Mittwoch, 6. April 2016

Rezension: Bundesurlaubsgesetz


Neumann / Fenski / Kühn, Bundesurlaubsgesetz, 11. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Ref. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als „besonders wichtiger Grundsatz des Sozialrechts“ (EuGH, C-173/99 [BECTU], Rn. 43) hat in den vergangenen Jahren durch die Rechtsprechung des EuGH neuen Auftrieb erhalten. Die auf der Richtlinie 2003/88/EG basierende Judikatur löste auch im deutschen Urlaubsrecht erhebliche Änderungen aus. Daher erscheint es geradezu geboten, dass der mittlerweile von Dirk Neumann, Martin Fenski und Thomas Kühn herausgegebene Kommentar, der wohl zu den Standardwerken zum Bundesurlaubsgesetz gehört, nun in einer neu bearbeiteten Auflage erschienen ist. So stammt die vorausgehende Fassung noch aus dem Jahr 2011. Insofern ist den Verfassern zuzustimmen, wenn sie im Vorwort anmerken: „Früheres kann nur teilweise weiterverwendet werden. Ältere Kommentare sind zum Teil nur noch Geschichte“ (S. V). Der Buchumschlag wirbt gar mit einem „Urlaubsrecht reloaded“.

Das Werk ist in vier Teile gegliedert. Nach Wiedergabe der aktuellen Fassung des Bundesurlaubsgesetzes (A.) wird in der gebotenen Kürze die historische Genese des Urlaubsrechts im Allgemeinen sowie des Bundesurlaubsgesetzes im Speziellen dargelegt (B.). Sodann folgt der Hauptteil, der Kommentar des Bundesurlaubsgesetzes (C.). Abschließend werden im Anhang (D.) weitere relevante Urlaubsnormen behandelt. Einige Aspekte sollen herausgegriffen werden.

Interessant und prägnant sind die Ausführungen von Neumann zur Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs (in Form der Abgeltung). War eine solche Vererblichkeit nach Auffassung des BAG bis vor kurzem nicht möglich, so hat sich hier eine Rechtsprechungsänderung vollzogen. Seit einer Entscheidung des EuGH steht fest, „dass die Urlaubsabgeltung jetzt jedenfalls für den europarechtlichen Anspruch auf 4 Wochen Urlaub vererblich ist“ (§ 1, Rn. 85). Zugleich zeigt sich in der Beschränkung auf den europarechtlich normierten Urlaubsanspruch eine nunmehr vielfach vorzunehmende Differenzierung. So ist es sehr hilfreich, dass der Autor auch im weiteren Verlaufe des Kommentars diese Beschränkung an den entsprechenden Stellen wiederholt hervorhebt (so insbesondere unter § 8, Rn. 123).

Hinsichtlich der Berechnung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitbeschäftigten bemerkt Neumann zutreffend, dass nach herrschender Ansicht auch diese den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch haben, wenngleich „unter Anrechnung sämtlicher Werktage“, einschließlich der eigentlich beschäftigungsfreien (§ 3, Rn. 49). Ist allerdings nach Reduzierung auf eine Teilzeitbeschäftigung noch ein Urlaubsanspruch aus der vorangehenden Vollbeschäftigung vorhanden, darf nach einer durch den EuGH herbeigeführten Rechtsprechungsänderung ein Urlaubsanspruch nicht mehr gekürzt werden, sodass er in der ursprüngliche Anzahl an Urlaubstagen zu gewähren ist (EuGH, C-415/12 [Brandes]). Entgegen der überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung lehnt Neumann dieses – aufgrund des  Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften geradezu gebotene – Ergebnis aber ab, da es zu einer schlechthin ungerechtfertigten Verlängerung des Urlaubs in solchen Fällen führe (§ 3, Rn. 49). Sodann mangelt es auch an einer Auseinandersetzung mit dem Folgeproblem, ob die aus der vorangegangenen Vollzeittätigkeit herrührenden Urlaubstage lediglich in den Fällen nicht zu kürzen sind, in denen der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht rechtzeitig in Anspruch nehmen konnte (ibid., Rn. 33), oder aber, ob das „Kürzungsverbot“ allgemein gilt (dahingehend richtigerweise BAG, Urt. v. 10.02.2015 - 9 AZR 53/14).

Interessant sind auch die Ausführungen zur Übertragbarkeit von Urlaub. Während der Urlaub nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG im Falle seiner Übertragung in den ersten drei Monaten des Folgejahres gewährt und genommen werden muss und andernfalls nach der bisherigen Rechtsprechung verfiel, wurde mit der Entscheidung Schultz/Hoff (EuGH, C-350/06) ein Wandel eingeleitet. So „bleibt jetzt der Urlaubsanspruch erhalten, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte“, jedenfalls bis zum „31.3. des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres“ (§ 7, Rn. 95). Konnte er wiederum (aufgrund von Krankheit) nicht genommen werden, kann der Urlaubsanspruch, bspw. bei entsprechender tarifvertraglicher Bestimmung, dann aber verfallen (EuGH, C-214/10 [KHS]).

In der Kommentierung von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, der maßgeblichen urlaubsrechtlichen Norm im europäischen Recht, legt Fenski seine umfassende Kritik an der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH dar. Aufgrund dieser durchaus interessanten grundlegenden Ausführungen kommt die praktische Verwertbarkeit dieser Kommentierung leider etwas zu kurz und kann so bspw. an die prägnante und systematische Kommentierung von Gallner (vgl. Franzen/Gallner/Oetker, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, § 580) nicht heranreichen.

Zahlreiche weitere Kommentierungen einzelner einschlägiger Urlaubsnormen in anderen Gesetzen tragen zur Vervollständigung des Werkes bei, so etwa die sehr strukturierte, gelungene Kommentierung zu § 17 BEEG. Das Werk eignet sich zudem aufgrund der umfassenden Zusammenstellung von landesrechtlichen Bildungsurlaubsregelungen für im Weiterbildungsbereich tätige Personen, die darüber hinaus wohl für die hinter den jeweiligen Gesetzen abgedruckten Rechtsprechungs­übersichten dankbar sein werden.

Die Aktualisierung des Werks ist überwiegend gut gelungen. Dennoch hätte dem Kommentar teilweise eine sorgfältigere Überarbeitung gut getan, so etwa, wenn er auf veraltete Rechtsnormen (S. 357, „EWG-Vertrag“) verweist oder gelegentlich Zeichen fehlen (so unter § 7, Rn. 98). Dies mindert indes nicht die praktische Verwertbarkeit dieser breiten und umfassenden Darstellung des Urlaubsrechts. Ein großer Vorteil des Werks ist sicherlich seine Verfügbarkeit in elektronischer Form über die Plattform „beck-online“. Zudem tragen die den kommentierten Normen vorangestellten Leitsatzübersichten sowie das 25 Seiten umfassende und gut strukturierte Sachverzeichnis dazu bei, möglichst schnell zur gesuchten Stelle zu gelangen. Wer regelmäßig urlaubsrechtliche Problemstellungen zu lösen hat, wird den Kommentar als Bereicherung empfinden.