Donnerstag, 21. April 2016

Rezension: Kartellrecht

Kling / Thomas, Kartellrecht, 2. Auflage, Vahlen 2016

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Gut neun Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage, legen die beiden Autoren Prof. Dr. Michael Kling, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz an der Philipps-Universität Marburg, sowie Prof. Dr. Stefan Thomas, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, ihr kartellrechtliches Lehrbuch ein zweites Mal auf. Das 909 Seiten starke Werk erschien im Franz Vahlen Verlag und ist mit 59 Euro preislich moderat veranschlagt.

Dem Wesen dieses Rechtsgebietes entsprechend behandelt das Lehrbuch sowohl das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), als auch die Vorgaben des Vertrages über die Arbeitsweise der europäische Union (AEUV) im Hinblick auf das europäische Kartellrecht, namentlich das Kartellverbot aus Art. 101 AEUV sowie das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aus Art. 102 AEUV. Flankiert werden diese Hauptaspekte des Lehrbuchs von der jeweiligen nationalen und europäischen Zusammenschlusskontrolle.
Dieser Umstand ist maßgeblich der Tatsache geschuldet, dass wohl kein anderes Rechtsgebiet sich auf europäischer sowie nationaler Ebene in den letzten zwanzig Jahren derart angeglichen hat wie das Kartellrecht. In diesem Zusammenhang kann durchaus davon gesprochen werden, dass das nationale Kartellrecht stark von den europäischen Entwicklungslinien geprägt ist und sich dem Grunde nach vielmehr über punktuelle Ausnahmen abgrenzt wie etwa die gesetzliche kodifizierte Sanktionierung der relativen Marktmacht des § 20 GWB, welche sich in dieser Form im europäischen Pendant des Marktmachtmissbrauchs aus Art. 102 AEUV nicht wiederfindet.

Folglich bietet es sich an, in einem ersten Schritt die europäische Rechtslage darzustellen und in einem zweiten Schritt das nationale Kartellrecht zu beleuchten, um hierbei insbesondere auf die bestehenden Unterschiede hinzuweisen. Schließlich gleicht sich die Auslegung einer Vielzahl der wesentlichen Tatbestandsmerkmale und es kann hierfür auf die Ausführungen zum AEUV verwiesen werden. Dies spiegelt sich letztlich auch in der Gewichtung der Abschnitte wider, bei dem der europäische Teil rund 500 Seiten und die Ausführungen zur nationalen Rechtslage rund 380 Seiten beanspruchen.

Bearbeitet wurden die jeweiligen Aspekte wie folgt: der Abschnitt über das europäische Kartellrecht wurde mit Ausnahme der europäischen Zusammenschlusskontrolle (sogenannte Fusionskontrollverordnung, FKVO) komplett von Michael Kling bearbeitet. Demnach stammen die Ausführungen zu der FKVO, dem deutschen Kartellrecht, sowie der nationalen Zusammenschlusskontrolle von Stefan Thomas.

Bevor der Autor in dem ersten Teil der Bearbeitung auf die materiell-rechtlichen Vorgaben des europäischen Kartellrechts eingeht, widmet sich das Werk zunächst den rechtlichen sowie wettbewerbstheoretischen Grundlagen des Rechtsgebietes in Form der Entwicklung, den ökonomische Grundlagen, der Konzeption und dem Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts. Dies geschieht im Hinblick auf den Lehrbuchcharakter des Werkes gebotener Kürze auf rund 50 Seiten.

Sodann beschäftigt sich der Autor mit der ersten Säule des Kartellrechts: dem Kartellverbot aus Art. 101 AEUV. Hierbei werden die wesentlichen Grundbegriffe und Tatbestandsmerkmale hinreichend beleuchtet und erläutert. Die abstrakte Darstellung der durch die Rechtsprechung geprägten Ausformung kartellrechtlicher Grundbegriffe wird mit einer Vielzahl von Beispielen untermauert, was dem Leser ein Gefühl für die Materie vermittelt. Die Darstellung verläuft in den „normalen“ Bahnen, wie es für ein kartellrechtliches Lehrbuch typisch ist. Nach der Darlegung der Voraussetzungen für das Eingreifen des Kartellverbots, den hierzu gehörigen Regelbeispielen der Art. 101 Abs. 1 lit. a)-e) AEUV und den diesbezüglichen Standardproblemen wird die Möglichkeit der Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV beleuchtet und im Zuge dessen ein Überblick über die Gruppenfreistellungsverordnungen gegeben. Zum Ende dieses Themenkomplexes wird noch kurz auf die zivilrechtlichen sowie verwaltungsrechtlichen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV eingegangen. Abschließend wartet die Bearbeitung mit zwei Übersichten über alle relevanten Gruppenfreistellungen sowie einem Prüfungsschema für das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV auf.

Daraufhin widmet sich der Autor der zweiten Säule des Kartellrechts: dem Missbrauchsverbot aus Art. 102 AEUV. Auch hier werden in einem einleitenden Teil die Grundzüge des Missbrauchsverbots dargestellt, dessen Verhältnis zum Kartellverbot aus Art. 101 AEUV aufgezeigt sowie die Entwicklung der jüngeren Kommissionspraxis beschrieben. Auch diese Bearbeitung erfolgt in den für Lehrbücher üblichen Bahnen mit Ausführungen zur Marktabgrenzung, der Auseinandersetzung mit den Regelbeispielen sowie den kartellzivilrechtlichen beziehungsweise verwaltungsrechtlichen Folgen eines Verstoßes. Eine Übersicht über die Voraussetzung der Prüfung eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 102 AEUV findet sich darüber hinaus ebenfalls am Ende dieser Bearbeitung. In gebotener Kürze werden im Nachgang hieran noch die kartellrechtlichen Besonderheiten von öffentlichen Unternehmen angesprochen, welche ihren Niederschlag in Art. 106 AEUV gefunden haben.

Der dritten Säule des europäischen Kartellrechts, der Zusammenschlusskontrolle, widmet sich das Werk sodann auf den nachfolgenden 120 Seiten und macht auch hierzu umfangreiche Ausführungen. Zunächst werden die unterschiedlichen Zusammenschlussbegriffe abgehandelt, welche sich beispielsweise in Teilen zu der nationalen Zusammenschlusskontrolle unterscheiden. Sodann knüpft die Darstellung der Eingriffsvoraussetzungen für die Zusammenschlusskontrolle an, welche nach dem SIEC-Test erfolgt. Hierbei trennt der Autor zwischen horizontalen und vertikalen Zusammenschlüssen und stellt einige Spezialfälle wie etwa die Sanierungsfusion etc. dar. Abgeschlossen wird dieser Teil mit einem Überblick über das Verfahren der Zusammenschlussanmeldung bis zur deren Freigabe, beziehungsweise Untersagung.

Der europarechtliche Teil wird mit drei weiteren Teilbereichen abgeschlossen. Hierbei stellt der Autor noch einmal extensiver die unionsrechtlichen Rechtsfolgen dar, welche jeweils in zivilrechtliche und bußgeldrechtliche Unterabschnitte eingeteilt werden. Im vorletzten Abschnitt wird ein Überblick über die verschiedenen Kartellbehörden gegeben, um sodann den europäischen Teil mit einem Überblick über die kartellrechtlichen Verfahrensarten der Kommission nach der Durchführungsverordnung 1/2003 zu beenden.

Die Darstellung des nationalen Kartellrechts durch Stefan Thomas steht ganz im Zeichen der 8. GWB-Novelle, die 2013 in Kraft trat. Laut Vorwort ist der nationale Teil aufgrund dessen im Vergleich zu der Vorlauflage in weiten Teilen neu geschrieben worden. Auch die Darstellung des nationalen Teils beginnt mit deskriptiven Abschnitten. Hierbei geht der Autor auf die Entwicklung, Konzeption, Systematik, auf Rechtsanwendungsprobleme sowie Grundbegriffe des GWB ein. Insbesondere bei den Grundbegriffen wird in vielen Teilen auf die Ausführungen hinsichtlich des europäischen Teils verwiesen, was zu begrüßen ist, da hierdurch eine unnötige Doppelung vermieden wird. In weiten Teilen des gesamten Abschnittes wird daher eher auf die nationalen Besonderheiten hingewiesen und von extensiven Wiederholungen abgesehen. Hieran schließen sich zwei weitere Abschnitte, in denen der internationale Anwendungsbereich des GWB erläutert wird und anschließend die Sonderregeln für besondere Wirtschaftsbereiche angeführt werden. Im Hinblick auf den Aufbau eine gut gewählte Herangehensweise, da so die Grundlagen für das weitere Verständnis gelegt werden, sofern man beispielsweise zunächst den ersten Zugriff für das nationale Kartellrecht sucht.

Logischerweise schließt sich an die grundlegenden Abschnitte der erste Hauptabschnitt an: das Kartellverbot aus § 1 GWB. Auf rund 70 Seiten werden alle relevanten Bereiche des deutschen Kartellverbots angesprochen – unter guter Einbeziehung der nationalen Behörden- sowie Gerichtspraxis. Auch hier wird die Vermittlung des abstrakten Stoffes durch Zuhilfenahme diverser Beispiele unterstützt um hierdurch ein Gefühl für die Materie zu entwickeln.

Rund 50 Seiten mehr als das Kartellverbot nimmt die Bearbeitung des Missbrauchsverbots aus §§ 19, 20 GWB in Anspruch. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass das deutsche Missbrauchsverbot etwas ausdifferenzierter formuliert ist und einige Besonderheiten enthält. Wie das gesamte Werk weiß auch dieser Teil fachlich zu überzeugen und bietet einen guten Überblick über die kartellrechtlichen Mechanismen und Grundprinzipien. Interessanterweise schließt sich dieser Darstellung ein Teil über die Wettbewerbsregeln aus den §§ 24 bis 27 GWB an, einem Bereich, der in der gängigen Ausbildungsliteratur in der Regel vernachlässigt wird. Unter den Wettbewerbsregeln versteht man privatrechtliche Bestimmungen, die von Wirtschafts- und Berufsvereinigungen erlassen werden, um das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb zu regeln.

Die sich anschließende Zusammenschlusskontrolle stellt die bestehenden Unterschiede zwischen der deutschen und europäischen Fusionskontrolle gut dar und wartet mit prägnanten Absätzen zu den jeweiligen Zusammenschlusstatbeständen auf. Auch diese Ausführungen entsprechen in Umfang und Tiefe dem Anspruch eines Lehrbuchs allemal. Richtigerweis stellen die weiteren 50 Seiten die Rechtsfolgen von Kartellverstößen dar, wobei auf die gesteigerte Wichtigkeit privater Schadensersatzklagen hingewiesen wird. Dieser Teil überzeugt unter anderem mit Hinweisen zum „umbrella-pricing“, „passing-on“ und weiteren schadensersatzrechtlichen Problemfeldern, was der aktuellen Entwicklung im Kartellrecht Rechnung trägt. Seinen Abschluss findet das Werk in der Darstellung der Kartellbehörden sowie den verschiedenen Verfahrensarten.

Neben dem grundlegend positiven Eindruck, den das Werk in fachlicher und struktureller Hinsicht vermittelt, gibt es jedoch auch Punkte, die dem Leser unter Umständen negativ auffallen könnten. Vordergründig geht es hierbei um das Layout, beziehungsweise um die Darstellung von Beispielen und Fußnoten. Durch das gesamte Werk ziehen sich Einschübe, die mit „Beispiel“, „Beachte“, „Definition“, „Merke“ oder „Exkurs“ gekennzeichnet sind und mit einem anderen Schriftbild dargestellt sind als der übrige Text, um diese gesondert zu kennzeichnen. Diese Einschübe nehmen teilweise sehr lange Absätze in Anspruch und geben nicht selten ganze Urteilspassagen wieder. Besonders Urteilspassagen, beziehungsweise prägnante Randnummern, werden im Rahmen des Textes häufig kursiv angeführt. Zusätzlich wirkt der Fußnotenapparat teilweise sehr überbordend, da auch hier zahlreiche Passagen aus Urteilen wiedergegeben werden. Im Auge des Rezensenten stören diese Einschübe gelegentlich und behindern den Lesefluss.

Abschließend ist jedoch anzumerken, dass trotz der vorgenannten Kritik, die Neuauflage des Lehrbuchs von Martin Kling und Stefan Thomas ein sehr gutes Buch für den ersten Zugriff auf das Rechtsgebiet des Kartellrechts darstellt. Mit 59,00 Euro ist der Preis unter Umständen etwas höher als für andere Lehrbücher aus diesem Bereich, jedoch in Anbetracht des Umfangs gerechtfertigt.