Freitag, 22. April 2016

Rezension: Betriebsverfassungsgesetz


Fitting / Engels / Schmidt / Trebinger / Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 28. Auflage, Vahlen 2016

Von Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Die der letzten Auflage von vor zwei Jahren folgende Neuauflage des unter Arbeitsrechtlern „schlicht“ als „Fitting“ bekannten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz berücksichtigt die bis Ende 2015 verabschiedeten Gesetze und erfolgten Gesetzesänderung mit betriebsverfassungsrechtlichen Bezug. Ebenfalls wurden das bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Schrifttum und wiederum über 300 neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs sowie wichtige Grundsatzentscheidung der Instanzgerichte ausgewertet und eingearbeitet.

Hierbei legen die Autoren in ihrem Kommentar ihr Augenmerk u.a. auf folgende Schwerpunkte:

Das am 10.07.2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist - unbeschadet der dagegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken - eingearbeitet worden. Die Fragestellungen, die sich aus den verschiedenen Anknüpfungspunkten zum TVG und BetrVG ergeben, werden von den Kommentatoren ebenso erörtert wie die im TEG nicht ausdrücklich geregelte Frage, welche Geltung dieses Gesetz für die Tarifverträge nach § 47 Abs. 4 und 9 BetrVG und nach § 55 Abs. 4 BetrVG über eine vom BetrVG abweichende Mitgliederzahl des Gesamt– oder Konzernbetriebsrates beansprucht. Ebenso findet das TEG umfassende Berücksichtigung bei der Kommentierung der §§ 77 und 87 BetrVG.

Die sich aus dem Artikelgesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.08.2014 und dem darin enthaltenen Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns ergebenden Beteiligungs- und Überwachungsrechte des Betriebsrates werden in den einschlägigen Kommentierungen erläutert.

Auf die für die Betriebsratsarbeit relevanten Regelungen der Gesetze zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014 und dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 wird umfassen hingewiesen.

Die Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs– und Abwicklungsgesetz – SAG) vom 10.12.2014 und die sich daraus ergebenden Rechte des Betriebsrates werden ausführlich beleuchtet.

Insgesamt widmen die Autoren weiterhin den zahlreichen Schnittstellen von Leiharbeit, Dienst–oder Industriedienstleistungsarbeit sowie Werkvertragsarbeit einerseits und Betriebsverfassung andererseits besondere Aufmerksamkeit. Die Kriterien für eine Beantwortung der Frage, ob und wann eine mitbestimmungspflichtige Einstellung vorliegt, werden vor dem Hintergrund zunehmender Verschleierungs– und Umgehungsstrategien in diesem Bereichen aktualisiert und präzisiert.

Um der angesprochenen Leserschaft aus Betriebsräten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Grund- und vertieftes Wissen zum Verfahrensrechts zur Verfügung zu stellen, werden in der Neuauflage in Anhang 3, welcher vormals als „Nach § 1“ geführt wurde, in komprimierter Form die Grundzüge des arbeitsrechtlichen Beschlussverfahrens als Handlungshilfe dargestellt. Dabei legen die Autoren besonderen Wert auf praktische Probleme wie Antragsarten, Bestimmtheit des Antrags, Rechtsschutzinteresse, Antragsbefugnis, Antragsänderung, Erledigung, Beteiligung, Rechtskraft und Zwangsvollstreckung.

Fazit: Der „Fitting“ ist weiterhin das Standardwerk zum Betriebsverfassungsrecht mit Wahlordnung, das dem Praktiker, der sich mit betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen befasst, im Handapparat nicht fehlen darf. Über Jahrzehnte etabliert und bei allen am Betriebsverfassungsrecht beteiligten Parteien anerkannt, nutzt er dem Praktiker insbesondere deshalb, weil er stets Meinungsstreitigkeiten und divergierende Ansichten aufzeigt und es ermöglicht, sich auf konträre Argumentation einzustellen. Der Abdruck des gesamten Gesetzestextes vor der Einleitung erleichtert die Nutzung des Werkes insoweit, als dass man keinen weiteren Gesetzestext hinzuziehen muss, wenn man mehrere Normen im Zusammenhang lesen möchte. Auch das lästige langwierige Blättern im umfangreichen Kommentarteil, nur um den Wortlaut einzelner Normen lesen zu können, erübrigt sich hierdurch.

Der „Fitting“ unterscheidet sich hierneben von anderen Werken auch immer noch dadurch, dass er gänzlich auf Fußnoten verzichtet und die Verweisungen in den Text aufgenommen worden sind. Hierdurch werden konträre Ansichten und hilfreiche Verweisungen eher wahrgenommen. Fettdruck wichtiger Stichworte im Text, erleichtern weiter die Lesbarkeit und die Arbeit mit dem Werk. Das übrige Layout, das Inhaltsverzeichnis, die ausführlichen Fundstellennachweise sowie das umfangreiche Stichwortverzeichnis des mittlerweile knapp 2.250 Seiten starken Werkes lassen weiter wie immer keine Wünsche offen.

Der „ Fitting“ ist weiterhin für den betriebsverfassungsrechtlichen Praktiker und den, der es werden will, ein Musskauf, welcher manche anfangs lästig erscheinende Recherchearbeit im Betriebsverfassungsrecht in der täglichen Arbeit zur Genusslektüre werden lässt.