Dienstag, 17. Mai 2016

Rezension: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Köhler / Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, 34. Auflage, C.H.Beck 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Das graue Standardwerk (Reihe: „Beck’sche Kurz-Kommentare“) zum Wettbewerbsrecht erhält auch 2016, wie schon in den letzten Jahren, eine Neuauflage. Diese war, nicht nur wegen der sich rasant entwickelten Rechtsprechung und folglich der Notwendigkeit deren Einbindung in die Kommentierung notwendig, sondern hatte zudem die UWG-Novelle 2015 zu berücksichtigen, die zum 2. Dezember 2015 (Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) in Kraft getreten ist. Die Novelle betrifft vor allem die §§ 2-6 UWG. Zusätzlich wurden die Brüssel Ia-Verordnung (welche seit 15.1.2015 gilt) sowie die neuere Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zur Preisangabenverordnung, die aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (zum Beispiel: Der Zauber des Nordens, SCHUFA-Hinweis uvm.) sowie auch einschlägige oberlandesgerichtliche und landgerichtliche Rechtsprechung aus der Zwischenzeit berücksichtigt und zwar bis zum Redaktionsschluss Anfang 2016.

Hervorzuheben ist, dass sich nach vielen Jahren der Kreis der Kommentatoren, wenn auch nicht der Titel des Werkes (zitiert wird weiterhin Köhler/Bornkamm), vergrößert hat. Hinzugesellt hat sich Herr Richter am Bundesgerichtshof Jörn Feddersen (Mitglied des für Wettbewerbssachen zuständigen I. Zivilsenat des BGH).

Das Werk umfasst etwa 2200 Seiten und befasst sich im Wesentlichen mit der Kommentierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Dessen aktuell 20 Paragraphen werden auf fast 1600 Seiten besprochen. Daran schließt sich eine durchaus eingehende Kommentierung der Preisangabenverordnung, das Unterlassungsklagengesetzes und der Dienstleistungs-Informations-Verordnung an. Das Werk endet mit der Abbildung der Texte einiger angrenzender Gesetze sowie europarechtlicher Grundlagen und sonstiger Rechtsquellen (insbesondere zum Beispiel auch die Bundestagsdrucksachen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb). Zudem finden sich das übliche Fundstellenverzeichnis, ein Sachverzeichnis sowie ein extensives Fälleverzeichnis.

Der Aufbau der Kommentierung hat sich der Vorgehensweise und Gliederung nach gegenüber den vorherigen Auflagen nicht verändert. Daher kann der Rezensent sein Lob aus der Rezension zur 31. Auflage insofern nur wiederholen und bekräftigen. Der Aufbau ist sinnig, die Sprache ist verständlich, die Schlagworte sind hervorgehoben und schnell zu finden. Das Sachverzeichnis enthält in den allermeisten Fällen das gesuchte Schlagwort und führt den Bearbeiter zur zutreffenden Stelle.

Die Kommentierungen zu den einzelnen Normen gehen stark in die Tiefe und enthalten nicht nur praxisbezogene Ausführungen sondern auch dogmatische Auseinandersetzungen, so dass nicht selten ein weiteres Nachschlagen zu einer Thematik auf ein Minimum beschränkt bleiben kann. Es werden stets auch Wechselwirkungen der Paragraphen zu angrenzenden Normen desselben Gesetzes oder auch anderer Gesetze berücksichtigt. Welche Neuerungen das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit sich gebracht hat, ist ebenfalls den einzelnen Kommentierungen zu entnehmen. So findet sich beispielsweise im ersten Abschnitt der Kommentierung zum neuen § 3a UWG zunächst eine Erläuterung der früheren Rechtslage inklusive derjenigen die durch die UWG Novelle 2008 geschaffen wurde. Ab Rn. 1.5 wird geklärt, was die aktuelle Novelle nun bewerkstelligt hat (im konkreten Fall die Überführung der bisherigen Regelungen des § 4 Nr. 11 UWG 2008 in den jetzigen § 3a UWG 2015 unter Hinzufügung einer Spürbarkeitsklausel, welche der bisherigen Regelung in § 3 I UWG 2008 entspricht). Auch der Normzweck findet sich an dieser Stelle grundsätzlich erörtert, so dass der Gegenstand der Regelung fassbar und die Subsumtion erleichtert werden.

Wer in Wettbewerbssachen tätig ist, wird sich mit den Änderung der Rechtsprechung und insbesondere den durch die Novelle 2015 eingeführten Neuerungen auseinandersetzen müssen. Dazu bedarf es in der Praxis verlässlicher und aktueller Kommentarliteratur. Der Köhler/Bornkamm ist nicht nur einer der renommiertesten Vertreter der Art sondern auch einer der ersten Kommentare, die in Neuauflage zum neuen Gesetzeswortlaut erschienen sind. Deshalb wie aus den vorgenannten Gründen sind die nunmehr 169 EUR Kaufpreis sehr gut investiert, wenn sie für den Kauf einer Ausgabe dieses Werkes ausgegeben werden.