Mittwoch, 18. Mai 2016

Rezension: Düsseldorfer Krankenhausrechtstag 2015

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein Westfalen (Hrsg.), Rechtsfragen und Gestaltungsoptionen im Krankenhaus, 1. Auflage, Boorberg 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Der Düsseldorfer Krankenhausrechtstag 2015 wird zusammengefasst in dem Werk „Rechtsfragen und Gestaltungsoptionen im Krankenhaus“, herausgegeben vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein Westfalen.

Nach einem Begrüßungswort durch die Staatssekretärin Martina Hoffmann-Badache widmet sich der Krankenhausrechtstag 2015 dem Krankenhausplanungsrecht, dem Krankenhausentgeltrecht, der Krankenhaushygiene sowie dem Sponsoring und der Compliance.

Zunächst stellt Prof. Dr. Thomas Clemens die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern unter Bezugnahme auf das Krankenhausplanungs- und das Krankenhausentgeltrecht dar. Seine Ausführungen zeigen, dass der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Krankenhausplanung nicht immer die nötige Beachtung geschenkt wird. Die verfassungsrechtliche Problematik erörtert er anhand der Hochschulkliniken, der Zentrumszuschlägen und des transfemoralen Herzklappenersatzes.

Es folgt der Vortrag von Dr. Maximilian Warntjen, in dem dieser sich mit Rechtsfragen aus der Krankenhaushygiene beschäftigt. Zu Recht weist er zu Beginn seiner Darstellung darauf hin, dass es sich bei diesem Thema um einen „Dauerbrenner“ handelt. Es schließen sich Ausführungen zu den Hygienepflichten der unmittelbar an der Behandlung der Patienten mitwirkenden Personen und den hygienebezogenen Pflichten der Akteure auf der Leistungsebene an. Schließlich befasst er sich mit den Rechtsfolgen von Hygieneverstößen in Form der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Haftung.

Karolina Lange gibt anschließend einen guten Überblick zu der Thematik „Ambulante Versorgung an und durch Kliniken – Rechtliche Gestaltungsoptionen-“. Im Rahmen dieses Vortrags zeigt sie die Vorteile der ambulanten Leistungserbringung auf und setzt sich mit der integrierten bzw. besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V und der vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus gemäß § 115a SGB V auseinander. Schließlich folgen Ausführungen zum ambulanten Operieren im Krankenhaus gemäß § 115b SBG V.

Es schließen sich Ausführungen zum Sponsoring im Krankenhaus durch Anne Krüger an. Gut gelungen ist die Darstellung der „einseitigen Unterstützungsleistungen“ in Form von Fortbildungsunterstützungen und Geschenken.

Dr. Tobias Weimar führt in die „Compliance im Krankenhausbereich“ ein und zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass Compliance Geld kostet, keine Compliance jedoch mehr kostet. Er arbeitet die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers aus, dessen Pflicht es ist, eine eigene Compliance-Organisation einzurichten.

Am Ende des Werks werden die Referenten vorgestellt.

Der interessante Tagungsband fasst die Beiträge des Düsseldorfer Krankenhausrechtstags 2015 zusammen, worin aktuelle Kenntnisse und Erfahrungen aus der Gerichtsbarkeit, der Anwaltschaft, der Verbände und der Verwaltung zusammengeführt werden.