Donnerstag, 19. Mai 2016

Rezension: Staatsrecht II

Hufen, Staatsrecht II, 5. Auflage, C. H. Beck 2016

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal



Eine wichtige Anmerkung vorweg: Lassen Sie sich von dem mit 774 Seiten allein für die Grundrechte zunächst durchaus sehr erschlagend wirkenden Umfang des Werkes nicht direkt abschrecken. Ich selbst habe in zu Beginn meines Studiums, als die Grundrechte auf dem Lehr- und Prüfungsplan standen, diesen Fehler gemacht und ihn jetzt, nach der ausführlichen Lektüre des Buches, bereut. Zum einen ist das Buch verhältnismäßig kleinformatig, viel wichtiger ist aber, dass es dem Autor gelingt, eine so gute Lesbarkeit herzustellen, dass man sein normales „Lehrbuch-Lesetempo“ deutlich übersteigt.

Bereits bei einem Blick in das Vorwort wird klar, was man von dem Werk erwarten darf: ein sich mit vielen aktuellen Grundrechtsproblemen beschäftigendes, vom freiheitlichen Denken seines Autors stark geprägtes Lehrbuch, das mehr will, als dem Leser nur das klausurrelevante Wissen zu vermitteln. Es soll vielmehr darüber hinaus das Verständnis der Grundrechte vertiefen und den Leser auch zu einem kritischen Hinterfragen aktueller Entwicklungen mit Grundrechtsbezug ermutigen und befähigen.

Um dies zu ermöglichen, stellt der Autor dem Werk eine detaillierte Einführung voran, in der er bereits erste rechtsphilosophische Ansätze bemüht, um die dem Grundgesetz zugrundeliegenden Ideen zu erläutern. Danach stellt er ausführlich die Entwicklung der Grund- und Menschenrechte sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene dar, beginnend mit den Ideen der Antike bis zu unserer deutschen Verfassung in ihrer heutigen Form. Hieran schließt sich ein ausführlicher „Allgemeiner Teil“ der Grundrechtslehren an. Ausgehend vom Verhältnis der Grundrechtsquellen zueinander über die verschiedenen Grundrechtsfunktionen kommt der Autor schließlich zu einer Darstellung des bekannten Prüfungsaufbaus von Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung. Dort erläutert er zunächst abstrakt die sich ergebenden Probleme und Diskussionsstände, um sich später bei den jeweiligen Grundrechten nochmals ausgiebig mit ihren jeweiligen grundrechtsspezifischen Bezügen auseinander zu setzen.

An diesen allgemeinen, einführenden Teil schließt er dann seine ausführlichen Besprechungen der einzelnen Grundrechte an, in sich sehr stimmig und nachvollziehbar gegliedert nach ihrer Bedeutung für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Auch hier folgt der Autor wieder dem bewährten Aufbau von Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung. Diesem stellt er jeweils noch einen einführenden Teil voran, in dem er sowohl die historischen Wurzeln des Grundrechts darstellt, als auch darlegt, worin die aktuelle Bedeutung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung liegt. Abgerundet werden die Ausführungen zu den einzelnen Grundrechten mit einer Besprechung der internationalen und insbesondere europäischen Perspektive. Als letzten Punkt – und als das absolute Highlight – widmet sich der Autor dann noch ausführlich den aktuellen Diskussionen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Grundrecht, sowohl anhand von Urteilen des BVerfG als auch juristischen, gesellschaftlichen und politischen Diskursen. Insbesondere mit diesen Abschnitten gelingt es ihm, die Materie zum Leben zu erwecken und einen großen Beitrag zum Grundrechtsverständnis des Lesers zu leisten. Er zeigt hier, dass das Verfassungsrecht aus mehr als nur älteren und jüngeren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts besteht und auch tagesaktuell, in einer international und supranational geprägten Rechtsordnung, nichts von seiner Bedeutung und Aktualität verloren hat.

Insbesondere diese Entscheidungsorientierung dieses Buches und die häufige Inbezugnahme aktueller gesellschaftlicher Strömungen und wissenschaftlicher Diskussionen ist es, die den Leser immer wieder vergessen lässt, dass er es eigentlich noch immer mit einem juristischen Lehrbuch zu tun hat. Mit den Anknüpfungen an die grundsätzlichen Entscheidungen des BVerfG zu den jeweiligen Grundrechtsgewährleistungen beginnend bis zu den neusten Urteilen aus Karlsruhe zeigt sich hier, dass das deutsche Verfassungsrecht doch stark von Einzelfällen geprägt ist und ohne die Urteile und ihre Begründungen abstrakt nur sehr schwer verständlich wäre. So aber gelingt es dem Autor, einen sehr stringenten Bogen von den frühsten bis zu den noch bevorstehenden Entscheidungen zu schlagen und dem Leser die Möglichkeit zu geben, sich zu den damit verbundenen juristischen und gesellschaftlichen Diskussionen eine eigene Position herauszubilden. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass sich der Autor selbst häufig von einer rein lehrbuchartigen Darstellung des fachlichen Konsens löst und die im Schrifttum und von der Rechtsprechung vertretenen Thesen nicht nur wiedergibt sondern sie vielmehr analysiert und auch offen kritisiert, wo sie hierzu seiner Ansicht nach Anlass geben. Damit wird das Lehrbuch an vielen Stellen fast schon zu einem Kurzkommentar, der auch durchaus mit gutem Gewissen für wissenschaftliche Arbeiten herangezogen werden kann.

Alles in allem kann das Buch als klare Empfehlung für jeden angehenden Juristen gesehen werden, der sich in seiner Ausbildung mit den Grundrechten beschäftigt. Diese bilden die juristische Grundordnung unserer Gesellschaft und sind in ihrem Verständnis für alle anderen Rechtsgebiete unerlässlich. Besonders in der Examensvorbereitung wird jeder Jurastudent froh sein, ein solch ausführliches Werk in seinem Regal stehen zu haben. Aber auch Wirtschaftsjuristen, für die Kenntnisse der Versammlungsfreiheit vielleicht nicht so klausurrelevant sind und die sich daher eher auf die Wirtschaftsgrundrechte konzentrieren dürften, werden die positiven Auswirkungen des schon allein vom allgemeinen Teil diesen Buches begründeten umfassenden Grundrechtsverständnisses schnell bemerken. Darüber hinaus wird es insbesondere auch all diejenigen Leser erfreuen, die sich bereits in der Schule gerne mit Geschichte, Philosophie und den Naturwissenschaften beschäftigt haben, weil sie die Welt, in der sie leben, gerne verstehen wollen. Ihnen wird hier eine brillante Darstellung des juristischen Fundaments unserer Gesellschaft geliefert, die zu eigenen kritischen Gedanken anregt. Damit bietet das Buch die Möglichkeit, sich selbst eine eigene fundierte Position zu vielen aktuellen und kontroversen Themen zu erarbeiten, die man juristisch überzeugend begründen kann.