Donnerstag, 26. Mai 2016

Rezension: Krankenhausarbeitsrecht

Besgen, Krankenhausarbeitsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Das Handbuch von Besgen „Krankenhausarbeitsrecht“ ist nunmehr in der zweiten Auflage erschienen. Es berücksichtigt den Stand der Rechtsprechung bis Dezember 2015. Die Neuauflage wurde erforderlich da es gesetzgeberische Neuerungen gab, wie beispielsweise das Mindestlohngesetz, die Reform der Pflegefreistellung nach dem Pflege- und Familienpflegezeitgesetz, schließlich die neuen Entgeltordnungen für den TVöD Bund und Tv-L.

Im ersten Kapitel widmet sich der Autor der Anbahnung und der Begründung von Arbeitsverhältnissen. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen zu praxisrelevanten Fragen und ihrer Zulässigkeit im Rahmen von Bewerbungsgesprächen. Daneben wird das AGG vorgestellt und in diesem Zusammenhang die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen bei diskriminierenden Fragen erörtert. Die sogenannten Bezugnahmeklauseln werden im Rahmen des Unterabschnitts „Vertragsabschluss und -inhalt“ dargestellt.

Im zweiten Kapitel folgen Ausführungen zu den Rechten und den Pflichten im Rahmen von Arbeitsverhältnissen. Nach der Darstellung der Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Krankheitsfalle, widmet sich der Autor den Problemen im Zusammenhang mit „Urlaubsfragen“ und „Beschäftigungsverboten“. Danach setzt sich der Autor mit der Elternzeit, der Pflege- und Familienpflegezeit auseinander. Im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung folgen Erläuterungen zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Kapitel schließt mit Ausführungen zur Abmahnung und zum Mobbing.

Im dritten Kapitel zeigt der Autor die Möglichkeiten der Teilzeit und Befristung von Arbeitsverhältnissen auf, wobei er auch auf die Sonderfälle bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Ärzten in Weiterbildung und mit Ärzten an Universitäten und Unikliniken eingeht.

Im vierten Kapitel werden „besondere Personengruppen“ dargestellt, wobei man sich zunächst dem „Chefarzt“ widmet. Daran folgen Ausführungen zu den Oberärzten und Assistenzärzten bzw. Ärzten in Weiterbildung, schließlich den Ärzten in medizinischen Versorgungszentren und den Vertragsärzten im Krankenhaus.

Das fünfte Kapitel geht detailliert auf Vergütungsfragen ein, wobei tarifvertragliche Vergütungsordnungen und kirchliche Arbeitsvertragsregelungen nicht unerwähnt bleiben. Ausführlich gestaltet ist die Eingruppierung der Ärzte. Zu Recht weist der Autor in diesem Zusammenhang noch immer auf die Bedeutung des BAT hin, gerade im Zusammenhang mit noch offenen Streitfragen und der Ausschlussfrist des § 70 BAT. Es folgen Ausführungen zur Eingruppierung von nicht ärztlichem Personal im Pflegedienst. Da sich eine zunehmende Tendenz von „variablen Vergütungsmodellen“ zeigt, wendet sich der Autor auch den sogenannten Zielvereinbarungen. Das Kapitel endet mit Erörterungen zum gesetzlichen Mindestlohn.

Im sechsten Kapitel wird das Arbeitszeitrecht erläutert, worin auch auf den Mutterschutz, den Jugendarbeitsschutz sowie auf den Schutz von Schwerbehinderten eingegangen wird.

Die Beendigungen des Arbeitsverhältnisses wird in Kapitel 7 dargestellt, wobei auch der Ablauf der Kündigungsschutzprozess nicht unerwähnt bleibt. Am Ende finden sich Ausführungen zum Aufhebungsvertrag und der Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

Kapitel 8 beinhaltet die Freistellung von der Arbeitsleistung, wobei differenziert wird zwischen dem Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers und dem des Arbeitsgebers.

In Kapitel 9 werden der Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit erörtert. Gerade weil für Krankenhäuser zusätzliche zahlreiche spezielle Regelungen eine Rolle spielen, wird auch auf das Medizinproduktegesetz, das Desinfektionsschutzgesetz, das Transfusionsgesetz, sowie die Röntgenverordnungen eingegangen.

Das Kapitel 10 widmet sich dem betrieblichen Mitbestimmungsrecht, in Kapitel 11 wird das kirchliche Arbeitsrecht sehr ausführlich dargestellt.

Das praxisnahe Werk besticht durch unzählige Formulierungsbeispiele und praktische Hinweise. Daneben enthält das Buch eine Vielzahl von Mustervereinbarungen sowie Musterschriftstücken. Das Handbuch stellt damit eine umfassende und praxistaugliche Arbeitshilfe für im Arbeitsrecht tätige Juristen dar. Das Preisleistungsverhältnis ist mit 69,00 € mehr als angemessen.