Mittwoch, 27. April 2016

Rezension: Sozialgesetzbuch IV

Winkler, Sozialgesetzbuch IV, 2. Auflage, Nomos 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Der Lehr- und Praxiskommentar „Sozialgesetzbuch IV – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung“ – herausgegeben von Winkler, ist mittlerweile in der 2. Auflage erschienen. Da die Erstauflage im Jahr 2007 veröffentlicht worden ist und seither 5 Änderungsgesetze, die im Zusammenhang mit dem SGB IV stehen, verkündet worden sind, wurde eine Aktualisierung erforderlich. Mit der 2. Auflage wird das 5. SGB IV-Änderungsgesetz berücksichtigt.

Das SGB IV enthält grundsätzliche Regelungen für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Altersversicherung der Landwirte sowie die Pflegeversicherung.

Gelungen ist die Kommentierung der Vorschrift des § 6 SGB IV, denn neben der ausführlichen Darstellung des europäischen Gemeinschaftsrechts und des zwischenstaatlichen Rechts sind auch die Normen, die gegenüber den §§ 3 ff. Vorrang haben, abgedruckt.

Hervorzuheben ist auch die Kommentierung der in der Praxis wichtigen Vorschriften der §§ 7 und 7 a SGB IV. Das darin geregelte Anfrageverfahren dient der schnellen und unkomplizierten Klärung der Statusfrage und soll divergierende Entscheidungen, beispielsweise durch die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle, verhindern. In der Kommentierung dieser Vorschriften sind zahlreiche und wichtige Entscheidungen des BSG abgedruckt.

Daneben enthält das Werk auch die wichtigen Neuerungen zu der Vorschrift des § 8 SGB IV. Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen der geringfügigen Beschäftigung bzw. der geringfügigen selbstständigen Tätigkeit. Die Entgeltgeringfügigkeit liegt seit dem 01.01.2013 nur vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt im Monat 450,00 € nicht übersteigt. Alle nach dem 31.12.2012 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind nunmehr rentenversicherungspflichtig. Auch in diesem Zusammenhang wird die aktuelle Rechtsprechung wiedergegeben.

Im Anhang 1) zu § 17 ist die Sozialversicherungsentgeltordnung und im Anhang 2) ist die Sozialversicherungsrechnungsgrößenverordnung 2015 abgedruckt.

Änderungen, die erst zum 01.01.2017 in Kraft treten sind ebenfalls in das Werk bereits eingearbeitet. Es handelt sich hierbei um die Vorschriften der §§ 99 bis 103 SGB IV.

Der Aufbau der Kommentierung ist übersichtlich gestaltet. Jede Vorschrift enthält eine Gliederung. Daran schließen sich allgemeine Ausführungen an, die die wesentlichen Gesetzesänderungen wiedergeben. Nach den Ausführungen zum Normzweck folgt die Kommentierung, wobei die aktuelle Rechtsprechung sowie weitergehende Literaturnachweise ins Werk direkt eingearbeitet worden sind.

Der praxisnahe Kommentar stellt ein hilfreiches Arbeitsmittel für alle Juristen dar, die mit dem Sozialversicherungsrecht befasst sind. Da das SGB IV die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung enthält, dürfte es für diesen Personenkreis unverzichtbar sein. Das Preis-Leistungsverhältnis ist mit 78,00 € als durchaus angemessen zu bewerten.