Sonntag, 1. Mai 2016

Rezension: Patentrecht

Kraßer/Ann, Patentrecht – Lehrbuch, 7. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Gut sieben Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage erscheint das Lehrbuch, welches von Rudolf Kraßer, emeritierter ordentlicher Professor an der Technischen Universität München (TUM), begründet wurde, in einer neuen Auflage. Für diese nunmehr siebte Auflage zeichnet sich nicht mehr der der Begründer selbst verantwortlich, sondern Christoph Ann, unter anderem ordentlicher Professor an der TUM School of Management Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC). Mit Christoph Ann ist es gelungen einen international renommierter Wissenschaftler auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts für die Fortführung dieses gleichsam renommierten Werkes zu gewinnen. Bereits zu Beginn lassen sich zwei Beobachtungen voranstellen: Zum einen ist das Werk nach wie vor weitaus mehr als ein bloßes „Lehrbuch“ und eines der fundiertes Bücher in diesem Rechtsgebiet überhaupt. Und zum anderen ist es dem neuen Herausgeber erneut gelungen, den bereits sehr hohen akademischen und wissenschaftlichen Standard mindestens aufrechtzuerhalten.

Im Gegensatz zu der Vorlauflage wurden einige inhaltliche und strukturelle Änderungen vorgenommen. Inhaltlich wurde insbesondere auf die Ausführungen zum DDR-Recht verzichtet, welches sich letztlich überholt hat und überdies für eine umfassende Darstellung keine Relevanz mehr beansprucht. Auf die Neuerungen die mit dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung verbunden sind, ist der Autor insoweit eingegangen, wie sie bis zu der Abgabe der Neuauflage verlässlich eingetreten sind. Nach eigenen Angaben soll die Darstellung im Rahmen der 8. Auflage erfolgen, welche bereits für 2019 geplant sei. Letztlich wurden einige Abschnitte neu gegliedert und insgesamt einzelne Änderungen an dem Inhaltsverzeichnis vorgenommen. Neben den inhaltlichen Veränderungen ist in struktureller Hinsicht vor allem die Einführung von Randnummer zu begrüßen. Nunmehr wartet jeder Teilabschnitt mit einem vorgezogenen Literaturverzeichnis auf, sowie Randnummer. Dies erleichtert die Recherche im Werk selbst, aber auch die Bezugnahme auf das Werk in wissenschaftlichen Auseinandersetzungen.

Wie es der Volltitel des Werkes bereits vorgibt, widmet sich dieses der Darstellung des nationalen sowie europäischen Patent- und Gebrauchsmusterrecht. Auf das Gebrauchsmusterrecht muss häufig nicht gesondert eingegangen werden, da dieses sich mit dem Patent in vielen Punkten gleicht. Dort, wo Besonderheiten bestehen greift das Werk diese auf und stellt sie ebenfalls ausführlich dar. Im Rahmen der Rezension wird demnach nicht gesondert auf die einzelnen Passagen zum Gebrauchsmusterrecht eingegangen.

Alleine die Tatsache, dass das Werk die europäischen und nationalen Teilbereiche auf über tausend eng bedruckten Seiten ausführt, zeigt bereits wie ausführlich, detailliert und fundiert sich der Materie gewidmet wurde. Angenehmerweise werden die Teilgebiete aber nicht gesondert im Sinne eines „nationalen“ und „europäischen“ Teils behandelt, sondern vielmehr stets zusammen. Dies ist zu begrüßen, da es zwar nach wie vor kein europäisches oder gar internationales Patent gibt und die Vergabe von Schutzrechten aufgrund des Territorialitätsprinzips nach wie vor Sache der Nationalstaaten ist. Aber auch in dieser Rechtsmaterie ist die nationale/europäische/internationale Verzahnung offensichtlich und die Kenntnis hierüber für das Verständnis unerlässlich.

Der erste Abschnitt des Werkes widmet sich ausgiebig der Darstellung der Grundlagen für dieses Rechtsgebiet und vermittelt einen guten Überblick über die Stellung des Patents in der Rechts- und Wirtschaftsordnung, die geschichtliche Entwicklung, den Rechtsquellen sowie der Organisation. Bereits die Darstellung der Rechts- und wirtschaftspolitischen Wertungen des Patentrechts verdient gesonderte Aufmerksamkeit, gelingt es dem Autor doch in klarer und schnörkelloser Sprache dem Leser ein erstes Gefühl für diese Rechtsmaterie zu vermitteln. Es erscheint als würden die dort gemachten Ausführungen, welche keinesfalls durchweg neu sind, sondern schon in sehr ähnlicher Form in den Vorauflagen ihren Platz hatten, in gewisser Weise als Blaupause für eine Vielzahl anderer Lehr- und Handbücher gedient haben. Dies soll keineswegs wertend gemeint sein, jedoch fällt dies dem geneigten Leser, der sich ausgiebiger mit der Materie beschäftigt durchaus auf. Die ist zweifelsohne als Qualitätsmerkmal anzusehen. Insgesamt dient der erste Teil der Schaffung von Grundlagen und einem Grundverständnis für die nachfolgenden Ausführungen. Dies gelingt dem Werk auf ganzer Linie.

Der zweite Abschnitt beschäftigt sich sodann mit dem sachlichen Voraussetzungen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, folglich mit den Fragen des eigentlichen Schutzobjekts und unter welchen Voraussetzungen das Schutzobjekt auch schutzfähig ist. Bereits die Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen für die Patentierbarkeit, nämlich eine Erfindung auf allen Gebieten der Technik, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist, bedarf schon eines erheblichen wissenschaftlichen Aufwandes. Auch hier schafft das Werk beispielsweise bei der Darstellung der „Erfindung“ den schier unübersehbaren Stand der Literatur und Rechtsprechung gut zu umreißen und darzulegen, was wahrlich kein leichtes Unterfangen ist.

Der dritte Abschnitt beschäftigt sich mit dem Recht an der Erfindung, also mit dem Erfinderprinzip und dem Erfinderrecht. Letzteres beschreibt das Recht des Erfinders an der Erfindung, welches originär ohne Formalakt alleine durch die Schaffung der Erfindung selbst entsteht. Demnach gehen sowohl das nationale als auch das europäische Recht von dem Erfinderprinzip aus. Auf den ersten Blick vermag diese Feststellung trivial erscheinen. Bei einer Auseinandersetzung mit dieser Frage wird jedoch deutlich, dass das Recht des Erfinders an der Erfindung selbst keine Selbstverständlichkeit ist. Alleine der Vollständigkeit halber sind die Ausführungen folglich von Relevanz. Das gleiche gilt für die Behandlung der Thematik rund um die Frage des Arbeitnehmererfinderrechts. Diese werden ebenfalls in diesem Abschnitt fundiert erörtert und können durchweg überzeugen.

Die Frage der Entstehung sowie der Wegfall des Patents nehmen den vierten Abschnitt der Bearbeitung in Anspruch. Auf knapp dreihundert Seiten werden die verschiedenen nationalen, europäischen und dem Grunde nach internationalen Wege der Patenterlangung durch dessen Anmeldung dezidiert dargestellt. Hierbei werden die einzelnen Bereiche in einen nationalen und europäischen Teil aufgeteilt, was im Hinblick auf die Materie absolut Sinn macht und vor allem aus Gründen der Übersichtlichkeit von Vorteil ist. Auch hier zeigt das Werk keine Schwächen und widmet sich nach der Darstellung allgemeiner Regelungen für das patentrechtliche sowie gerichtliche Verfahren den verschiedenen Stufen von der Anmeldung, über das Erteilungs- und Eintragungsverfahren bis hin zum Wegfall des Patents auf nationaler und europäischer Ebene.

Der vorletzte Abschnitt befasst sich sodann mit der Wirkung und der Durchsetzung von Patenten. Nicht umsonst beschreiben viele Autoren die Frage der Wirkung und der Durchsetzung eines Patents als den schwierigsten und anspruchsvollsten Bereich dieses Rechtsgebiets. Der Schutzbereich eines Patents richtet sich – vereinfacht gesagt – nach der Beschreibung der Patentansprüche in der Anmeldung, welche im Zweifel ausgelegt werden müssen. Darüber hinaus umfasst der Patentschutz auch solche Handlungen, die sich im Äquivalenzbereich der Erfindung abspielen, was die Rechtsanwendung nicht unbedingt einfacher gestaltet. Insbesondere die Tatsache, dass es dem Schutzsuchenden bei der Anmeldung nicht unbedingt möglich ist alle Ausführungshandlungen beziehungsweise alle Patentansprüche zu verbalisieren, macht die Auslegung der selbigen im Streitfalle besonders wichtig, da diese letztlich den Schutzbereich des Rechts definieren. Dem entsprechend sind eine prägnante Darstellung der Entwicklungslinien und das diesbezügliche Treffen von belastbaren Aussagen besonders schwierig. Jedoch gelingt dies dem Autor ebenfalls in deutlicher, klarer und fundierter Sprache, was das Lesen beziehungsweise die Recherche sehr angenehm gestaltet. Neben der Frage, was überhaupt den Schutzbereich eines Patents bestimmt, widmet sich der Autor sodann der Darstellung der schutzrechtsverletzenden Handlungen sowie den erlaubten Benutzungshandlungen Dritter. Hieran schließen sich die verschiedenen Ansprüche des Patentinhabers im Falle einer Verletzung an und die Erläuterung der gerichtlichen Geltendmachung der selbigen.

Der letzte Absatz behandelt die Rechte der Erfindungen im Rechtsverkehr, also Fragen, die sich mit der Voll-, bzw. Teilübertragung des Rechts beschäftigen. Neben der wohl wirtschaftlich bedeutendsten Form der Lizenzierung des Patents beschreibt der Autor auch noch die wettbewerblichen Hürden im Sinne des europäischen Kartellrechts. Dieser Teil ist jedoch lediglich der Vollständigkeit halber eingefügt.

Nach Durchsicht der Rezension mag mangels kritischer Töne der Eindruck erstehen, dass es sich vorliegend um Lobhudelei oder gar einer Gefälligkeitsrezension handelt. Dem ist zu entgegen, dass die Neuauflage des vorliegenden Werkes erneut auf ganzer Linie zu überzeugen weiß. Die Worte von Maximilian Haedicke, der die Vorlauflage in der Zeitschrift Mitteilung deutscher Patentanwälte rezensierte, haben nach wie vor Bestand. Dieser führte aus:
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der neue Kraßer in sämtlichen seiner Teile für höchste wissenschaftliche Qualität bürgt. Jedes Wort ist durchdacht; jede Meinung ist abgesichert, die Rechtsprechung ist umfassend aufgearbeitet. Die präzise Aufbereitung des Stoffs und die klare Darstellung machen das Lehrbuch auch für die Praxis besonders geeignet. Es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das Werk die große Bedeutung, die ihm traditionell für die Fortentwicklung des Patentrechts zukam, weiterhin behalten wird.“

Dieser Meinung kann sich der Rezensent nur vollumfänglich anschließen. Sofern man einen Kritikpunkt äußern möchte dann der, dass die eigene Bezeichnung des Werkes dieses als Lehrbuch ausweist und diese Beschreibung so versteht, dass der dargestellte Stoff für den ersten Zugriff in der universitären Ausbildung ausgelegt ist. Selbstverständlich ist das Buch für diesen Zugriff mehr als geeignet, aufgrund des Umfangs, der wissenschaftlichen Fundiertheit und des hohen akademischen Anspruchs könnte der geneigte Student jedoch in gewisser Weise überfordert sein. Das Werk ist als Standard- und Nachschlagewerk für jeden Praktiker unerlässlich und für einen aufgerufenen Preis von 119,- EUR mehr als moderat. Qualitativ schlechtere Werke werden preislich weitaus höher veranschlagt und können sich nicht unbedingt mit dem „Kraßer“ – wie Christoph Ann das Werk salopp in seinem Vorwort bezeichnet – messen. In diesem Sinne ist das Werk jedem zu empfehlen, der sich mit diesem Rechtsgebiet beschäftigt.