Freitag, 10. Juni 2016

Rezension: BGB

Prütting / Wegen / Weinreich, BGB, Kommentar, 11 Auflage, Luchterhand 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Es ist inzwischen gute Tradition, dass im Frühjahr die Kommentare von Prütting / Wegen / Weinreich zu BGB und von Prütting / Gehrlein zur ZPO neu aufgelegt werden. Auf diese Weise halten die Herausgeber und Autoren nicht nur mit dem teilweise atemberaubenden Tempo der Rechtsprechung mit, sondern können jederzeit aktuelle Gesetzesentwicklungen aufgreifen. Auch in der aktuellen elften Auflage bestätigt das Werk die enge und gelungene Verzahnung zwischen nationaler und europäischer Ebene, gerade im Hinblick auf die Relationen zwischen EGBGB und den drei Rom-Verordnungen. Zahlreiche gesetzliche Neuregelungen wurden eingearbeitet, von der Mietpreisbremse bis zur EuErbVO, sodass nunmehr über 3800 Seiten auf den Leser warten. Zusätzlich ist das Werk online verfügbar, wenn man einen Account bei jurion anlegt und den Freischaltcode nutzt. Auf diese Weise erhält man nicht nur eine praktische Bearbeitungsvariante, sondern auch Zugriff auf alle Rechtsprechungsnachweise im Volltext. Der immer noch konstante Kaufpreis von 130 € macht das Werk nicht nur zum starken Konkurrenten für den Palandt oder den Hk-BGB von Schulze, sondern auch zu einem selbst für Studenten erschwinglichen Kommentar. Das Autorenteam aus namhaften zivilrechtlichen Autoren aus Wissenschaft und Praxis gibt den Ausführungen den für Ausbildung und Praxis jeweils nötigen Tiefgang.

Die Gestaltung des Kommentars ist klassisch. Die Autoren vermeiden lästige Abkürzungen und mittels einer effektiven Hervorhebungstechnik wird der Leser sicher durch die Materie geleitet. Die Verweisungen auf Literatur und Rechtsprechung sind leider nach wie vor in den Text integriert. Vereinzelt finden sich sogar Aufbau- und Prüfungsvorschläge. Erfreulich sind die Zitate aus Rechtsprechung und Vertragsklauseln, um die Fundstellen mit Leben zu füllen. Positiv für die Recherche von Streitfällen sind zudem die deutlich hervorgehobenen abweichenden Ansichten.

Bezüglich der Gewichtung der zahlreichen bearbeiteten Gesetze steht natürlich das BGB im Vordergrund. Standardprobleme werden in gebotenem Umfang aufbereitet, sodass die effektive Benutzung des Werks in jeder Phase des Juristenlebens gesichert ist. Klassische Prüfungsschwerpunkte stehen wie selbstverständlich neben Detailproblemen und Neuerungen. Zahlreiche kommentierte Nebengesetze flankieren das BGB, beispielhaft zu sehen an ProdHaftG, LPartG oder AGG. Auch die in der Gesamtschau angemessen umfangreiche Kommentierung des WEG vervollständigt das zivilrechtliche Profil des Werks.

Einige Teilaspekte sollen stellvertretend herausgegriffen werden, um die abwechslungsreiche und präzise Kommentierungsarbeit der Autoren zu dokumentieren. Im Rahmen des § 12 BGB (Rn. 38 ff. / Prütting) werden die Ansprüche des Verletzten zunächst allgemein und dann nach Fallgruppen erläutert. Abrundend kommt dabei sogar das prozessuale Verwertungsverbot für unter Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht erlangtes Bildmaterial zur Sprache (Rn. 44). Literaturmeinungen werden an passender Stelle eingebracht und abgewogen sowie mit eigener Wertung der jeweiligen Autoren unterlegt (z.B. § 105a BGB, Rn. 7 ff., Rechtsfolgen der Wirksamkeitsfiktion / Völzmann-Stickelbrock). Die Rechtsprechung des BGH wird nicht nur aktuell, sondern teilweise auch zusätzlich chronologisch zitiert und in die Darstellung eingearbeitet, sodass sich der Leser eine gute Meinung zu Stand und Entwicklung einer Rechtsfrage bilden kann. Schön zu sehen ist dies u.a. bei der Frage der Nichtigkeit von Scheidungsfolgevereinbarungen nach § 138 BGB (dort Rn. 98 ff. / Ahrens). Gut gelingt auch die praktische Umsetzung von Rechtsproblemen auf tatsächliche Vorgänge wie etwa die Frage, ob eine Überweisung auf ein Konto stets eine Erfüllung im Sinne des § 362 BGB darstellt (dort Rn. 11 / Pfeiffer), oder eben nicht, was u.a. für die Prüfung einer Vollstreckungsabwehrklage von erheblicher Bedeutung sein kann. Kasuistik wird pointiert wiedergegeben, wenn es sich um ein stark ausdifferenziertes Rechtsproblem handelt (z.B. Mängel bei Neufahrzeugen, § 434 BGB, Rn. 99 ff. / Schmidt). Aber auch dann nimmt die Darstellung der Einzelfälle keinen überbreiten Raum ein, sondern setzt gezielt Orientierungspunkte für den Leser, der mit diesem Kommentar ja ein allgemeines Werk und keinen Spezialratgeber erworben hat. (Relative) Neuerungen wie die Kodifizierung des Behandlungsvertrages werden in der gebotenen Sachlichkeit abgearbeitet und auf diese Weise prägnant in das bestehende Gesamtsystem integriert, u.a. durch interne Verweise (§ 630h BGB, Beweislast, mit Verweisen in § 823 BGB, Rn. 4, 6, u.a. / Schneider). Gut gefallen hat mit innerhalb der Kommentierung zur Amtshaftung nach § 839 BGB der Unterabschnitt zu Wasserschäden, wo schön die verschiedenen Haftungsgrundlagen und Verantwortlichkeiten benannt und abgegrenzt werden (dort Rn. 146 ff. / Kramarz). Schließlich möchte ich noch die Kommentierung der Unterhaltsansprüche (§ 1360 ff. BGB / Kleffmann; § 1569 ff. BGB / Kleffmann; § 1602 ff. BGB / Soyka) insgesamt als sehr lesenswert herausheben. Das Familienrecht war seit je her ein Glanzstück dieses BGB-Kommentars und die erfahrenen Bearbeiter, die auch ansonsten in der familienrechtlichen Literatur bekannt sind, prägen diese wichtigen Kapitel mit Umsicht und Präzision.

Insgesamt kann man auch diese Neuauflage des Kommentars nur mit Nachdruck zur Lektüre und zur täglichen Nutzung im zivilrechtlichen oder familienrechtlichen Dezernat empfehlen. Ich selbst entdecke in jeder Auflage neue Details, die mich überzeugen, und arbeite deshalb richtig gerne mit diesem Werk.