Montag, 9. Mai 2016

Rezension: Zwangsvollstreckungsrecht

Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht: mit Grundzügen des Insolvenzrechts, 10. Auflage, Vahlen 2013

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur.



Das Zwangsvollstreckungsrecht wird in Examensklausuren regelmäßig über das „Einfallstor“ etwaiger vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelfe abgeprüft und ermöglicht hierdurch, neben Kenntnissen des Zwangsvollstreckungsrechts zugleich die des Zivilprozessrechts und/oder des materiellen Rechts abzuprüfen. Wird beispielsweise eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) abgeprüft, so kann damit zugleich die Kenntnis des Kandidaten um die Dogmatik von Gestaltungsrechten abgeprüft werden, muss doch zunächst zwischen gesetzlichen und vertraglichen Gestaltungsrechten und sodann nach der Rspr. des BGH auf die objektive oder tatsächliche Ausübung(-smöglichkeit) abgestellt werden (zum Ganzen Rn. 517 ff.). Bereits hierdurch zeigt sich die besondere Examensrelevanz dieser Materie, sodass eine stiefmütterliche Behandlung dieses Themengebietes mehr als nur leichtfertig wäre. Insofern eignet sich das Werk von Herrn VRiOLG a.D. Rolf Lackmann, langjähriger AG-Leiter für Rechtsreferendare und langjähriger Prüfer im 2. Staatsexamen, ganz besonders gut für das Erarbeiten dieses Themenkomplexes. Denn es widmet sich auf 382 Seiten dem Zwangsvollstreckungsrecht im Wege einer systematisch-dogmatischen Darstellungsweise, die dem Leser in Entsprechung der Zielsetzung des Verfassers (siehe Vorwort) die vorstehend beschriebenen Großzusammenhänge besonders instruktiv verdeutlicht.

In formaler Hinsicht sind bereits der Aufbau und die präsentierten Themengebiete ganz besonders begrüßenswert: So stellt Lackmann eine systematische Zusammenstellung der Rechtsbehelfe und Klagemöglichkeiten vor, die die typischen Klausur-„einfallstore“ darstellen können. Dem Leser wird hierdurch bereits beim Lernen die klausurorientierte Denkstruktur vermittelt. Daneben ist die breite der in dem Werk präsentierten Themen besonders erfreulich, die sich beispielsweise darin zeigt, dass etwa die Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen mit den examensrelevantesten Problemen (Rn. 110, aber auch Rn. 298) oder die Vollstreckung in Sonderfällen (Rn. 653 ff.: z.B. von Schiedssprüchen [Rn. 675 ff.]) dargestellt werden. Hierdurch wird dem Leser die in der Klausur regelmäßig abverlangte Transferleistung des Wissens erheblich erleichtert. In diesem Zusammenhang ist einerseits die Aufnahme eines eigenständigen Teils zum Thema des Insolvenzrechts hervorzuheben (dazu sogleich mehr) und sind andererseits die im Anhang befindlichen Übersichten/Schemata, Klausuren und Formularbeispiele zu begrüßen. Insbesondere die Schemata sind ganz besonders instruktiv, weil sie sowohl an geeigneten Stellen Intraverweise auf die prüfungsbezogenen abstrakten Ausführungen aufweisen als auch auf einzelne Standardprobleme in den jeweiligen Prüfungspunkten aufmerksam machen. Zudem hebt sich das Werk in formaler Hinsicht im Bereich der Beispiele besonders ab: Denn es wird anhand von Beispielsfällen – wie sonst auch üblich – nicht nur die abstrakt dargestellte Materie verdeutlicht, sondern es werden bisweilen auch Beispiele für Lebenssachverhalte geliefert, die nur ein einziges Tatbestandsmerkmal einer Vorschrift erfüllen (z.B. Rn. 134). Schließlich bleibt in formaler Hinsicht – neben dem sonst auch im Vahlen Verlag übersichtlichen Layout der „Referendariats-Reihe“ – hervorzuheben, dass der Verfasser mit äußerst hilfreichen Intraverweisen (z.B. Rn. 143 oder Rn 176 a.E.) arbeitet, die dem Leser eine zügige Wiederholung im einschlägigen Zusammenhang ermöglichen.

Inhaltlich überzeugt das Werk zuvorderst – in Entsprechung mit der Zielsetzung seines Verfassers – durch die besonders systematisch-dogmatische Darstellung: Dies zeigt sich bereits darin, dass die einzelnen Meinungsstreitigkeiten nicht isoliert, sondern jeweils mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die weitere Prüfung dargestellt werden (vgl. z.B. Rn. 191). Obgleich hierbei stets die Rechtsprechungsansicht – mit Blick auf die Anforderungen in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung – empfohlen und hervorgehoben wird (vgl. z.B. Rn. 169), lässt es sich der Verfasser nicht nehmen, auf dogmatische Feinheiten einzugehen und bisweilen sogar den empfohlenen Weg der Rechtsprechung zu kritisieren (vgl. z.B. Rn. 519 f.). Darüber hinaus hebt sich das Werk in inhaltlicher Hinsicht wegen der examensorientierten Konzeption (vgl. Vorwort) ganz besonders ab. Betont werden müssen hierbei freilich nicht nur die zahlreichen Ausführungen und Hinweise auf examensrelevante Konstellationen und Rechtsfragen (vgl. etwa Rn. 85, 97 ff., 354 ff., 604 ff.), sondern auch die bisweilen vorzufinden Empfehlungen für die Darstellungsweise in der Klausur: So wird beispielsweise im Bereich des Standardproblems um die Pfändung einer beweglichen Sache, die ggf. dem Haftungsverband der Hypothek unterliegt (vgl. §§ 865 Abs. 1, 2 Satz 1 ZPO, §§ 1120 ff. BGB), empfohlen, die Abgrenzungsprüfung zwischen Zubehör und wesentlichem Bestandteil in die negative Tatbestandsvoraussetzung des § 97 BGB zu verorten und daher die Prüfung mit § 97 BGB zu beginnen, wenn man die Zubehöreigenschaft der streitgegenständlichen Sache bejahen möchte, wohingegen bei einer Qualifikation als wesentlichen Bestandteil nicht mit § 97 BGB begonnen werden sollte (näher Rn. 238). Ferner ist die Erfassung gesellschaftlicher Entwicklungen ein besonders zu begrüßendes inhaltliches Merkmal des Werkes: So wird etwa im Zuge der Darstellung der Versteigerung von gepfändeten Sachen der neue § 814 Abs. 2 ZPO vorgestellt, welcher „Internetversteigerungen“ als weiteren Regelfall der öffentlichen Versteigerung neben den „Präsenzversteigerungen“ stellt (so fast ausdrücklich Rn. 182 mit Verweis auf Länderverordnungen [Fn. 2]). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Lackmann selbst die gesellschaftlichen Entwicklungen, namentlich die Digitalisierung, gewinnbringend einsetzt und das Werk in besonders innovativer, damit exzellenter Weise mit seiner Homepage (www.lackmann-online.de) verknüpft: Dort kann der Leser nämlich nicht nur aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung verfolgen, sondern vielmehr fortwährende Aktualisierungen des Werkes als solches (angegeben durch die jeweiligen Randnummern) nachschlagen. Damit bleibt die Printausgabe des Werkes stets und zeitlos aktuell!

Schließlich ist in inhaltlicher Hinsicht die bereits erwähnte Aufnahme eines eigenständigen Teils zum Insolvenzrecht besonders hervorzuheben. Denn nach den meisten Prüfungsordnungen werden von den Kandidaten Grundkenntnisse des Insolvenzrechts im Bereich des Pflichtfachstoffes abverlangt, wobei damit nicht gesagt werden soll, dass die Darstellung das gesamte von den Prüfungsordnungen abverlange Wissen zu vermitteln vermag (um es mit den Worten von Lackmann zu sagen: „Ob die [...] Darstellung den Umfang von Grundzügen iSd. Prüfungsordnungen erreicht, erscheint so zweifelhaft wie zweifelhaft ist, was unter Grundzügen zu verstehen ist.“, Rn. 781). Allerdings werden gewichtige Examensprobleme auch in diesem Zusammenhang vorgestellt: So wird beispielsweise auf die umstrittene Bedeutung des § 103 Abs. 1 InsO für noch nicht (voll) erfüllte Verträge und die Ansicht des BGH verwiesen, wonach die Insolvenzeröffnung die Durchsetzbarkeit des Erfüllungsanspruches des Gläubigers bis zum Zeitpunkt des Erfüllungsbegehrens durch den Insolvenzverwalter hemmt (Rn. 805).

Zusammenfassend kann nicht nur, sondern muss das Werk von Herrn VRiOLG a.D. Rolf Lackmann i.V.m. der Homepage www.lackmann-online.de jedem Rechtsreferendar zur Lektüre empfohlen werden. Lackmann liefert mit seinem Werk eine Darstellung des Zwangsvollstreckungsrechts, die es schafft, eine aus Sicht des Rechtsreferendars exzellente Gewichtung zwischen der abstrakten systematisch-dogmatischen Darstellung der Materie einerseits und der Hervorhebung examensrelevanter Einzelfragen andererseits vorzunehmen. Dem Verfasser kann insoweit aus hiesiger Sicht nur beigepflichtet werden, dass das Festhalten am Konzept der Melange zwischen einem Lehrbuch und der Examensorientierung besonders erfreulich ist. Die das Werk abrundenden Schemata und Klausurfälle sollten ebenfalls dringend erlernt werden, will sich der Rechtsreferendar nicht leichtfertig in eine selbstverschuldete Gefahr von Wissenslücken in einem besonders examensrelevanten Themenkomplex begeben.