Mittwoch, 11. Mai 2016

Rezension: Strategien beim Zugewinnausgleich

Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 5. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen



Ich hatte bereits das Vergnügen, die letzte Auflage dieses Buches für die „Rezensenten“ besprechen zu können. Diese Auflage war noch etwa 70 Seiten dünner als das vorliegende Werk. Mittlerweile weist das Buch nämlich 469 Seiten auf. Der Autor hat hier alles zusammentragen, was zum Thema Zugewinnausgleich gehört und vor allem zu Strategiefragen für die am Verfahren beteiligten Anwälte.

Dabei befasst sich Kogel sowohl mit der strategischen Betrachtung der Positionen des Gläubigers, als auch des Schuldners – er schafft diesen Spagat zwischen den vollkommen unterschiedlichen Interessen durch einen geschickten Buchaufbau: Nach einer kurzen Einleitung finden sich zunächst allgemeine Ausführungen zum Zugewinn. In einem dritten und zentralen Block des Buches geht es um den Zahlungsanspruch selbst. Weiter geht es mit Darstellungen zu Verteidigungsstrategien gegen den Zugewinnausgleich. In einem Kapitel „Sonstiges“ finden sich stets Zuständigkeitsfragen, Fragen zur Darlegung und Beweislast, zu Teilentscheidungen, zur Verfahrenskostenhilfe in Zugewinnausgleichsverfahren und auch Probleme der Anwaltsvergütung. Ein letzter Abschnitt ist den Problemen geschuldet, die mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes in Zusammenhang stehen. Da die Fallzahl in diesem Bereich bekanntermaßen zahlenmäßig zurückgeht, ist er naturgemäß von Kogel sehr verkürzt. Durch ausführliche Rechtsprechungs- und Literaturnachweise kann der Leser aber auch insoweit einschlägige Fälle einer sachgerechten Lösung zuführen.

Trotz des dargestellten systematischen und zugleich interessenbezogenen Aufbaus nimmt sich Kogel richtigerweise die Freiheit, das Buch nicht allzu sehr wie ein Lehrbuch wirken zu lassen, sondern den Praxisbezug in den Mittelpunkt zu stellen. So finden sich etwa schon in der Einleitung Darstellungen zu Fragen des (immer häufiger anzutreffenden) Auslandsbezuges, zu steuerrechtlichen Problemen oder auch und zu aus Anwaltssicht naheliegenden Vereinbarungen und notariellen Verträgen zur Abhandlung von Zugewinnausgleichsfragen.

In dem „Der Zugewinn: Allgemeines und Begriffe“ überschriebenen Zweiten Buchkapitel geht es ebenso praxisnah zur Sache. Dargestellt werden nämlich zunächst Checklisten, die ein Anwalt nutzen kann und sollte, wenn er ein neues Mandat in einer Zugewinnausgleichssache annimmt. Richtigerweise hat Kogel auch eine Checkliste für eigenen Mandanten entworfen, in dem dieser alphabetisch geordnet alle erdenklichen Arten von Aktiva und Passiva aufgelistet findet und die mit mehreren Spalten angelegt ist, so dass jeweils der Wert der einzelnen Positionen, etwaige vorhandene Beweismittel und weitere Anmerkungen angebracht werden können. Hierdurch ist eine umfassende Übersicht über die Vermögenssituation des Mandanten möglich und auch eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung, ohne sich in einem späteren Verfahren Zeitpunkt den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, man habe den Mandanten nicht ordnungsgemäß befragt oder aufgeklärt. Auch geht es um die Problematik von Zuwendungen Dritter an einen oder beide Ehegatten und schließlich auch um Zuwendungen der Eheleute untereinander. Kogel stellt schließlich auch noch die Problematik der Indexierung von Positionen aus dem Anfangsvermögen vor. Schließlich befasst er sich noch mit Fragen rund um das Endvermögen, also etwa mit der Bewertung von Vermögensgegenständen, der Rechtshängigkeit und der Frage des „negativen Endvermögens“.

Schließlich werden auch typische Angriffsstrategien bei der Einleitung des Zugewinnausgleichsverfahrens dargestellt. Es geht hierbei etwa um die Vorverlegung des maßgeblichen Stichtages, natürlich auch um Fragen des vorzeitigen Zugewinnausgleichs, um die prozessuale Problematik der Auskunftsstufe und schließlich der Versicherung an Eides statt. Letztere beide Probleme sind zwar prozessualer Standard, doch werden diese Punkte regelmäßig aus Formularbüchern übernommen abgearbeitet, ohne dass eine Durchdringung der Materie hinreichend gewährleistet ist. Kogel bietet hier jedoch Ansatzpunkte für eine deutlich bessere Sachbearbeitung. Hervorzuheben ist, dass in diesem Zusammenhang auch Musterschreiben zu finden sind, Fragen um Beschwerdemöglichkeiten und schließlich auch Kostenprobleme abgehandelt werden.

Wie bereits dargestellt ist der zentrale Buchteil der Teil, der mit dem Titel „Der Zahlungsanspruch“ überschrieben. Hier wird zunächst § 1378 BGB vorgestellt. Im Nachfolgenden findet sich auf etwa 200 Seiten ausgedehnt ein „ABC der Vermögenswerte“. Hier werden also alphabetisch alle denkbaren Vermögenswerte inhaltlich „abgearbeitet“. Der Autor beginnt etwa mit den Abfindungen, den Aktien, der Aussteuer und BAföG-Darlehen. Es geht dann weiter über die Bewertung freiberuflicher Tätigkeiten, die Bewertung von gesamtschuldnerischen Haftungskonstellationen, von Grundstücken, Lebensversicherungen, Nießbrauch, Pelzmänteln und PKW bis hin zur Vorerbschaft, zu Witwenrenten und zu jeglichen Zuwendungen ehebezogener Art. Durch dieses alphabetische System schafft es Kogel sehr gut, die anderen Buchteile nicht mit Einzelfallwissen allzu sehr zu sehr zu überfrachten, sondern ansonsten eher methodische und taktische Fragen in den Mittelpunkt der Darstellungen zu rücken. Die alphabetischen Darstellungen sind äußerst ausführlich und stellen jeweils umfassend den Stand der juristischen Diskussion in Rechtsprechung und Literatur dar. Kogel gibt in der Regel auch noch weitere strategische Hinweise zur Wertaufklärung oder zur Einordnung bzw. Berücksichtigung der Vermögensposition in der Zugewinnausgleichsberechnung. Auch wenn er teils eigene Positionen vertritt und dies auch erkennbar werden lässt, stellt er doch in der Regel recht wertfrei die verschiedenen Meinungen gegenüber. Dies liegt auch nahe, da sich das Buch sowohl an Gläubigervertreter, als auch an Schuldnervertreter richtet. Im Weiteren befasst sich das Kapitel zum Zahlungsanspruch dann noch mit der Frage, ob es lohnenswert ist, bereits den gesamten Forderungsbetrag einzuklagen oder nur einen Teilbetrag. Das selbständige Beweisverfahren stellt der Autor ebenso dar, wie etwa die Frage der Sicherstellung des Zugewinnausgleichsanspruchs. Verzinsung und Vollstreckbarkeit der Forderung sind ein ebenso im Buch enthalten, wie die streitige Frage, ob der Zugewinn besser im Verbund geltend zu machen ist oder als isoliertes Verfahren. Hier stellt der Autor diese Problematik richtigerweise in Zusammenhang mit möglichen Regressforderungen dar.

Ein weiteres entscheidendes Kapitel ist dasjenige, das sich mit den Verteidigungsstrategien gegen den Zugewinnausgleich befasst. Natürlich werden die Verjährung und die Stundungseinrede dargestellt. Sodann folgen Darstellungen zur groben Unbilligkeit, etwa in den Fallgestaltungen der ehelichen Untreue, der langen Trennung, der Misswirtschaft des Gläubigers oder der ungleichen Beiträge zum Vermögenserwerb. Auch die alte Rechtslage der alten Fassung des § 1378 Abs. 2 BGB wird aufgezeigt. Schließlich stellt Kogel auch die Anrechnung nach § 1380 BGB vor. Wie auch schon im Bereich des Zahlungsanspruches liegt es bei diesem Kapitel nahe, als mit der Sache befasster Anwalt das Inhaltsverzeichnis des Buches zu nehmen und hieran als Art Checkliste entlangzuarbeiten, um zu prüfen, ob es gewisse Punkte in der Sachbearbeitung gibt, die bei Verfolgung des Zahlungsanspruches oder bei Verteidigung gegen einen Zahlungsanspruch noch zu berücksichtigen sind oder in der bisherigen Bearbeitung vergessen wurden. Gerade hierfür eignet sich die gröbere Inhaltsübersicht des Buches hervorragend.

Das letzte Kapitel „Sonstiges“ ist freilich weit unspektakulärer als die anderen Kapitel. Es macht jedenfalls als Anfänger im Familienrecht trotzdem Sinn dieses Kapitel durchzuarbeiten. Der erfahrene Praktiker wird dieses Kapitel dagegen eher im Ausnahmefall durcharbeiten müssen. Man findet hier Ausführungen zur Zuständigkeit, Verfahrenskostenhilfe u.ä.

Die optische Darstellung des Buches ist sehr ansprechend gelungen. Es finden sich zahlreiche grafisch hervorgehobene Berechnungsmuster und Fettungen wichtiger Stichwörter innerhalb des Textes. Zudem werden an vielen Stellen kurze Taktikhinweise oder Musterformulierungen in grau hinterlegten Kästchen dargestellt. Der Wichtigkeit entsprechend der Größe nach abgestufte Überschriften lassen eine schnelle Texterfassung und Textbearbeitung möglich werden. Schließlich finden sich dann noch zahlreiche Beispielsfälle in dem Buch. Laut Werbung soll es sich hierbei um über 150 Fälle handeln.

Was bietet das Buch noch? Zunächst findet sich neben einer Inhaltsübersicht noch ein sehr detailliertes achtseitiges Inhaltsverzeichnis. Auch ein Abkürzungsverzeichnis ist vorhanden. Für den Leser sehr hilfreich ist dann noch ein ausführliches Literaturverzeichnis, dass nicht nur die genutzten Bücher und Kommentare wiedergibt, sondern auch ausführlich die im Buch zitierten Aufsätze mit Autorennamen und Aufsatztitel wiedergibt. So ist es gut möglich, sich im Zusammenhang mit den Fußnoten ein Bild dazu zu machen, ob es sinnvoll erscheint, den im konkreten Fall angegebenen Aufsatz tatsächlich noch einmal nachzulesen. Dankbar kann der Leser auch über einen ausführlichen Buchanhang sein. Natürlich findet sich hier ein detailliertes über 20-seitiges Sachregister, dass nach Prüfung des Rezensenten durchaus mit viel Liebe erstellt und gepflegt wurde. Sämtliche denkbaren Stichworte lassen sich hier auffinden und sind mit vielen unter Stichworten detailliert nachgewiesen. Schließlich findet sich im Anhang aber auch noch eine Übersicht über die gesetzlichen Vorschriften zum Zugewinnausgleichsrecht, also zu §§ 1363-1390 BGB. Es finden sich dann noch Steuervorschriften zur privaten Grundstücksveräußerung nach § 23 Einkommenssteuergesetz. Zuletzt enthält das Buch im Anhang noch eine Schnellübersicht zum „ABC der Vermögenswerte“, welche sich - wie dargestellt - weiter vorne Buch findet. Die Schnellübersicht ist ihrerseits ebenso alphabetisch geordnet. Es handelt sich hierbei um eine äußerst hilfreiche Tabelle. In der ersten Spalte findet sich das zu suchende Stichwort, also der Vermögenswert in einer umgangssprachlichen Form. In der nächsten Spalte finden sich zentrale Rechtsprechungsnachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die dritte Spalte fasst kurz leitsatzartig verkürzt zusammen, was das wesentliche Problem des Stichwortes ist. In einer vierten Spalte werden dann Literaturhinweise zur weiterführenden Lektüre, teilweise auch mit weiteren Angaben versehen mitgeteilt. Schließlich findet sich noch eine Spalte für Besonderheiten, die etwa auf prozessuale Fragen oder weiterführende materiell-rechtliche Probleme hinweist. So findet sich etwa im Bereich der Abfindungen ein Hinweis darauf, dass es Probleme mit Doppelverwertungsverbot geben kann oder dass es sich im Hinblick auf Abschreibungsgesellschaften anbieten kann, Sachverständigengutachten einzuholen. In der letzten Spalte sind dann zu den jeweiligen Problemkreisen die Randnummern des Buches enthalten, unter denen die Problemkreise abgehandelt sind; sofern das Problem in mehreren Randnummern abgehandelt ist, sind auch mehrere Randnummern angegeben. Hierdurch ist eine optimale Sachbearbeitung für den Nutzer möglich.

Das Buch ist so jedem Familienrechtler, der mit Problemen des Zugewinnausgleichsrechtes befasst ist unbedingt und uneingeschränkt zu empfehlen.