Samstag, 12. März 2016

Rezension: Studienkommentar Grundgesetz

Gröpl / Windthorst / von Coelln, Studienkommentar GG, 2. Auflage, C. H. Beck 2015

Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg



Die Reihe der Studienkommentare kann mittlerweile fächerübergreifend als etabliert bezeichnet werden und basiert auf einer Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium der wichtigsten examensrelevanten Vorschriften. Die Reihe dieser Handbücher, die von Joecks im Straf-und Strafprozessrecht angeführt wird, zeichnet sich durch eine didaktisch überaus ansprechende und verständliche Darstellung aus, die ihresgleichen sucht. Die um 84 Seiten erweiterte zweite Auflage der Kommentierung des GG befindet sich auf dem Stand Juni 2015. Berücksichtigt wird z. B. die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Äußerungsbefugnissen von Staatsorganen, zur Rückwirkung, zum ESM-Vertrag und zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den examensrelevanten Grundrechten und den zentralen Fragen des Staatsorganisationsrechts und beinhaltet zahlreiche Hinweise zum Klausuraufbau sowie Prüfungsschemata, z. B. zu den Prüfungsmaßstäben bei der Rechtfertigung von rechtlich relevanten Ungleichbehandlungen (Art. 3, Rn. 54) oder den „Grimm´schen“ Baum zum Aufbau von ehrenrührigen Äußerungen (Art. 5, Rn. 92). Der Aufbau der Grundrechte orientiert sich am klassischen Dreiklang Schutzbereich – Eingriff und Rechtfertigung, was dem Leser eine unmittelbare Einordnung des Stoffes in den Klausuraufbau ermöglicht. Dabei haben die Verfasser zahlreiche nützliche Hinweise zur Fallbearbeitung sowie wichtige Leitentscheidungen des BVerfG eingearbeitet. Vorangestellt ist jeweils ein Überblick zur Normstruktur, Prüfungsrelevanz und zu europarechtlichen Verknüpfungen zur EU-Gr-Ch, zu den Grundfreiheiten und zur EMRK. Am Ende finden sich nützliche Prüfungshinweise und weiterführende Leseempfehlungen.

Bei den einzelnen Grundrechten bleibt die Darstellung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Eigentumsgrundrechts auch in der zweiten Auflage unvollständig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nach der diesbezüglich expliziten Kritik des Verfassers in der Rezension der ersten Auflage (http://dierezensenten.blogspot.de/2013/12/rezension-offentliches-recht_15.html) auch weiterhin auf eine nähere Erörterung des Phänomens der Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten anhand der unerlaubten Werbung mit Prominenten verzichtet wird. Auch bei Art. 14 GG finden sich dazu keinerlei Hinweise, obwohl Karlsruhe in derartigen Fällen einer werblichen Zwangskommerzialisierung einen Schutz über das Eigentumsgrundrecht ausdrücklich für möglich hält (siehe dazu: Beschluss des BVerfG vom 5. März 2009, AfP 2009, 249 – Fernsehköchin).

Eine Darstellung des kommerziellen Persönlichkeitsrechts darf schon im Hinblick auf seine überragende Klausur- und Praxisrelevanz - man denke an die Werbung eines Zigarettenherstellers (siehe dazu: EGMR AfP 2015, 323 ff. – Lucky Strike) oder bekannten Autovermieters (BGH NJW 2007, 689 ff. – Rücktritt des Finanzministers; kritisch: Verfasser, Der Werbewert der Prominenz) mit diversen Personen des öffentlichen Lebens – erwartet werden. Auf diese Weise wird der unzutreffende Anschein erweckt, dass das Persönlichkeitsrecht eine ausschließlich ideelle Rechtsposition sei.

Auf die Geldentschädigung bei schweren ideellen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts gehen die Autoren ebenfalls nicht ein.

Das Stichwortverzeichnis wurde gegenüber der ersten Auflage zwar nachgebessert und um wichtige Leitentscheidungen des BVerfG ergänzt, es fehlen aber weiterhin einige relevante Stichwörter, wie z.B. „Caroline von Monaco“, „Esra“ zu Art. 2, Rn. 103, „Mephisto“ zu Art. 1, Rn. 20, „Tagebuch“ zu Art. 2, Rn. 108 oder „Wunsiedel“ zu Art. 5 II, Rn. 77 f. Insofern besteht durchaus Potenzial für Verbesserungen in der dritten Auflage.

Fazit: Für 31,90 EUR bieten die Autoren mit dem Studienkommentar zum GG auch in der Neuauflage mit 884 Seiten ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Für die übergreifende Examensvorbereitung in den Kerngebieten des Verfassungsrechts bekommen Studenten eine überaus ansprechende Darstellung der komplexen Zusammenhänge sowie einen guten und vor allem verständlichen Überblick. Das Niveau der Studienkommentare zum StGB, zur StPO bzw. zur VwGO und zum VwVfG vermag dieses Werk jedoch noch nicht ganz zu erreichen.