Mittwoch, 23. März 2016

Rezension: Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung


Preuße / Zingel (Hrsg.), Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, 1. Auflage, ESV 2015

Von Ref. iur. David Eckner, LL.M. (Kings College London), Düsseldorf



Das Kapitalmarktrecht gehört zu den wohl dynamischsten Rechtsmaterien des 21. Jahrhunderts. Durch die zahlreichen Novellen, die zuvorderst aus der Feder des europäischen Gesetzgebers stammen, steht der rechtliche Rahmen des Kapitalmarkts vor einer Aktualisierung in Permanenz. Die deutsche Literaturlandschaft schreckt vor dieser Bewegung nicht zurück. Ganz im Gegenteil: sie leistet einen stets aktiven und wachsamen Beitrag für die Vervollständigung des wissenschaftlichen Anspruchs an das Kapitalmarktrecht als Disziplin sowie die Unterstützung der Praxis in dem fast nicht mehr überschaubaren Dschungel an Vorschriften und Bestimmungen. Ein vorzügliches Beispiel genau dieses Beitrags stellt die dieser Rezension zugrunde liegende Kommentierung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) dar. Herausgeber des in der Berliner Kommentare-Reihe des Erich Schmidt Verlags erschienenen Werks sind Dr. Thomas Preuße vom Deutschen Derivate Verbund in Berlin und Dr. Frank Zingel, Rechtsanwalt bei lindenpartners, ebenso in Berlin.

Was ist das Novum an der Kommentierung? Diese Frage ist leicht beantwortet: es handelt sich um eine Kommentierung, deren alleiniger Gegenstand erstmalig eine Verordnung und nicht ein Primärtext ist. Die WpDVerOV dient im Wesentlichen der Konkretisierung der Verhaltens- und Organisationsbestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Abseits dieser rechtstechnischen und dogmatischen Erläuterung ist die WpDVerOV für Wertpapierdienstleistungsunternehmen – wie auch die KAVerOV für Kapitalverwaltungsgesellschaften im Anwendungsbereich des KAGB – die eigentliche und vorrangige Arbeitsgrundlage für die Gestaltung der internen Organisation und das Verhalten, insbesondere gegenüber Kunden. Die im Rahmen vorgesehenen Regelungen (WpHG) werden nicht nur konkretisiert, sondern auch für die Praxis – so im Idealfall – ausformuliert und rechtssicher gestaltet. Insoweit wagen die Herausgeber – soweit ersichtlich – den ersten großen Wurf in Richtung „Reformierung der deutschen Kommentarlandschaft“ und das mit Erfolg.

Dreizehn renommierte Autoren aus dem Beratungs-, Verbands- und Behördenwesen kommentieren die insgesamt fünfzehn Paragraphen der praxisrelevanten Verordnung. Form, Aufbau und Inhalt orientieren sich an dem für die Berliner Kommentar-Reihe bewährten Muster, verfügen also über eine durchweg ansprechende und prägnante Lesbarkeit, die auch die Auffindbarkeit – selbst in eiligen Situationen – sicher gewährleistet. Nicht nur die Realität der Rechtsanwendung im Kapitalmarktrecht verdeutlicht die Bedeutsamkeit der Verordnung. Auch ein Blick in den Kommentar legt den Schluss nahe, dass die Primärtexte, hier das WpHG, schon lange nicht mehr einzige Quelle der Rechtsfindung sind: die wenigen Paragraphen der WpDVerOV werden auf über vierhundert Seiten besprochen, ein Umfang den die ersten Kommentierungen etwa des Schuldverschreibungsgesetzes oder Wertpapierprospektgesetzes aufwiesen.

Insoweit gelingt den Bearbeitern eine hervorragende Arbeitshilfe für die zentralsten Vorschriften der Corporate Governance von Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Für jeden Wissenschaftler und Praktiker im Kapitalmarktrecht dürfte die WpDVerOV-Kommentierung schon jetzt eine unverzichtbare Quelle darstellen. Mit diesem Start in eine neue Generation der Kommentarliteratur („Vom Gesetz zur Verordnung“) bleibt zu hoffen, dass weitere wichtige Verordnungen nicht ausbleiben und das Erstlingswerk zur WpDVerOV alsbald bekannt und bewährt wird.