Montag, 28. März 2016

Rezension: Steuerstrafrecht

Flore / Tsambikakis, Steuerstrafrecht, 2. Auflage, Carl Heymanns 2016

Von RAG Dr. Torsten Obermann, Münster



Dem Steuerstrafrecht wird verbreitet der Vorwurf gemacht, nicht nur unübersichtlich und schwer verständlich, sondern auch vielfach ungerecht zu sein, was bei vielen Praktikern einen an Scheu grenzenden Respekt vor diesem Rechtsgebiet verursacht. Umso erfreulicher ist, dass der vorliegende Kommentar jetzt in einer aktualisierten zweiten Auflage erschienen ist, die durch ihre gelungene und umfassende Darstellung der Materie gut geeignet ist, Berührungsängste abzubauen.

Die Kommentierung umfasst natürlich die zentralen Straf- und Bußgeldnormen der AO, ist hierauf aber nicht beschränkt. Neben den relevanten Normen des Allgemeinen Teils des StGB mit besonderem Fokus auf ihre steuerstrafrechtliche Bedeutung werden auch das Steuerstrafverfahrensrecht und die zentralen Normen des allgemeinen Steuerrechts (insbes. § 4 EStG, § 8 KStG und zentrale Normen des UStG) eingehend bearbeitet. Insgesamt bietet das knapp 1.500 Seiten umfassende Werk, welches auch einen Zugangscode zu einer vergünstigten Online-Ausgabe bei jurion enthält, eine umfassende Darstellung des gesamten Rechtsgebiets.

Die Orientierung in diesem umfangreichen Werk ist durch ausführliche Inhalts- und Stichverzeichnisse stets gewährleistet, die Gliederung des Textes sowohl durch Überschriften als auch durch Randnummern nebst Hervorhebung von Schlüsselwörtern sind Garanten für ein schnelles Auffinden der relevanten Informationen durch den Praktiker auf der Suche nach einer konkreten Lösung. Die klare, gut verständliche Darstellung und ausführliche Einleitungen ermöglichen aber auch eine systematische Einarbeitung in die oft komplexe Materie. Praxistipps und Beispielsfälle runden das Werk ab.

Die überragende inhaltliche Qualität wird durch das namhafte Autorenteam sichergestellt, das neben den Herausgebern Professoren, Steuerberater, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter und Beamte der Finanzverwaltung umfasst, sodass eine umfassende Betrachtung des Rechtsgebietes aus allen Perspektiven gewährleistet ist. Themen von besonderer praktischer Bedeutung, z.B. die Absprache im Strafverfahren, die tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren und die Verwertbarkeit von Informationen aus dem Steuerverfahren im Strafverfahren und umgekehrt, sind in eigenen Kapiteln dargestellt, auch das Steuergeheimnis wird ausführlich kommentiert. Insgesamt zeigt der Kommentar so schon eine systematische Herangehensweise, was angesichts der vielfachen Wechselwirkungen zwischen den Normen zusätzliche Erkenntnisgewinne ermöglicht, auch wenn die daraus folgende, nicht dem Aufbau der AO entsprechende, Darstellung insbesondere des Verfahrensrechts in einem Kommentar zunächst etwas verwirrt. Die Neuauflage berücksichtigt, was bei einem so dynamischen Rechtsgebiet wie dem Steuerrecht von besonderem Wert ist, die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung. Diese Aktualität wird durch die Möglichkeit der Nutzung der Onlineausgabe abgesichert.

Den Verfassern liegt jedoch mehr am Herzen, als Praktikern eine wertvolle Arbeitshilfe bei der Bearbeitung eines komplexen Rechtsgebiets zu geben. Das Werk ist auch eine Streitschrift für eine konsequent am Rechtsgut der – im Verhältnis zwischen den Bürgern bedeutsamen – Steuergerechtigkeit ausgerichtete Interpretation des Steuerstrafrechts. Dass dies zu zum Teil erheblichen Abweichungen von der Rechtsprechung des für Steuerstrafsachen zuständigen 1. Strafsenats führen muss, der davon ausgeht, dass primär das Vermögen des Staates geschützt wird, ist offensichtlich: Verfahrensrechtlich weist die Annahme eines nicht dem Staat zugeordneten Rechtsguts den Richtern als Teil der staatlichen Gewalt wieder eine neutralere Position im Verfahren zu, materiellrechtlich verbieten sich beispielsweise eine betrugsnahe Interpretation des Tatbestandes der Steuerhinterziehung und eine Orientierung des Strafmaßes nahezu allein am eingetretenen oder angestrebten Schaden.

Das große Verdienst der Autoren liegt darin, die Kommentierung jederzeit zunächst an der für den Praktiker maßgeblichen Rechtsprechung zu orientieren und davon ausgehend Argumente für die zu führende wissenschaftliche Diskussion zu geben. Es ist abzusehen, dass das Werk sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler zur nicht Wegdenkbaren Grundausstattung gehören wird.