Mittwoch, 8. Juni 2016

Rezension: Steuerstrafverteidigung

Bornheim / Kröber, Steuerstrafverteidigung: Strafrecht – Steuerrecht – Wirtschaftliche Folgen, 3. Auflage, Erich Schmidt 2015

Von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Frankfurt a.M.



Das von StB Dr. Wolfgang Bornheim begründete Werk mag zwar nicht zu den Standardwerken im Bereich der steuerstrafrechtlichen Literatur gehören, bereichert jedoch auch in der dritten, von RA Nils Kröber völlig neu bearbeiteten Auflage den Markt um ein konzeptionelles Werk zur Steuerstrafverteidigung.

Bemerkenswert: „Steuerstrafvereidigung“ ist aus der Dissertation Bornheims „Steuerstrafverteidigung als interdisziplinäre Beratungsaufgabe: eine systematische Aufbereitung im Schnittbereich zwischen Steuerrecht, Strafrecht und Betriebswirtschaft mit dem Ziel der Entwicklung eines integrierten Verteidigungskonzeptes“ (Technische Universität Dresden, 2004; kostenlos abrufbar via: http://www.qucosa.de/fileadmin/data/qucosa/documents/1274/1112269836418-7868.pdf) hervorgegangen. Hieraus wurde dann das nahezu deckungsgleiche Werk im Erich Schmidt Verlag, das vor rund zehn Jahren erstmals auf den Markt gebracht wurde.

Die nun vorliegende dritte Auflage ist der „Versuch, das von Bornheim geschaffene Kompendium zu aktualisieren und auf die gegenwärtigen Schwerpunkte zu fokussieren“, womit insbesondere die Regelungen zur neuen Selbstanzeige (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014, BGBl. I 2014, 2415) gemeint sind (vgl. das Vorwort von Kröber, Seite 5). Kröber hat es sich damit zur Aufgabe gemacht, das Werk seines in 2011 verstorbenen Senior-Partners, Mentors und Freundes in dessen Sinne fortzuführen.

Demgemäß wurde das Konzept Bornheims beibehalten, Steuerstrafverteidigung als interdisziplinäre Beratungsaufgabe zu verstehen, die Kenntnis und Einbeziehung der Verbindungen zwischen Steuer- und Steuerstrafrecht, von materiellem Recht und Verfahrensrecht, Berücksichtigung kollidierender Rechtsgebiete, die sich aus den Verfahren ergebenden wirtschaftlichen Folgen und der strategischen Optionen sowohl unter steuerlichen als auch unter strafrechtlichen Aspekten in sich vereinen soll (vgl. Seite 36 f.). Damit sind zugleich die Aufgabe und der Anspruch des Werkes formuliert. Zusammen mit den von Kröber vorgenommenen Aktualisierungen bzw. Neuakzentuierungen umfasst „Steuerstrafverteidigung“ nunmehr 606 Seiten.

Das Werk ist weiterhin in folgende vier Hauptteile gegliedert: Teil 1 befasst sich mit „Ermittlung und Sanktion als konstitutive Elemente der Steuerstrafverteidigung“ (S. 33 bis 115), Teil 2 stellt das „System des Steuerstrafrechts und seine Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten und zur Betriebswirtschaft unter theoretischen und strategischen Aspekten“ vor (S. 117 bis 355), Teil 3 liefert die „Folgerungen aus der Systematik des Steuerstrafrechts im Kontext der verschiedenen Rechtsgebiete für die Steuerstrafverteidigung“ (S. 357 bis 509), Teil 4 fast alles zusammen und schließt mit einem Ausblick (S. 511 bis 531). Damit lässt bis heute bereits die Gliederung die Handschrift einer Dissertation erkennen. Es folgen ein Literatur- und Stichwortverzeichnis.

Zu ausgewählten Aktualisierungen und Neuakzentuierungen durch Kröber: Im Gliederungspunkt 2.1.2 (S. 120 ff.) werden „in die Schnittmenge der Untersuchung die völlig gegensätzlichen und dennoch komplementären Rechtsgebiete materielles Strafrecht, materielles Steuerrecht, steuerliches Verfahrensrecht und Strafprozessrecht“ einbezogen. Bornheim zeigt dann in Punkt 2.1.2.2 auf, dass diese Bereiche nicht mehr isoliert betrachtet werden können, da sie – z.B. aufgrund der §§ 8, 11, 15 GwG, §§ 30, 31, 31a AO – zu einem „umfassenden Informationsverbund zusammengewachsen“ sind, der von Seiten der Ermittlungsbehörden intensiv im Vorfeld des eigentlichen Strafverfahrens genutzt wird. Kröber erweitert diese Betrachtung nun um das Sonderproblem des Steuer-CD-Ankaufs durch den Staat (vgl. 2.1.2.3, S. 128). Im selben Hauptteil werden von Bornheim die internationalen Dimensionen im Spannungsfeld Steuerrecht-Steuerstrafrecht beleuchtet (vgl. Gliederungspunkt 2.2.5 „Steuerliche Modifikation des Territorialstrafrechts und die Auswirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen“, S. 159 ff.). Ein Unterpunkt befasst sich mit dem Europäischen Recht und dem Tatbestand der Steuerhinterziehung (2.2.5.2.2, S. 164 ff.). Kröber zeigt hier, anknüpfend an die Ausführungen von Bornheim, die in diesem Kontext bestehende „Vielfalt von Chancen“ für die Steuerstrafverteidigung auf (S. 167 f.). Als weitere Neuerung ist der aktualisierte Teil zur Selbstanzeige zu nennen (vgl. 3.3.2 „Vermeidung der Straftat durch Selbstanzeige im Vorfeld“, S. 391 ff.). Dieser Teil ist gegenüber der Vorauflage um gut 10 Seiten gewachsen und diskutiert u.a. die Grundzüge des zum 1.1.2015 reformierten Rechts der Selbstanzeige und des Absehens von Strafverfolgung (§ 371, 398a AO). Wie Kröber bereits im Vorwort zur Neuauflage betont, ist das Werk so weitreichend und vielschichtig, dass manches Kapitel auch in ein selbständiges Buch hätte entwickelt werden können (S. 5). Dies gilt insbesondere für das aktuelle Regime der Selbstanzeige. Insofern ist es ratsam, für Detailfragen Monographien zu diesem Thema heranzuziehen (vgl. z.B. Jürgen R. Müller, Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren, 2. Aufl., Otto Schmidt 2015, verfügbar via: http://dierezensenten.blogspot.de/2015/07/rezension-strafrecht-die-selbstanzeige.html).

Fazit: Es ist die besondere Leistung Bornheims, mit der Erstauflage von „Steuerstrafverteidigung“ ein – auf wissenschaftlichem Boden stehendes – Kompendium für die Beratungspraxis vorgelegt zu haben, das konsequent einen fächerübergreifenden, integrativen Ansatz verfolgt. Ein solcher dürfte inzwischen „state of the art“ sein, und dies nicht nur im Bereich der Steuerstrafverteidigung. Kröber hat das Werk an ausgewählten Stellen kundig und behutsam neu akzentuiert sowie an aktuelle Entwicklungen – z.B. im Bereich der Selbstanzeige – angepasst. „Steuerstrafverteidigung“ bleibt damit aufgrund des interdisziplinären Ansatzes ein Solitär in der steuerstrafrechtlichen Praktikerliteratur.