zusammenfassung der Thematik mit jeweils guter Führung des Lesers anhand von fett gedruckten Schlagworten. Der Dualismus zwischen Verbraucherinteressen und Marktinteressen wird ebenfalls gut abgebildet, wenn die Pflichten der Marktteilnehmer und die dazu passenden Überwachungs- und Kontrollzuständigkeiten erläutert werden. Ob die Anwendung in der verwaltungsrechtlichen Praxis gelingt und fruchtbar ist, kann hier nicht beurteilt werden, da der Fokus der Besprechung anders lag.