Samstag, 23. April 2016

Rezension: Betreuungsrecht kompakt

Jürgens / Lesting / Loer / Marschner, Betreuungsrecht kompakt, 8. Auflage, C.H. Beck 2016


Von RA Dr. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg



In 8. Auflage legen die vier Autoren, Dr. Andreas Jürgens, Erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, Dr. Wolfgang Lesting, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg, Annette Loer, weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hannover, und Dr. Rolf Marschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in München, das Werk zum „Betreuungsrecht kompakt“ vor. Das Werk kann mittlerweile auf eine 25 jährige Geschichte zurückblicken.

Der betreuungsrechtlich noch nicht sehr versierte Leser erhält nach einer statistisch aufbereiteten Einleitung (Kapitel A) zu Beginn eine sehr gute Einführung in die Voraussetzungen der Betreuerbestellung (Kapitel B; S. 5 ff.): Definiert und erläutert werden die Tatbestandsvoraussetzungen „Krankheit/Behinderung“, „Unfähigkeit zur Besorgung seiner Angelegenheiten“ sowie „Erforderlichkeit und Subsidiarität der Betreuerbestellung“. Die Ausführungen lesen sich für den betreuungsrechtlichen Laien sehr gut, geizen nicht mit Beispielen zur plastischen Verdeutlichung der zugrundeliegenden Lebenssachverhalte, in denen an eine Betreuung gedacht werden kann und zeigen mit den richtigen Hervorhebungen sofort den jeweiligen Kern der Ausführungen auf. Den Autoren merkt man sofort die betreuungsrechtliche Expertise an.

Im nachfolgenden Kapitel C (S. 22 ff.) geht es um den Umfang der Aufgabenkreise eines Betreuers mit zahlreichen Einzelbeispielen (z. B. Geltendmachung von Ansprüchen, Wohnungsangelegenheiten, Regelung von Erbschaftsfällen und – in der Praxis sicher ein sehr wichtiges Themenfeld – die Übersiedlung in ein Heim). Weitere Themen dieses Abschnitts sind die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und die Auswahl des Betreuers (hier werden beispielsweise die praktischen Themen Vertretung in Urlaubszeiten des Betreuers, Ungeeignetheit des Betreuers bei Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses, das Vorschlagsrecht des Betroffenen für einen Betreuer und die Betreuung durch Einzelpersonen bzw. durch Institutionen angesprochen). Das Kapitel schließt mit Ausführungen zu den rechtlichen Auswirkungen der Betreuerbestellung für den Betreuten (S. 40 ff.). Die Autoren legen durchgehend besonderen Wert auch immer auf die Sicht des Betreuten; die Betreuung ist für den Betroffenen immer in eigene Rechte eingreifend.

In den weiteren Kapiteln werden die Änderungen und das Ende der Betreuerbestellung (Kapitel D), und – ausführlich – die konkrete Wahrnehmung der Aufgaben durch den Betreuer (Kapitel E) angeführt. Hier werden die persönliche rechtliche Betreuung mit dem Kernpunkt des persönlichen Kontakts zwischen Betreuer und Betreutem, das rechtsgeschäftliche Handeln mit der umfassenden Vertretungsmacht des Betreuers im Rahmen seines Aufgabenkreises, den Aufgaben der Personensorge (insbesondere Heilbehandlung, Untersuchung und ärztlicher Eingriff sowie im Besonderen das Thema Sterilisation) sowie den Aufgaben der Vermögenssorge erläutert.

Kapitel F setzt sich mit den sonstigen Rechten und Pflichten des Betreuers auseinander (S. 87 ff.). Themen sind die Haftung des Betreuers, der Aufwendungsersatz und die Vergütung sowie die Fürsorge und Aufsicht durch das Betreuungsgericht. Dem schließt sich das ausführliche Kapitel zum gerichtlichen Verfahren in Betreuungssachen an (Kapitel G). Weitere Erläuterungen finden sich zur Unterbringung und zum Unterbringungsverfahren (Kapitel H), zu den Kosten in Betreuungs- und Unterbringungssachen (Kapitel I) und zu Betreuungsbehörden und -vereinen (Kapitel J).

Fazit: Das Werk kann uneingeschränkt weiterempfohlen werden. Es eignet sich für den bereits in Betreuungsangelegenheiten Tätigen und sehr gut auch als Einstiegslektüre für alle nicht fachlich versierten Personen (z.B. den Betroffenen und seinen Familienangehörigen), um einen guten Zugang zu den rechtlichen Grundlagen und praktischen Themen der Betreuung gewinnen zu können. Zum Preis von 27,90 Euro erhält der Leser ein hochaktuelles Werk mit über 270 Seiten, das die wesentlichen Grundlagen „kompakt“ darstellt und für die vertiefende Beschäftigung mit der Materie ausreichend Fundstellen anbietet. Die Betreuung ist ein Gebiet, dass bei der großen Zahl an betreuungsbedürftigen Personen in unserer Gesellschaft (im Jahr 2014 waren 1.306.589 Betreuungsverfahren anhängig, vgl. S. 2) auch in Zukunft starke Bedeutung erfahren wird.