Donnerstag, 30. Juni 2016

Rezension: Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen

Kaiser / Bracker, Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen, 5. Auflage, Vahlen 2016

Von Ref. iur. Christian F. Bock, Hamburg



Ausbildungsliteratur steht im Assessorexamen nicht mehr so umfangreich wie während des Studiums zur Verfügung. Seit einigen Jahren fester Bestandteil des literarischen Kabinetts zur Vorbereitung auf die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen ist das Skript von Kaiser/Bracker im Aktenformat, das nunmehr in der 5. Auflage erscheint. Das Skript richtet sich an Referendare, Richter, Staatsanwälte und Arbeitsgemeinschaftsleiter im gesamten Bundesgebiet, stellt deshalb die länderübergreifenden Gemeinsamkeiten des materiellen und prozessualen Gutachtens sowie des praktischen Teils einer Staatsanwaltsklausur dar, orientiert sich dabei an den für alle Bundesländer geltenden Vorgaben der Strafprozessordnung und unterscheidet hinsichtlich der „Geschmacksfragen“ einen nord- und einen süddeutschen Klausurentypus, deren Spezifika an den entsprechenden Stellen erläutert werden.

Die Neuauflage haben u.a. differierende Auffassung zwischen den Senaten des BGH zur Zulässigkeit der Wahlfeststellung (vgl. BGH 11.03.2015 – 2 StR 495/12, Rn. 25 ff.; dazu Kaiser/Bracker, Rn. 18) sowie über die Qualität der Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen in einer richterlichen Vernehmung (vgl. BGH 18.03.2015 – 2 StR 656/13, Rn. 5 ff.; dazu Kaiser/Bracker, Rn. 110) erforderlich gemacht. Die Rechtsprechung hat der Verfasser bis März 2016 berücksichtigt. Der – nachvollziehbar – sehr ausgedünnte und auf die Wiedergabe der obergerichtlichen Rechtsprechung beschränkte Text wie auch der Fußnotenapparat hätten aber zumindest im Hinblick auf den äußerst klausurrelevanten § 252 StPO um eine Entscheidung des LG Berlin 27.05.2014 – 284 Js 290/13 bereichert werden sollen, womit ein obiter dictum des BGH von 1999 Auftrieb gewinnt, in dem der Inhalt der Aussage eines Zeugen in einer richterlichen Vernehmung trotz der nachträglichen Entstehung eines Zeugnisverweigerungsrechts (z.B. Verlöbnis) für verwertbar gehalten wird (lediglich auf eine andere Tendenz hinweisend Kaiser/Bracker, Rn. 109).

Für Referendare, die sich (erstmals) mit dem Verfassen und Formulieren praxistauglicher Schriften befassen, sind die zahlreichen Formulierungsbeispiele sehr nützlich. Durch diese werden Referendare in die Lage versetzt Gelesenes praktisch umzusetzen. Hervorhebung verdient außerdem die Einarbeitung jüngerer Entscheidungen, wie u.a. die des BVerfG zum Ende der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei Wohnungsdurchsuchungen (siehe Kaiser/Bracker, Rn. 119) oder die des BGH zur Entstehung eines Verwertungsverbots nach unzulässigem Tätigwerden eines verdeckten Ermittlers (siehe Kaiser/Bracker, Rn. 136). Dabei gibt der Verfasser insbesondere im Hinblick auf erste nicht lediglich den Inhalt der Entscheidung wieder, sondern wirft die Frage auf, inwiefern die Quintessenz der Entscheidung auf andere Ermittlungsmaßnahmen übertragbar ist, begibt sich auf die Ebene des Für und Wider und votiert schlussendlich auf Grund der Einheit der Rechtsordnung für eine Übertragung auf sämtliche Richtervorbehalte mit Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden. Dadurch wird generell die Herangehensweise an unbekannte Problemstellungen sowie konkret die Lösung des Problems aufgezeigt.


Zusammengefasst macht die Neuauflage auf die entscheidenden Änderungen der Rechtsprechung und anstehende Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen aufmerksam, behält dabei allerdings den Blick für das Wesentliche und überfrachtet den praktisch orientierten Leser nicht mit einem umfangreichen Fußnotenapparat. Während die Lektüre des Skripts für Referendare ohne weiteres empfehlenswert ist, können Richter, Staatsanwälte oder Arbeitsgemeinschaftsleiter in weit geringerem Maße davon profitieren. Dafür werden die länderspezifischen Besonderheiten zu knapp dargestellt.