Sonntag, 15. Mai 2016

Rezension: Gestaltung von Arbeitsverträgen


Reufels / Hümmerich, Gestaltung von Arbeitsverträgen und Dienstverträgen für Geschäftsführer und Vorstände, Kommentierte Klauseln und Musterverträge, 3. Auflage, Nomos 2015

Von Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Das von dem am 26.06.2007 im Alter von 58 Jahren viel zu früh verstorbenen Bonner Arbeitsrechtler Prof. Dr. Klaus Hümmerich begründete Werk wird nun zum zweiten Mal von Prof. Dr. Martin Reufels – Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht, Köln; Professor an der Hochschule Fresenius, Köln; Lehrbeauftragter an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster – herausgegeben. Weitere Autoren sind Dr. Bernd Borgmann, LL.M. – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln –, Dr. Anja Mengel, LL.M. – Fachanwältin für Arbeitsrecht, Berlin; Lehrbeauftragte an der Bucerius Law School, Hamburg – und Prof. Dr. Bernd Schiefer – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf; Geschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V.; Professor an der Hochschule Fresenius, Köln.

Aufgrund der zahlreichen Entwicklungen und Neuerungen im Arbeitsrecht seit dem Erscheinen der Vorauflage in 2011 - u.a. im Hinblick auf das Urlaubsrecht, das Recht der Arbeitnehmerüberlassung und des Betriebsübergangs sowie des Mindestlohnes - haben die Autoren das gesamte Werk grundlegend überarbeitet.

Neu in das Werk aufgenommen wurde das Kapitel § 4 „Verträge mit freien Mitarbeitern“. Erfreulich deshalb, weil der arbeitsrechtlich tätige Anwalt und Jurist auch hier häufig um Rat gefragt wird und es dabei oft eben um Fragen der Vertragsgestaltung geht. In diesem Zuge werden ein allgemeines Vertragsmuster sowie Spezialverträge für ausgewählte Praxisbereiche der freien Mitarbeit (Rundfunk und Fernsehen, Dozententätigkeit an einer Hochschule, Tätigkeit eines Beraters) mit Gestaltungshinweisen zur Verfügung gestellt. Die Musterverträge sind ebenfalls in englischer Sprache synoptisch abgedruckt. Ebenfalls neu im Kapitel § 3 „Anstellungsverträge mit Vorstandsmitgliedern eine Aktiengesellschaft“ ist die Berücksichtigung der Besonderheiten bei der Societas Europaea (SE). Vertieft und erweitert wurden außerdem die Ausführungen im Bereich des internationalen Arbeitsrechts. Hierbei werden die wesentlichen Entwicklungslinien des Arbeitsvertragsrechts in bedeutenden Jurisdiktionen der Europäischen Union sowie anderer wichtiger Wirtschaftsnationen außerhalb der EU dargestellt.

Insgesamt ist die Konzeption der Vorauflage beibehalten worden: Nach einer Darstellung der Kernaspekte der Vertragsgestaltung werden zu alphabetisch angeordneten Regelungsbereichen variantenreiche praxisrelevante Vertragsklauseln unabhängig von deren Wirksamkeit vorgestellt und diskutiert. Die einzelnen Klauselformulierungen sind optisch zum Teil mit einem Pfeil versehen, um deren „Wirksamkeitsstatus“ zu kennzeichnen. Unwirksame Klauseln sind mit einem Pfeil nach unten, Klauseln, die je nach Sachverhalt wirksam oder unwirksam sind oder zu denen eine feste Rechtsprechung noch nicht vorliegt, sind mit einem waagerechten Pfeil versehen. Wirksame Klauseln sind grafisch unbearbeitet geblieben.

Erfreulicherweise haben sich die Autoren dazu entschieden, zur Abgrenzung auch weiterhin zahlreiche Klauseln zu erörtern, die unwirksam sind. Deren Intention hierbei, dass das Verständnis dessen, was wirksam vereinbart werden kann, häufig einfacher aus oder mit dem erschlossen werden kann, was nicht wirksam vereinbart werden kann, kann der Rezensent nur zustimmen. Ebenfalls hilft dieses Vorgehen in der Praxis erheblich, da sich bei der Vertragsprüfung oft genau solche unwirksamen Regelungen in den Verträgen mit dem Werk einfacher finden und entlarven lassen.

Layout, Inhaltsübersicht, Abkürzungs- sowie Stichwortverzeichnis und weiterführende Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur des 2052 Seiten starken Werkes lassen keine Wünsche offen. Fettdruck wichtiger Stichworte und die oben schon beschriebene Kennzeichnung der Klauseln erleichtern die Lesbarkeit und die Arbeit mit dem Werk. Zahlreiche Gesamt-Vertrags-Muster zu den einzelnen Vertragsarten synoptisch in deutscher und englischer Sprache runden es vollends ab.

Fazit: Die Übersichtlichkeit und durchdachte Struktur, insbesondere das Klauselalphabet, sowie die Gegenüberstellung unterschiedlicher „Wirksam- und Unwirksamkeitsgrade“ von Klauseln machen das Werk zu einem hervorragenden Prüfungs- und Gestaltungswerkzeug in der täglichen Praxis. Ausgehen kann man hier u.a. stets von den vorgeschlagenen Gesamt-Muster-Verträgen, die man mit dem weiterführenden Gestaltungshinweisen und Alternativvorschlägen auf die jeweiligen Bedürfnisse weiter zuschneiden kann. Das Werk kann jedem Rechtsanwalt, Unternehmensjuristen, Personalleiter und sonstigen Praktiker, der mit der Gestaltung oder Überprüfung von Arbeits- und Dienstverträgen befasst ist, uneingeschränkt empfohlen werden. Als mehr kann sich die Leserschaft für die Zukunft nur noch die Zurverfügungstellung des Werkes in elektronischer Form wünschen.