Dienstag, 26. April 2016

Rezension: Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts

Wabnitz / Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Auflage, C.H. Beck 2014

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen



In nun 4. Auflage liegt das „Handbuch des Wirtschaft-und Steuerstrafrechts“ vor. Mit fast 2000 Seiten ist es ein echtes Schwergewicht und nur noch bedingt als Sitzungsbegleiter zu nutzen. Dies spricht aber nicht wirklich gegen das Buch. Wichtig ist nämlich eher der immense Nutzen, den der Leser in inhaltlicher Hinsicht für sich aus den Darstellungen ziehen kann. Hierzu aber später.

Die beiden Herausgeber Wabnitz und Janovsky mussten für die Erstellung des Buches insgesamt 27 Autoren koordinieren, was durchaus gut gelungen ist. Dabei richtet sich das Buch anders als viele andere schwergewichtige Handbücher nicht nur an die Anwaltschaft, sondern auch an beratende Wirtschaftsjuristen und Geschädigtenvertreter und sogar Ermittlungsbehörden und Gerichte. Dieser umfassende Ansatz findet seine Entsprechung auch im Bearbeiterverzeichnis. Zwar sind erwartungsgemäß mehrere Rechtsanwälte als Bearbeiter vertreten, doch haben einen großen Teil der Last der Bearbeitung Richterinnen und Richter bzw. Professorinnen und Professoren geschultert.

Um dem Leser ein ungefähres Bild vom Inhalt des Buches zu geben soll zunächst an dieser Stelle eine grobe Themenübersicht mitgeteilt werden: Das Buch beginnt mit einem allgemeinen Teil, in dem die Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts in Deutschland, in Europa und auch unter Bezug auf andere ausländische Rechtsvorschriften dargestellt wird. Sodann folgt der breiteste Teil des Buches, der sich mit dem eigentlichen Wirtschaftsstrafrecht befasst. Hier werden natürlich auch Fragen der derzeit sehr populären Compliance erörtert. Ansonsten finden sich die Darstellungen in typischen Themenkreisen wiedergegeben, so etwa in den Kapiteln Geldwäsche, organisierte Wirtschaftskriminalität, Korruption, Straftaten im Bankbereich, strafbare Werbung, Produktpiraterie oder Schwarzarbeit. Einen weiteren Abschnitt, freilich nicht ganz so umfangreich wie der wirtschaftsstrafrechtliche Teil ausgestaltet, bildet das Steuer-und Zollrecht. Hier werden die einschlägigen Normen auf etwa 300 Seiten dargestellt. Im letzten Buchteil finden sich praxisnahe Ausführungen zu internationalen Rechtshilfe, zu ausgewählten Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens, zu strafverfahrensrechtlichen Besonderheiten Wirtschaft Strafbereich, zur EDV Beweissicherung, zu Finanzermittlungen, vermögensschädigende und schließlich auch zur Verteidigung. Das vorletzte Kapitel ist dem Geschädigten in Wirtschaftsstrafsachen gewidmet. Abgeschlossen wird das Buch dann mit den Fragen rund um die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Wirtschaftsstrafsachen. Hier ist also durchaus erkennbar, dass versucht wurde, das gesamte Rechtsgebiet des Wirtschaftsstrafrechts sowohl in materiell-rechtlicher, als auch in prozessualer Hinsicht darzustellen und zudem noch die außerprozessuale Realität mit einfließen zu lassen.

So leicht dieser Themenüberblick zunächst klingt, so schwierig ist freilich die Materie und zwar nicht nur für den Leser, sondern auch für den Rezensenten. Ich habe daher, wie dies bei derartig umfangreichen Werken üblich ist neben einem allgemeinen Blick etwa auf die Aktualität der Fußnoten, die durchweg bestätigt werden konnte, einzelne ausgewählte Kapitel näher angeschaut. Im nachfolgenden sollen daher drei Bereiche näher beleuchtet werden:

Zunächst hervorzuheben sind die Ausführungen des Bearbeiters Raum im Bereich der allgemeinen Grundsätze des Wirtschaftsrechts zu der strafrechtlichen Haftung beim Handeln für Unternehmen. Diese finden sich auf den Seiten 257 ff. Dabei wird ausgegangen von den Straftaten mit personalem Einschlag, wie etwa dem Betrug und den Strafvorschriften, die sich auf eine Amts-oder Organwalterstellung beziehen (Beispiel: § 15a Abs. 1 InsO). Im Anschluss wird die strafrechtliche Zurechnungsnorm des § 14 StGB in jeder erdenklichen Hinsicht durchgearbeitet. Insbesondere werden auch die Fragen rund um den faktischen Geschäftsführer an dieser Stelle dargestellt. Praxisnah werden dabei die Kriterien für die Einordnung als faktischer Geschäftsführer aufgezeigt, anhand derer Staatsanwaltschaft und Gerichte ihre Feststellungen festmachen müssen. Die Folgen für den faktischen Geschäftsführer und den formellen Geschäftsführer werden dargestellt, aber auch die Beendigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 14 StGB und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Organs in eigenen Angelegenheiten. Im Weiteren finden sich dann Fragen rund um die strafrechtliche Verantwortung im Rahmen einer Gesamt-und Ressortverantwortung innerhalb von Unternehmensorganen. Dabei wird etwa die Mittäterschaft durch Unterlassen dargestellt, aber auch die mögliche Verantwortlichkeit überstimmter Mitglieder und die Delegation an Mitarbeiter. Hilfreich bei der Beurteilung dieser Problemfelder ist dabei auch die Darstellung der Besonderheiten der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Untreue und zum Betrug in derartigen Kontexten – Raum stellt in diesem Zusammenhang BVerfGE 126, 170 und BVerfGE 130, 1 ausführlich dar und ordnet die Entscheidungen für die Praxis ein. Weiter geht es mit der so genannten „Manager-Kriminalität“. Auch hier werden allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit dargestellt, nicht jedoch einzelne Straftatbestände, die gegebenenfalls erfüllt sein können. Dabei befassen sich die Darstellungen vor allem mit den Pflichten eines Managers, aber auch mit dem Umgang mit Zahlungen in einem Konzernverbund, mit pflichtwidrigen Kreditvergaben oder Vergütungsregelungen.

Weiterhin wurde im steuerrechtlichen Bereich in den Bereich der Selbstanzeige hineingeschaut. Darstellungen hierzu finden sich in den Seiten 1252-1264. Richtigerweise wird zunächst das Verhältnis zu anderen Rechtsinstituten dargestellt. Anschließend findet sich vor allem eine Darstellung von Form und Inhalt der Selbstanzeige nach § 371 AO und die Darstellung über die Erfordernisse der Nachzahlung der Steuer. In diesem Zusammenhang werden auch die speziellen Probleme im Zusammenhang mit Steuerabkommen mit der Schweiz dargestellt. Als unbefangener Buchnutzer wünscht man sich an dieser Stelle nicht nur die Darstellung der einzelnen Vorschriften und Tatbestandsmerkmale, sondern auch gegebenenfalls eine Formulierungshilfe oder ein Muster, worin gezeigt wird, wie eigentlich in groben Zügen eine solche Selbstanzeige abgefasst sein könnte. Leider findet sich derartiges in dem Buch insgesamt nicht. Hintergrund dürfte sicher der ohnehin schon immense Umfang des Buches sein. Gegebenenfalls wäre es hier sinnvoll, ein zumindest schmaleres Muster- oder Formularbuch als Art zweiten Band des Handbuchs zu verfassen – Praktiker, vor allem nur gelegentlich im Wirtschaftsrecht tätige Verteidiger werden es danken.

Als sehr positiv und praxisnah herauszuheben ist schließlich das 26. Kapitel des Buches mit dem Titel „Besonderheiten im Strafverfahren“. Auf etwa 80 Seiten werden Besonderheiten dargestellt und zwar insbesondere im Rahmen des Beweisrechts, als auch im Rahmen der Darstellung zu Verständigungen. Letztere spielen klassischerweise im Strafverfahren eine besondere Rolle und bedürfen natürlich einer ausführlichen Darstellung, die der Leser an dieser Stelle findet. Die Ausführungen sind leicht lesbar und ansprechend gestaltet. Auch die Darstellungen zum Beweisantragsrechts sind zu loben. Beweisantrag, Hilfsbeweisantrag, bedingter Beweisantrag, Beweisanregung und Beweisermittlungsantrag werden differenziert dargestellt. Insbesondere werden die Anforderungen an die Beweisanträge ausführlich erörtert und auch das oftmals vernachlässigte Konnexitätserfordernis. Der Autor Krause stellt dann richtigerweise auch dar, wie im Beweisantragsrecht mit Negativtatsachen umzugehen ist.

Zur gesamten Aufmachung des Buches ist noch zu bemerken, dass natürlich ein fast 2000 Seiten dickes Werk kaum dazu geeignet ist, einfach einmal durchgeblättert zu werden, um an einzelnen Stellen quer zu lesen. Dies gilt umso mehr angesichts der schwierigen Materie des Buches. Erfreulich an dem Buch ist so etwa, dass vor den einzelnen Kapiteln sich ausführliche Literaturübersichten finden, in denen die zitierte Literatur auch hinsichtlich der Überschriften im Volltext wiedergegeben ist. Hierdurch ist ein weiteres Nachforschen zu einzelnen Problemfeldern möglich. Es ergibt sich auch aus der Literaturübersicht insoweit, dass die Literatur bis zum Erscheinen des Buches umfassend Berücksichtigung gefunden hat. Weiterhin ist erfreulich, dass jedes der Kapitel mit einer eigenen Inhaltsübersicht versehen ist, die ihrerseits klar gegliedert ist und auf die einzelnen Randnummern verweist. Zusätzlich wurde die Übersichtlichkeit dieser Übersichten durch verschiedene Schriftarten erleichtert. Wie schon angedeutet, ist sämtliche Literatur und Rechtsprechung in den Fußnoten zitiert, so dass sich die ohnehin schwierigen Texte flüssig herunterlesen lassen. In den Texten sind wesentliche Stichworte in fett gedruckt. Insofern ist das Handbuch für die tägliche Arbeit sowohl eines Anwaltes, als auch eines Richters oder Staatsanwalts durchaus geeignet.

Die üblichen Verzeichnisse sind erwartungsgemäß gut gepflegt. Dies gilt natürlich für die Inhaltsübersicht und das etwa 30-seitige Inhaltsverzeichnis ebenso wie für das Autoren und Abkürzungsverzeichnis. Auch das Stichwortverzeichnis ist mit 30 Seiten ausreichend umfassend ausgefallen. Insgesamt kann das Buch daher ohne Einschränkungen zum Kauf empfohlen werden, insbesondere für Anfänger, die sich auf den langen Weg der Einarbeitung Wirtschafts- und Steuerstrafsachen aufmachen wollen.