Freitag, 25. März 2016

Rezension: Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz

Von Hellfeld, Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz, 1. Auflage, Carl Heymanns 2015

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Vielen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutz tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten dürfte der Autor des vorliegenden Werkes ein Begriff oder gar persönlich bekannt sein. Von Hellfeld bot hier zum einen als langjähriges Mitglied des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln (gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht) aber auch im Rahmen seiner Vortragstätigkeit auf Fachanwaltslehrgängen, Fortbildungen und sonstigen Seminarveranstaltungen zum Thema Wettbewerbsverfahrensrecht vielfältige Berührungspunkte. Eben diese Tätigkeit als Referent war nun auch die Grundlage für das vorliegende Büchlein. Die im Rahmen verschiedenster Vorträge erstellten und weiterentwickelten Seminarunterlagen haben hierin Eingang gefunden.

Das Buch richtet sich nicht nur an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sondern auch an (noch) fachfremde Richterinnen und Richter. Es soll zur Einarbeitung in die Thematik oder zur Schärfung des systematischen Überblicks herangezogen werden können. Folgerichtig werden nicht ausschließlich rein prozessuale/verfahrensrechtliche Fragen besprochen sondern auch die wesentlichen Ansprüche materiell-rechtlicher Art thematisiert, die in jenen Verfahren gerade Durchsetzung finden sollen.

Nach einer Einleitung befasst sich das Buch zunächst mit Schadensersatzansprüchen, stellt deren materiell-rechtliche Grundlage und Verfahrensfragen bei der Durchsetzung im Prozess und auch zur Zwangsvollstreckung dar. Dies geschieht in gebotener Kürze. Den Schwerpunkt des Buches stellt Teil B dar, der die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen thematisiert. Auch hier werden die materiell-rechtlichen Grundlagen noch einmal zusammengefasst woraufhin sich der Autor intensiv dem Thema der Abmahnung (Definition, Inhalt, Form, Drittunterwerfung, Kosten et cetera) widmet. Auch die Anrufung der Einigungsstelle findet Erwähnung sowie, dies dann wiederum sehr eingehend, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die Androhung von Ordnungsmitteln usw. Es sind sodann Abschnitte zur Veröffentlichungsbefugnis, zum Verfahren nach Erlass von einstweiligen Verfügungen (Anerkennung und Abwehr von Unterlassungsansprüchen) sowie zur Rechtslage nach Verstößen gegen Unterlassungspflichten (sowohl nach Unterlassungsvertrag als auch nach Titulierung des Unterlassungsanspruchs) angefügt. Gegen Ende des Werkes finden sich zudem ein kurzes Entscheidungsregister sowie ein Stichwortverzeichnis.

Die Ausführungen selbst sind nicht mit denen eines Lehrbuchs oder eines Kommentarwerkes zu vergleichen sondern knapp und auf das Nötigste beschränkt. An den gebotenen Stellen werden sie mit Literatur- und Rechtsprechungsverweisen untermauert. Es wird nicht jede denkbare Problemkonstellation angesprochen, die Kernprobleme werden aber sehr wohl benannt. Der Fokus liegt in der Tat eindeutig darauf, einen Überblick über die systemischen Zusammenhänge zu schaffen und dem Bearbeiter zu ermöglichen, „an der richtigen Stelle zu recherchieren“. Insofern hat das Werk gegenüber der üblichen Kommentarliteratur aus Sicht des nicht regelmäßig mit der Materie befassten Anwaltes einen wesentlichen Vorteil: Es werden hier keine Systemkenntnisse vorausgesetzt sondern auch so banale und doch wichtige Dinge erklärt, wie zum Beispiel der Umstand, dass bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe vor Gericht eine ganz normale Zahlungsklage zu erheben ist und zwar in der Regel am Sitz des Schuldners. Dabei wird auf die leicht übersehen Problematik verwiesen, dass beim Abschluss eines Unterlassungsvertrages mit einem ausländischen Schuldner eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen werden sollte, will man Verstöße später wirksam ahnden. Dieser Stil der Darstellung ist für die ausgegebene Zweckrichtung des Werks absolut zielführend.

Wer sich also einen Überblick verschaffen will, ist sicherlich nicht schlecht beraten, das vorliegende Werk zu erstehen und die 169 Seiten in DIN A5 Format wenigstens einmal durchzuarbeiten, um einen Einstieg zu finden. Auch für die Überwindung „akuter Denkblockaden“ im täglichen Betrieb kann es durchaus lohnen, das Werk bei der Hand zu haben. Dabei hilft der Umstand, dass - wie bei allen Werken des Verlags - der Kauf der Printausgabe gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet über jurion.de eine digitale Kopie zu nutzen.

Alles in Allem stellt das Büchlein eine durchaus nützliche Ergänzung zur vorhandenen Literatur dar.