Dienstag, 14. Juni 2016

Rezension: Erbfall und Betreuungsrecht

Roth, Erbfall und Betreuungsrecht, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2016

Von Richterin Christiane Warmbein, Ulm



In 20 Jahren soll sich die Zahl der Über-80-Jährigen in Deutschland verdreifacht haben. Die Anzahl der Singlehaushalte steigt, und der Familienverbund wird insgesamt lockerer. Wenn der Einzelne sich um sich selbst nicht mehr kümmern kann, sind immer mehr Staat und Betreuer gefragt, Aufgaben zu übernehmen, die früher im Familienverbund erledigt wurden. Diese gesellschaftlichen Entwicklungen haben zur Folge, dass zukünftig häufiger Situationen auftreten werden, in denen Nachlass- und Betreuungsrecht aufeinander treffen. Wenn Betreute vererben oder erben, gibt es viele Besonderheiten zu beachten. Dieses aktuellen Themenkomplexes hat sich Wolfgang Roth angenommen. In seinem Leitfaden für die Betreuungspraxis beleuchtet er vollständig alle wichtigen Konstellationen und gibt Ratschläge für die Praxis.

So stellt sich zunächst das Problem, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuter als testierfähig angesehen werden kann. Wenn ein Betreuter während der Betreuung testiert, hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren die Aufgabe, die Testierfähigkeit zu klären. Dabei kann es sich sowohl Beweismittel wie des früheren Hausarztes, des fachärztlichen Gutachters, der das Betreuungsgutachten erstellt hat, als auch der Einschätzung von Personen, die mit dem Betreuten im täglichen Umgang standen, bedienen. Doch nicht nur die Testierfähigkeit stellt sich im Rahmen von Betreuungen als Herausforderung für die gerichtliche Praxis dar. Auch der Widerruf eines Testaments, die Testamentsanfechtung durch Betreuer, und die Behandlung von Bestattungsvorsorgeverträgen sind praktisch äußerst aktuelle Themen, derer sich der Autor mit gut umsetzbaren Hinweisen annimmt. Wünschenswert wäre für die nächste Auflage eine deutliche Erweiterung des Kapitels zur Behandlung von Bestattungsvorsorge bei Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers von Bestattungskosten, aber auch zu Lebzeiten des Betreuten von Heimunterbringungskosten. Hier hat sich eine durchaus differenzierte Rechtsprechung herausgebildet, die zwischen reinen Vorsorgeverträgen und Kapitallebensversicherungen, jeweils mit und ohne laufende Beitragspflicht unterscheidet, entwickelt, deren Aufarbeitung für jeden Leser gewinnbringend wäre. Da sich im laufenden Betreuungsverfahren für alle Beteiligten häufig die Frage stellt, welche Vorsorgeverträge mit betreuungsgerichtlicher Genehmigung aufgelöst werden müssen, und hier teils abweichende Ansichten bestehen, würde eine praxisgerechte Darstellung gut in das Konzept des Leitfadens passen.

Der Autor fährt fort mit einem knappen Kapitel zum Behindertentestament und widmet sich anschließend Rechtsgeschäften mit erbrechtlicher Relevanz, insbesondere (Grundstücks-)Schenkungen, Verzichtsverträge und Schenkungswiderruf durch den Betreuer.

Im Anschluss behandelt der Autor unterschiedliche Konstellationen mit dem Betreuten in der Rolle des Erben oder Vermächtnisnehmers. Hier stellt sich zunächst die Frage, wie Annahme und Ausschlagung von Erbschaften durch den Betreuer zu behandeln sind. Weitere Besonderheiten ergeben sich, wenn Betreuer und Betreuter Familienmitglieder sind und beide in Erbengemeinschaft geraten. Oft wurde im Rahmen eines sog. Behindertentestaments der Betreuer auch noch zum Testamentsvollstrecker ernannt und ist so dreifach hinsichtlich des Nachlasses involviert. Wann hier ein weiterer Betreuer zu bestellen ist, welche Berichtspflichten der Betreuer hat und was passiert, wenn auch noch der Sozialhilfeträger Zugriff auf den Erbteil des Betroffenen nehmen will, sind hier übliche Problemstellungen. Auch hier gibt Wolfgang Roth sinnvolle und hilfreiche Hinweise für die Betreuungspraxis.

Weitere Themenkomplexe des Ratgebers sind Folgen des Tods des Betreuten, die Testamentsvollstreckung in der Betreuung, sowie Vor- und Nacherbschaft.

Insgesamt ist Wolfgang Roth hier ein guter und hilfreicher Ratgeber für die nachlass- und betreuungsgerichtliche Praxis gelungen, in dem er alle wichtigen Situationen und Fragestellungen präzise und in angenehmer Kürze darstellt und sinnvolle Lösungswege aufzeigt. Für Betreuer, Betroffene, Nachlass- und Betreuungsrichter sowie Notare wird die Lektüre des Buches ein Gewinn sein.