Samstag, 5. März 2016

Rezension: MüKo BGB Band 3


Münchner Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 3, 7. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Seit 1978, als die erste Auflage dieses Standardwerkes erschien, wurde der Kommentar als umfassendes Erläuterungswerk zum BGB für Praxis und Wissenschaft stetig ausgebaut und fortgeschrieben und hat sich zwischenzeitlich in der deutschen Rechtslandschaft unentfernbar verankert. Aktuell überarbeitet der Beck-Verlag zusammen mit dem seit der Vorauflage fast unverändert gebliebenen, illustren Herausgeber-, Redakteurs- und Autorenkreis (bestehend aus Professoren, Richtern, Notaren und Rechtsanwälten) nacheinander die derzeit insgesamt zwölf (12) Bände des Kommentars. Bereits erschienen sind der hier vorliegende Bd. 3 (§§ 433-534 BGB und CISG) - BGB; Besonderer Teil I - sowie der vom Rezensenten schon vor einigen Wochen besprochene Bd. 2, der Kommentierungen zu den §§ 241-432 BGB enthält. Der vorliegende Band umfasst etwa 1800 Seiten hat also genügend Raum, um eine intensive Besprechung der besonderen Schuldverträge von Kaufvertrag bis Schenkungsvertrag zu erlauben.

Enthalten sind die Rechtsprechungsentwicklungen und Gesetzesänderungen seit der Vorauflage weitestgehend zum Endstand Mai 2015. Umfasst sind auch die jüngsten Novellierungen zum Teilzeitwohnrechtevertrag sowie die verschiedenen Änderungen in den Abschnitten Verbraucherdarlehen und Verbrauchsgüterkauf, die auf die jüngst umgesetzte Verbraucherrechte-Richtlinie zurückgeführt werden. In der Vorauflage des Bandes drei war noch das Mietrecht mitumfasst. Da auch dieses kürzlich tiefgreifend reformiert wurde und die Kommentierung hierzu nicht rechtzeitig fertig gestellt werden konnten, hat sich der Verlag dazu entschieden, Bd. 3 um das Mietrecht gekürzt, dafür aber schneller und aktueller auf den Markt zu werfen. Wer sich nach einer Neukommentierung des Mietrechts sehnt, muss jedenfalls beim Münchner Kommentar auf das Erscheinen von Bd. 4 warten.

Man dient im Grundprinzip nach wie vor dem Ziel, das BGB für die gestalterische und richterliche Praxis aufzuarbeiten, was durchaus gelungen ist. Die Zielrichtung ist in der Art und Weise der Kommentierung zu erkennen. Die Sprache ist treffend gehalten und frei von übermäßigen Abkürzungen. Das Werk ist fein gegliedert und mit treffenden Überschriften und Hervorhebungen durchsetzt, die zusammen mit dem umfangreichen Schlagwortverzeichnis ein schnelles Auffinden der Kommentierung zu den problematischen Stellen des Gesetzes ermöglicht. Die Orientierung an der Praxis zeigt sich auch darin, dass die Quellen vornehmlich aus der sonstigen Kommentarliteratur und der Rechtsprechung stammen, wobei gleichwohl auch zentrale Besprechungen in anderweitiger Literatur nicht gänzlich ausgespart werden. Die Rechtsprechungsquellen beschränken sich dabei in aller Regel auf solche des Bundesgerichtshofs, des Reichsgerichts sowie in Einzelfällen der Oberlandesgerichte. Dabei mag es an der einen oder anderen Stelle geschehen, dass in Ermangelung entsprechender höchst-und obergerichtlichen Rechtsprechung gewisse Themen nicht abschließend besprochen werden. So etwa die Frage, ob das Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern (das nach der Feststellung des Werkes jedem einzelnen zusteht) im Rahmen des § 495 BGB nur von allen gemeinsam oder auch von einem alleine ausgeübt werden kann. Die Frage war im Mai 2015 in Literatur und erstinstanzlicher Rechtsprechung (nur sehr selten in obergerichtlicher Rechtsprechung) sehr umstritten. Das Problem wird allerdings mit Sicherheit von den Autoren behoben werden, sobald der Bundesgerichtshof sich zu dem Thema geäußert hat. Man mag dieses Vorgehen bedauern, es dient gleichwohl einem guten Zweck. Der Nutzer kann so nämlich sichergehen, dass die im Münchner Kommentar gefundene Kommentierung auch verlässlich und in der Praxis benutzbar sein wird.

Im Vergleich zu anderen Kommentaren hervorzuheben ist zudem, dass jeder Band ein spezifisches Stichwortverzeichnis erhalten hat und die Stichworte nicht erst im letzten Band des Gesamtwerkes durchsucht werden können.

Einziger wirklicher Wermutstropfen ist somit auch bei Bd. 3 allein der mit 199 EUR für den vorliegenden Band nicht gerade unerhebliche Preis des Werkes. Dennoch: Aufgrund der aufgezeigten qualitativen Merkmale ist der Rezensent gehalten, auch für den vorliegenden Band eine Empfehlung auszusprechen.