Freitag, 29. April 2016

Rezension: Der Arbeitsvertrag

Preis (Hrsg.), Der Arbeitsvertrag – Handbuch der Vertragsgestaltung, 5. Auflage, Otto Schmidt 2015

Von Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Vier Jahre nach Erscheinen der 4. Auflage 2011 sind alle Abschnitte des Werkes grundlegend überarbeitet worden. Rechtsprechung und Literatur sowie Veränderungen in der Gesetzeslage sind bis April 2015 berücksichtigt. Bezüglich Letzteren ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes vom 11.08.2014, welches sich auch auf allgemeine Fragestellung ausgewirkt hat, hervorzuheben. Die Kommentierung zum Stichwort „Altersteilzeit“ wurde in der Neuauflage unter dem Stichwort „Vorruhestand“ bearbeitet.

Eine Veränderung im Bearbeiterkreis, dem statt Frau Dr. Viola Lindemann nun Prof. Dr. Stefan Greiner – Universität Bonn – neben den bewährten Bearbeitern Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis – Universität Köln – selbst, Prof. Dr. Christian Rolfs – Universität Köln –, Prof. Dr. Markus Stoffels – Universität Heidelberg – und Dr. Klaus Wagner – Vorsitzender Richter am Finanzgericht Düsseldorf – angehört, bringt es nun mit sich, dass das Werk ausschließlich durch Professoren und Richter gestaltet wurde. Hierdurch versprechen sich die Bearbeiter, die Diskussion um die „richtige“, d.h. rechtsbeständige und interessenausgleichende Vertragsgestaltung, weiter fördern zu können.

Hierneben verfolgen und erfüllen die Autoren mit der Neuauflage nach wie vor vorbildlich die weiteren Hauptzielrichtungen des Werkes, nämlich einerseits fehlendes Wissen in den methodischen Grundfragen der Vertragsgestaltung und der Wirksamkeitsvoraussetzungen einzelner Vertragsklauseln im Rahmen der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB zu vermitteln und/oder zu präzisieren und andererseits Hilfen und Formulierungsvorschläge für eine rechtswirksame, klare und faire Vertragsgestaltung an die Hand zu geben.

Schwerpunkte der Neuauflage sind hierbei u.a. die Aufnahme besonderer Vertragsmuster für Niedriglohn- und Mindestlohnbereich sowie für die geringfügige Beschäftigung und Erläuterung der Auswirkungen des Mindestlohns auf die Stichworte Arbeitsentgelt, Ausschlussfristen, geringfügige Beschäftigung, Mehrarbeit- und Überstundenvergütung sowie Sonderzahlungen und als neu aufgenommenes Stichwort „Trinkgelder“.

Weiter sind besonders hervorzuheben die Modifikationen in den Musterempfehlungen für die Bereiche flexible Arbeitszeit, Direktionsrecht, Mehrarbeit- und Überstundenvergütung, Öffnungsklauseln sowie Sonderzahlungen und Vertragsstrafen.

Auf eine besondere Behandlung des Themenkomplexes Compliance wird im Werk verzichtet. Insoweit haben die Bearbeiter alle sinnvoll regelbaren Fragestellungen in den speziellen Stichwortbereichen des Kommentarteils verarbeitet, z.B. Anzeige- und Nachweispflichten, außerdienstliches Verhalten, Internet und Telekommunikation sowie Nebentätigkeit.

Im Übrigen hält das Werk an der bewährten Konzeption fest:
Der I. Teil behandelt weiterhin auf knapp 130 Seiten die Grundlagen der Vertragsgestaltung. Es werden zunächst in zwei Kapiteln die methodischen Grundfragen und die gegenwärtige Praxis der Vertragsgestaltung dargestellt. Danach wird im Kapitel „Grenzen der Vertragsgestaltung“ ausführlich die Systematik der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der AGB-Bestimmungen, erläutert. Sozial- und steuerrechtliche Aspekte der Vertragsgestaltung werden in den zwei abschließenden Kapiteln aufgezeigt. Die in den Kapiteln diese Teils zahlreichen Beispiele und Verweise auf den II. Teil erleichtern hier dem Leser erheblich den Zugang zu diesen Grundlagen und ergänzen deren gelungene praxisorientierte Darstellung. Fettdruck wichtiger Stichworte im Text – auch in den folgenden Teilen -, erleichtern weiter die Lesbarkeit und die Arbeit mit dem Werk.

Der mit „Kommentar zu Vertragstypen und -klauseln“ überschriebene über 1.500 Seiten starke II. Teil bildet sodann weiterhin den Hauptteil des Werkes. In diesem werden in alphabetischer Reihenfolge von „Abtretungsverbote und Lohnpfändung“ bis „Zurückbehaltungsrechte“ unter 65 Stichworten einzelne Vertragsklauseln auf Ihre Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit hin untersucht und beschrieben. Die Rechtsprechung und der Meinungsstand in der Literatur werden zu jedem Stichwort, wie die Überschrift Kommentar erwarten lässt, umfassend ausgewertet und gegebenenfalls durch eigene Ansichten ergänzt und weitergeführt. Besonders Hilfreich ist hier, dass die Autoren jeweils wirksame und unwirksame Klauseln vorstellen sowie Vor- und Nachteile der Klauseln, auch unter Berücksichtigung steuer- und sozialrechtlicher Fragen, darstellen.

Im Zusammenspiel mit dem III. Teil, welcher dann noch einmal auf mittlerweile über 170 Seiten Vertragsmuster mit und ohne Tarifbezug sowie gesonderte Vertragsmuster für Führungskräfte, Teilzeitbeschäftigte (einschließlich geringfügig Beschäftigter), Leiharbeitnehmer, Praktikanten und, wie oben bereits erwähnt, für den Niedrig- und Mindestlohnbereich enthält, leistet das Werk daher hervorragende Dienste bei der Gestaltung und Überprüfung von Arbeitsverträgen.

Das übrige Layout, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis, die ausführlichen Fundstellennachweise sowie das umfangreiche Stichwortverzeichnis des mittlerweile über 1.900 Seiten starken Werkes lassen weiter keine Wünsche offen.

Fazit: Aufgrund des übersichtlichen und durchdachten Aufbaus, insbesondere des lexikonartigen Aufbaus des II. Teiles, der genauen Kennzeichnung verwendbarer beziehungsweise nicht geeigneter Klauseln und des umfangreichen Stichwortverzeichnisses ist dieses Handbuch nach wie vor ohne Abstriche für die tägliche Praxis der im Arbeitsrecht tätigen Juristen zu empfehlen. Es bedient vorbildlich die entsprechenden Bedürfnisse von Anwälten über Richter bis hin zu Wissenschaftlern in diesem Vertragsrechtsbereich.