Montag, 11. April 2016

Rezension: Notarformulare Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Von Proff zu Irnich, Notarformulare Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 2. Auflage, Notarverlag 2016

Von Richterin Christiane Warmbein, Ulm



Die nichteheliche Lebensgemeinschaft – ein Lebensmodell, in dem sich viele aufgrund steigenden Heiratsalters in Deutschland für eine immer längere Zeit befinden. Gerade bei lange dauernden und gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaften ergeben sich jedoch rechtliche Probleme, für die das BGB zu seinem Entstehungszeitpunkt nicht vorgesorgt hat. Spätestens seit der Grundsatzentscheidung des BGH 2008 ist jedoch klar – wer ohne Trauschein und rechtlichen „Segen“ lebt, lebt dennoch nicht ohne rechtlichen Schutz. Dies war auch dringend notwendig, denn nicht selten treffen unverheiratete Partner wirtschaftlich weitreichende gemeinsame Entscheidungen, die im Ernstfall gerecht geregelt sein sollen. Ob ein Immobilienerwerb, ein Mietvertrag, das gemeinsame Auto oder die Erbringung von Arbeitsleistungen durch einen Partner zu Gunsten des anderen – all dies wirft Probleme auf, wenn die Lebensgemeinschaft beendet wird, sei es durch Trennung, Tod, oder auch Heirat. Der Notar steht hier seit 2008 vor umfangreichen Belehrungspflichten und soll Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen, durch die die Partner ihre rechtlichen Verhältnisse fair regeln und auch vorsorgen können.

Hier soll das vorliegende Formularbuch helfen. Ob dieser Titel ganz glücklich gewählt ist angesichts der Tatsache, dass zwar ausreichend Formulierungsvorschläge enthalten sind, aber der Autor zunächst auf 50 Seiten die Entwicklung der Rechtsprechung erläutert, mag aber bezweifelt werden. Auch der Untertitel „Muster – Verträge – Erläuterungen“ wirkt hierbei etwas irreführend, als würde es sich tatsächlich um ein Werk handeln, das zum ganz überwiegenden Teil Vertrags- und Gestaltungsmuster enthält.

Tatsächlich gibt der Autor zunächst einen umfassenden Überblick zu dem Fortschritt der höchstrichterlichen Rechtsprechung bis zu dem Urteil 2008. Ob es hierfür tatsächlich 50 Seiten gebraucht hätte, ist Geschmacksfrage, bei der Begründung für bestimmte Gestaltungen in der Beratungssituation kann man nach der Lektüre sicherlich durch auf den Punkt gebrachtes Wissen glänzen. Die Darstellungen sind sehr angenehm zu lesen, sowohl sprachlich, als auch im Layout. Wer daher sein materielles Wissen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaften noch einmal aufpolieren möchte, findet einen guten Überblick, der hier und da zwar etwas knapper ausfallen hätte können, aber auch nicht übertrieben breit ist.

Der eigentliche Gewinn der Lektüre beginnt für den Leser, der Gestaltungsvorschläge für die Praxis sucht, jedoch später: so beginnt der Autor seine praktischen Gestaltungsbeispiele mit einem Kapitel zum Partnerschaftsvertrag. Dieser wird zwar sehr selten nachgefragt, wäre aber in vielen Konstellationen, in denen Partner bereits Vermögensgegenstände mitbringen, sehr sinnvoll. Wie ein solcher aussehen könnte, zeigt der Autor in einem sehr praxistauglichen und umfangreichen Muster.

Der folgende Teil ist der Situation gewidmet, der wohl am meisten Probleme in der Praxis bereitet: der gemeinsame Immobilienerwerb ohne Trauschein. Hier müssen viele Faktoren, wie etwa die gemeinsame Lebensplanung (Kinder? Kinderbetreuung?), die Eigenkapitalausstattung und die geplante Verteilung der Tilgungsleistungen bedacht werden. Auch eine Beratung für den Fall des Todes eines Partners wird sinnvoll sein, insbesondere wenn im Übrigen gespannte Familienverhältnisse bestehen. Auch hier gibt das Buch sinnvolle und gut in der Praxis verwertbare Regelungsvorschläge.

Es folgen einige kürzere Kapitel zu anderen praktischen Fragestellungen, die auf den ersten Blick mit der notariellen Praxis weniger zu tun haben, als etwa ein Immobilienerwerb. Der Autor gibt Folgen für Trennung und Tod hinsichtlich einer gemeinsam bewohnten Wohnung, einer Mietwohnung im Besonderen und gemeinsamer Konten zu bedenken und zeigt auch für diese wichtigen, aber oft wenig bedachten Bereiche Regelungsmöglichkeiten auf.

Einen umfangreichen Teil nehmen dementsprechend mögliche erbrechtliche Situationen ein, stets mit einem guten Überblick und Vorschlägen zu Beratung, Vorsorge und Gestaltung. So ist natürlich die testamentarische oder erbvertragliche Zuwendung an den überlebenden Teil das Mittel der Wahl, um diesen finanziell abzusichern. Welche Möglichkeiten es gibt, die im Vergleich zur Ehe kurzfristigeren Trennungsmöglichkeiten zu regeln und was Gesetz und Rechtsprechung hierzu vorsehen, stellt der Autor gut verständlich und praktisch verwertbar dar.

Der Autor vergisst auch nicht, auf Folgen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Hinblick auf Rente, Steuer und Sozialhilfe hinzuweisen und beschränkt sich hierbei auf das Aufzeigen wichtiger Punkte, die es zu bedenken gibt.

Das Buch gibt einen guten Überblick über die Möglichkeiten an und Bedürfnisse nach Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Angehörige rechtsberatender Berufe werden von der Lektüre sicherlich dahingehend profitieren, als sie ihren Mandanten umfassend aufzeigen können, welche rechtlichen Fallstricke bei einem „Leben ohne Trauschein“ bestehen und wie sich diese sinnvoll und gerecht, jedoch auch mit der Möglichkeit einer Trennung im Hinterkopf meistern lassen. Angesichts des Buchtitels wäre jedoch ein noch stärkerer Fokus auf Gestaltungsvorschläge und Muster wünschenswert. Rechtshistorische Überblicke und wissenschaftliche Argumentation zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es in der Literatur zur Genüge, jeder Interessierte wird sich nicht schwer tun, sich diesbezüglich ausreichende Informationen zu verschaffen. Einen Gewinn bietet das Werk jedoch hinsichtlich der enthaltenen Beratungs- und Formulierungshilfen, hierauf sollte sich der Autor noch stärker konzentrieren.