Samstag, 28. Mai 2016

Rezension: Betriebssicherheitsverordnung

Pieper, Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) – Basiskommentar zur Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, 1. Auflage, Bund 2015

Von Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Am 01.06.2015 ist die novellierte Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten. Mit ihr wurde die bisherige Verordnung mit gleicher Kurzbezeichnung aus dem Jahr 2002 abgelöst, die mit der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung aus dem Jahre 1997 bereits ein Vorläufer hatte. Ziel der BetrSichV 2015 ist es, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten. Diese allgemeinen Zielsetzungen werden durch die Inhalte der Novellierung 2015 nunmehr weiter unterstrichen und gestärkt. Weitere Konkretisierung der Schutzziele und Vorschriften der BetrSichV erfolgen durch die vom Ausschuss für Betriebssicherheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Arbeit erarbeiteten technischen Regel für Betriebssicherheit (TRBS) (vgl. allg. § 21 BetrSichV), die der Arbeitgeber berücksichtigen muss (vgl. § 4 Abs. 3 BetrSichV). Das bis dato für die BetrSichV 2002 entwickelte technische Regelwerk muss nunmehr an die neu gefasste BetrSichV 2015 angepasst werden (Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – http://www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Anlagen-und-Betriebssicherheit/Anlagen-und-Betriebssicherheit.html).

Die BetrSichV gilt als übergreifende Verordnung zur Verwendung von Arbeitsmitteln überall dort, wo es keine speziellen Regelungen zur Beherrschung bestimmter, arbeitsmittelbezogener Gefährdung gibt. Umgekehrt gelten die Bestimmungen der BetrSichV auch in Bezug auf diese speziellen Regelungen. So sind bei Tätigkeiten von Beschäftigten mit einer Maschine sowohl die Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV) in Bezug auf Gefährdung durch gehörschädigenden Lärm zu beachten als auch die Anforderungen an die Sicherheit und die Ergonomie bei der Verwendung der Maschine als Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV.

Grundsätzlich hervorzuheben, und formal weitgehend unberührt von der Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks, ist die Bedeutung der Unfallverhütungsvorschrift Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - UVV DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“, die für den Arbeitgeber in Verbindung mit dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - nicht amtliche Kurzbezeichnung: „Arbeitssicherheitsgesetz“/ASiG - die Verpflichtung beinhaltet, im Hinblick auf die Beratung und Unterstützung bei der betrieblichen Umsetzung auch der BetrSichV für interne oder externe sicherheitstechnische und betriebsärztliche Fachkunde zu sorgen (vgl. § 1 ASiG).

Ergänzend zu den Pflichten des Arbeitgebers in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln und der deren Verwendung durch Beschäftigte bei der Arbeit ergeben sich Rechte und Pflichten der Beschäftigen selbst aus den §§ 15 - 17 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit – Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG, welche auch nunmehr als besondere Informations- und Qualifizierungsrechte der Beschäftigen in § 12 BetrSichV verankert worden sind.

Der Basiskommentar befindet sich auf dem Stand der ersten Verordnung zur Änderung der BetrSichV 2015 vom 13. Juli 2015, die unter anderem eine Änderung zu Verwendung von Personenumlaufaufzügen (sog. Paternoster) gem. Anhang 1 Nr. 4.4 durch andere Personen als Beschäftigte beinhaltet.

In seinem knapp 240 Seiten umfassenden Werk erläutert Prof. Dr. rer. pol. Ralf Pieper – Leiter des Fachgebiets „Sicherheits- und Qualitätsrecht“ im Fachbereich D – Sicherheitstechnik an der Bergischen Universität Wuppertal kurz, verständlich und praxisbezogen die Vorschriften der BetrSichV und stellt die Verknüpfungen mit anderen Regelungswerken dar. Hervorzuheben ist, dass ausführlich auf die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte eingegangen wird.

Layout, Inhalts-, Abkürzungs- sowie Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter erleichtern zahlreiche Querverweisungen im Werk das Auffinden aller sachverwandten Regelungen und weiterführenden Kommentierungen.

Fazit: Für mit der Materie befasste Ärzte, Betriebs- und Personalräte, Sicherheitsfachkräfte sowie sonstige Praxisanwender stellt der Basiskommentar erstklassiges Handwerkzeug für die tägliche und schnelle Arbeit mit der BetrSichV und dem Rechtsgebiet dar und kann diesen uneingeschränkt empfohlen werden.