Sonntag, 29. Mai 2016

Rezension: Bundesdatenschutzgesetz


Däubler / Klebe / Wedde / Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, 5. Auflage, Bund 2016

Von RA, FA für IT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt



Datenschutz ist mittlerweile in aller Munde. Die Snowden-Enthüllungen haben dazu ebenso beigetragen, wie diverse Skandale und Skandälchen. Nicht zuletzt ist der Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung moderner Medien – Facebook, Google oder WhatsApp lassen grüßen – immer und immer wieder Gegenstand sehr kritischer Berichterstattung gewesen. In Arbeitsverhältnissen gewinnt der Beschäftigtendatenschutz immer mehr an Bedeutung.

Diese Einleitung mag verdeutlichen, wie groß der Bedarf an einer juristisch fundierten Begleitung entsprechender Belange ist. So findet sich mittlerweile auch eine veritable Anzahl von Kommentaren, insbesondere zum datenschutzrechtlichen „Kerngesetz“, dem BDSG. Zu diesen Kommentaren gehört der im Bund-Verlag neu in fünfter Auflage erschienene Kommentar von Däubler, Klebe, Wedde und Weichert, allesamt herausragende Kenner der Materie und in Lehre und Praxis täglich mit datenschutzrechtlichen Angelegenheiten beschäftigt.

Das Werk bezeichnet sich selbst als „Kompaktkommentar“ - anhand eines Umfanges von nahezu 1.000 Seiten schon fast Understatement. Neben dem reinen Gesetzestext findet sich eine durchaus tief gehende, vollständige Kommentierung der Normen des BDSG. Der Kommentar zeigt sich dabei auf dem aktuellen Stand. So ist beispielsweise auch die erst im Oktober 2015 veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum „Safe Harbor“ ausführlich berücksichtigt. Auch der übrige Stand des Werkes ist bis Anfang Oktober 2015 berücksichtigt. Diese Aktualität der Neuauflage ist auch insoweit bemerkenswert, als die Vorauflage erst im Jahr 2014 erschienen ist.

Als Kernthemen heben die Verfasser neben der genannten EuGH-Entscheidung die Komplexe Vorratsdatenspeicherung, Datenverarbeitung bei Google, Videoüberwachung, Cloud Computing und Social Media in den Vordergrund gestellt. Die neuen Medien beherrschen (nicht nur) die Neuauflage zu Recht, finden doch Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts mittlerweile mit absolutem Schwerpunkt im Bereich der Informationstechnologie statt. Erfreulich ist, dass dem in der Praxis hoch relevantem Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes ebenfalls breiter Rahmen in der Kommentierung eingeräumt wird.

Die Kommentierung ist sauber strukturiert und sehr übersichtlich gestaltet. Die Verfasser bilden dem Regelungsinhalt der Normen entsprechende Schwerpunkte, die Erläuterungen zu häufigen Problemfälle lassen sich leicht auch über entsprechende optische Hervorhebungen im Text finden. Auch inhaltlich lässt der Kommentar keine Wünsche offen. Die Ausführungen sind außerordentlich verständlich gehalten und sprechen sowohl solche Leserkreise an, die sich nur gelegentlich mit datenschutzrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen haben, wie auch „Profis“ in dem Metier. Eine Vertiefung ist über die in dem Fußnotenteil referenzierte Literatur möglich. Der Fußnotenteil könnte dabei durchaus ein wenig ausführlicher und unter stärkerem Fokus auf Rechtsprechungsinhalte gestaltet werden.

Die angesprochene Zielgruppe ist weit gefächert. Der Kommentar versteht sich nicht als Werk ausschließlich „von Juristen für Juristen“. Ausdrücklich möchten die Verfasser auch juristische Laien ansprechen, so etwa Beschäftigte in Unternehmen, die über den Kommentar Anregungen finden sollen, auf welchen Wegen Sie ihre Rechte wahrnehmen können. Dies bedeutet aber nicht, dass dem Werk die juristische Tiefe fehlen würde. Im Gegenteil profitieren die Juristen von dem sehr klaren, angenehm verständlichen Stil, der vielleicht auch der Ansprache juristischer Laien mit geschuldet sein mag.

Abgerundet wird das Werk durch einen Gesetzesteil, in dem etliche weitere gesetzliche Datenschutznormen wiedergegeben werden, wobei diese Regelungen naturgemäß keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können. Wünschenswert aus Sicht des Rezensenten wäre hier die Aufnahme des Sozialgeheimnisses und des Sozialdatenschutzes (§ 35 SGB I, § 67 SGB X), die keine Erwähnung finden.

Fazit: Ein gelungenes Werk, das über seine klare Struktur und die verständliche , fokussierte Vermittlung der Inhalte angenehm aus dem Chor der datenschutzrechtlichen Kommentare hervorsticht. Dazu ist das Werk im besten Sinne preiswert, so dass es leicht fällt, eine Kaufempfehlung auszusprechen.