Montag, 7. März 2016

Rezension: Assessorklausuren im öffentlichen Recht

Schmidt, Ausgewählte Assessorklausuren im öffentlichen Recht, 3. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Wem die Tragweite um Kenntnisse im Öffentlichen Recht aufgrund der vermeintlich geringen Zahl der Klausuren in den Examina nicht einleuchten mag, dem sei die Relevanz dieser Materie anhand ihrer gesamtsystematischen Bedeutung verdeutlicht: So kann beispielsweise (auch) der versierteste Zivilrechtler ohne systematische Kenntnisse von baurechtlichen Genehmigungsverfahren kaum eine verlässliche Beratung im Bereich der (gewerblichen) Grundstücksveräußerung mit Blick auf potentielle Bauvorhaben durchführen oder (auch) der geübteste Strafrechtler ohne (zumindest überblicksartige) Kenntnisse vom Öffentlichen Recht das in einem großen Umfange akzessorische Strafrecht (hierzu instruktiv Hohmann, ZIS 2007, 38 ff. [abrufbar unter: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2007_1_105.pdf]) nicht sachgerecht anwenden. Daher ist jegliches außer Acht lassen der Erarbeitung von systematischen Kenntnissen im Öffentlichen Recht bereits im Studium fahrlässig und im Zuge des juristischen Vorbereitungsdienstes schlicht leichtfertig. Neben der Lektüre von Lehrbüchern ist die Übung anhand von Klausuren/Fällen für das Erfassen der systematischen Zusammenhänge von entscheidender Bedeutung: Genau in diesem Bereich lässt sich die Neuauflage des Werkes von Herrn Prof. Dr. Jörg Schmidt, Vizepräsident des VGH Baden-Württemberg a.D., hervorragend einsetzen. Dem Herausgeber ist es nicht nur gelungen, fünf weitere Richter aus gehobenen Positionen in der einschlägigen Praxis (Herr RiVGH Thomas Haller, Frau PräsLSG Heike Haseloff-Grupp, Herr VRiVGH Dr. Andreas Roth, Herr VRiVGH Wolfgang Rieger und Herr RiVGH Dr. Frank Wenger) für eine Autorenschaft zu gewinnen, sondern zugleich in 17 (Original-)Klausuren auf 247 Seiten einen umfangreichen Überblick über das Öffentliche Recht zu liefern.

Besonders erfreulich ist in formaler Hinsicht – neben dem lobenswerten, da typisch leserfreundlichen Layout der JuS-Schriftenreihe – bereits der Umstand, dass jeder Klausur eine Zusammenstellung der Themenschwerpunkte vorangestellt ist. Auf diese Weise kann das Werk nicht nur am Stück durchgearbeitet, sondern und gerade auch in Kombination mit einem Lehrbuch eingesetzt werden, um abstraktes Wissen mit Anwendungsbeispielen zu verknüpfen. Noch einfacher würde es dem Leser freilich gemacht werden, wenn diese Themenschwerpunkte – ggf. ab der nächsten Auflage – auch im Inhaltsverzeichnis aufgeführt würden, sodass das Auffinden der einschlägigen Klausuren noch schneller vonstattenginge. In formaler Hinsicht ist – obgleich der Richtertätigkeit der Autoren – ferner die Aufnahme von Klausuren aus der anwaltlichen Perspektive besonders begrüßenswert (vgl. etwa Klausuren 10 und 14): So wird einerseits die Situation der Mandatierung und der gutachterlichen Beantwortung der Belange durch einen Bürger (Klausur 10) und andererseits durch die öffentliche Hand (Klausur 14) illustriert, wobei jeweils mit allgemeinen Erwägungen begonnen wird. Hierdurch wird dem Leser das analysieren und herausfiltern der situationsspezifischen Interessen(-lagen) nahegebracht. Der aufmerksame Leser kann an dieser Stelle auch insofern für sich „Honig saugen“, als er die Sichtweise von erfahrenen Richtern auf die anwaltliche Tätigkeit analysiert.

Die Hervorhebung des Werkes in inhaltlicher Hinsicht soll hier anhand zweier prägnanter Wesensmerkmale der Klausuren geschehen. Zum einen ist der Einsatz der Fußnoten, neben der reinen Belegfunktion von Aussagen, eine inhaltliche Stärke der Klausursammlung: So findet der Leser gerade mit Blick auf die Anforderungen an Klausurlösungen i.R.d. Zweiten Juristischen Staatsprüfung (scil. praxisgerechte Lösungen) beispielsweise weiterführende Hinweise auf spezifische Vorgehensweisen in der Praxis (siehe für ein solches Spezifikum in Bereich der Tenorierung Klausur 2 Fn. 1). In den Fußnoten erhält der Leser des Weiteren weiterführende Ausführungen, sofern entgegen der präsentierten Lösung vertretbare Alternativlösungswege vorhanden sind (z.B. Klausur 2 Fn. 14). Bisweilen wird in den Fußnoten zudem nicht nur auf anderweitige Lösungen abgestellt, sondern auch auf Alternativsachverhalte an lösungsentscheidenden Prüfungspunkten aufmerksam gemacht (vgl. etwa Klausur 3 Fn. 2: Ruhen des Verfahrens nur bei notwendiger Beiladung abhängig von der Einwilligung des Beigeladenen). Gerade hierdurch präzisiert der Leser nicht nur sein Gespür für eine detaillierte Analyse der Prüfungsaufgabe, sondern kann zugleich den Umgang und das Einordnen eines unbekannten Lebenssachverhalts in bekannte Prüfungsmuster einüben. In eine ähnliche Richtung geht der Ansatz der Verfasser, wenn bisweilen in den Fußnoten weiterführende Hinweise aufgeführt werden, in denen mögliche Konsequenzen, respektive Weiterentwicklungen, einer Rechtssituation oder eines Lebenssachverhalts illustriert werden (vgl. etwa Klausur 14 Fn. 3). Auf diese Weise wird der aufmerksame Leser angereizt, sich selbst stets Gedanken über Konsequenzen und Weiterentwicklungen von Sachverhaltselementen zu machen. Begrüßenswert sind weiterhin die in den Fußnoten vorzufinden Hinweise zu Aufbaufragen (z.B. Klausur 9 Fn. 2), die keinesfalls bloße Förmelei, sondern einen wichtigen Anteil bei der Bewertung von Examensklausuren einnehmen (hierzu äußerst lesenswert Kintz, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 9. Aufl. 2015, Rn. 6). Schließlich sind die vorzufindenden Querverweise auf das Unionsrecht, insbesondere auf die Charta der Grundrechte der EU, ganz besonders begrüßenswert (siehe bspw. Klausur 9 Fn. 7).

Zum anderen ist für die Klausurlösungen von lobenswerter prägender Substanz, dass dem Leser die Übertragung von Rechtsprechungsansichten auf andere – vom jeweils urteilenden Gericht nicht beurteilte – Lebenssachverhalte demonstriert werden: So wird beispielsweise im Hinblick auf die Frage der Qualifikation einer Vorschrift als Ermächtigungsgrundlage auf die Rechtsprechung zu § 14 GewO zurückgegriffen, wonach eine Vorschrift mit einem Anzeigegebot im Falle des Unterlassens der Anzeige eine Ermächtigungsgrundlage zu Gunsten der Behörde (wohl als Reflex) entstehen lässt, um den Bürger zur Anzeige auffordern zu können (näher hierzu Klausur 1 bei Fn. 22). Im behandelten Fall werden die Grundsätze sodann auf den einschlägigen § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwS übertragen, sodass sich aus der Verweigerung der nach dieser Vorschrift vorgesehenen Kostentragungspflicht gleichsam (ebenfalls wohl als Reflex) eine Ermächtigungsgrundlage für die Behörde ergibt, um den kostenpflichtigen Anschluss stilllegen zu dürfen (vor Fn. 23). Auf diese Weise wird dem aufmerksamen Leser – sofern er dies nicht bereits nach dem Absolvieren der Ersten Juristischen Staatsprüfung ohnehin beherrscht – die Fähigkeit vermittelt, bekanntes Wissen auf unbekannte Lebenssachverhalte mit der gebotenen Vorsicht zu übertragen. Hierbei werden aber auch eine Vielzahl an aktueller Rechtsprechung in die Darstellung eingebaut, sodass sich der Leser zugleich ein Bild über die gegenwärtigen Entwicklungen in der Rechtswirklichkeit verschaffen kann (vgl. etwa Klausur 2 Fn. 8, Klausur 3 Fn. 4 oder Klausur 9 Fn. 4). Im Hinblick auf die Aktualität des Werkes ist des Weiteren mit Blick auf die gegenwärtigen – politischen – Diskussionen im Bereich der Bekämpfung von (Massen-)Kriminalität an öffentlichen Plätzen Klausur 6 mit der Erörterung der Zulässigkeit von „Videoüberwachungen vom öffentlichen Straßenraum“ in der Mannheimer Innenstadt zu begrüßen. Hierbei wird insbesondere auf Novellierungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg eingegangen. An dieser Stelle dürfte es für die Leserschaft aus Baden-Württemberg erfreulich sein, zu hören, dass die (Original-)Klausuren nach dem baden-württembergischen Landesrecht gelöst werden. Wie freilich der Herausgeber selbst darauf aufmerksam macht, werden stets die unmittelbar einschlägigen landesspezifischen Rechtsvorschriften abgedruckt. Daher können auch solche Leser, die ihre Examensvorbereitung nicht mit Blick auf das Land Baden-Württemberg durchführen, ohne Weiteres die jeweiligen Lösungsvorschläge mit den eigenen landesrechtlichen Vorschriften abgleichen und die Lösung – ggf. mutatis mutandis – übertragen. Bei inhaltlichen Unterschieden zwischen der Lösung baden-württembergischen und sonstigem Landesrecht, erfolgt – soweit ersichtlich – auch jeweils ein entsprechender Hinweis an der einschlägigen Stelle der Klausurlösung (vgl. z.B. Klausur 9 Fn. 20).

Insgesamt kann die Neuauflage der Klausursammlung von Schmidt jedem Rechtsreferendar im Rahmen der Vorbereitung auf die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung empfohlen werden. Hierbei kann die Klausursammlung für zweierlei Zwecke eingesetzt werden: So vermag die gewissenhafte Lektüre der Klausuren einerseits dazu beizutragen, ein systematisches Gesamtverständnis für die Bedürfnisse einer praxisgerechten und -orientierten Klausurlösung zu entwickeln. Andererseits kann das Werk aber auch zwecks Selbstkontrolle und Wiederholung eingesetzt werden, indem die (Original-)Klausuren nach der Lektüre der Prüfungsaufgabe selbstständig gelöst und sodann die jeweiligen Lösungsvorschläge durchgearbeitet werden.