Sonntag, 26. Juni 2016

Rezension: Zwangsvollstreckung – Kommentiertes Prozessformularbuch

Saenger / Ullrich / Siebert, Zwangsvollstreckung – Kommentiertes Prozessformularbuch, 3. Auflage, Nomos 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Das kommentierte Prozessformularbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht ist eine Sonderausgabe aus dem Gesamtwerk „Gesetzesformulare Zivilprozessordnung“. Das ist auch vernünftig, denn das Zwangsvollstreckungsrecht bedarf vieler Detailinformationen, die in allgemeinen Werken bisweilen nicht in ausreichender Form vorhanden sind. Hier aber kann sich der Rechtsanwender auf über 1100 Seiten der Materie widmen.

Im Gegensatz zu sonstigen Formularbüchern orientiert sich die Darstellung vorliegend an den Normen der betroffenen Gesetze, sodass man nicht thematisch sortierte Muster durchforsten muss, sondern sich zielgerichtet unter den gängigen Paragraphen des Vollstreckungsrechts auf die Suche begeben kann. Dies umfasst auch den einstweiligen Rechtsschutz, europäische Verfahren innerhalb der ZPO und in noch bestehenden europäischen Verordnungen, das ZVG und das FamFG. Zusätzlich enthalten ist eine Tabelle pfändbarer Gegenstände.

Bereits zu Beginn positiv festzuhalten ist die Bandbreite bzw. Vielfalt der angebotenen Muster. Denn diese sind nicht auf eine Nutzergruppe zugeschnitten oder beschränkt, sondern beziehen Gläubiger, Schuldner, Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger und Richter mit ein, sodass die gesamte Kette der Handelnden in diesem Formularbuch abgebildet ist. Die Muster sind nicht nur in Textform ausführlich im Buch selbst enthalten, sondern zudem auch auf einer dem Buch beigefügten CD-Rom. Durch die Nummerierung der Muster kann man in beiden Medien rasch das gewünschte Formular suchen und finden.

Ebenso lobend hervorzuheben ist der Umgang mit Fallvarianten. Sind diese denkbar, werden nicht einfach mehrere Muster hintereinandergeklebt, sondern der Leser erhält entsprechende zusätzliche Informationen, um sich mit den verschiedenen Konstellationen auch auseinander setzen zu können. Zu sehen ist dies etwa bei der Eintragung einer Zwangshypothek (S. 565 ff.), bei der Zwangsvollstreckung aus Vergleichen (S. 325 ff.) und an vielen anderen Stellen. Diese Zusatzinformationen können aber kein zwangsvollstreckungsrechtliches Grundverständnis ersetzen, sondern setzen dieses voraus, um mit relativer Knappheit das erforderliche Wissen präsentieren zu können.

Schließlich ist es aus meiner Sicht erfreulich, aus Sicht des Verlages natürlich konsequent, dass die Verweise auf Kommentare vergleichsweise häufig die Handkommentare von Nomos zur ZPO, zum BGB und vor allem zum Zwangsvollstreckungsrecht beinhalten. Denn auf diese Weise sorgen die beteiligten Autoren nicht nur für inhaltliche Kohärenz, sondern auch für eine stete gegenseitige Kontrolle der in den verschiedenen Werken dargebotenen Informationen. Nachdem ich ohnehin von dem Handkommentar zum Gesamten Zwangsvollstreckungsrecht recht angetan bin, befürworte ich die entsprechenden Hinweise im vorliegenden Werk natürlich.

Ein paar kurze Stichproben zum Inhalt: Bei dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses nach § 758a ZPO (S. 233 ff.) werden zahlreiche Details mit benannt, die bei standardmäßiger Bearbeitung untergehen könnten, etwa die Frage, ob der Gläubiger bei der Durchsuchung mit anwesend sein und die Wohnung des Schuldners betreten darf, ob der Formularzwang sich auch auf den Antrag zum Erlass eines Beschlusses zur Vollstreckung zur Nachtzeit bezieht und vor allem, ob dem Schuldner rechtliches Gehör zu gewähren ist. Gerade letzteres wird vom Gläubiger(-vertreter) leider oft übersehen, sodass das Gericht dem Grunde nach bei einem Durchsuchungsantrag diesen dem Schuldner erst einmal zur Stellungnahme übersenden muss und ein erhoffter Überraschungseffekt der Vollstreckung damit verpufft. Gewünscht hätte ich mir noch den Hinweis darauf, dass nur der Antrag dem Formularzwang unterliegt, nicht aber die gerichtliche Entscheidung. Denn es ist in Zeiten moderner Textverarbeitung geradezu altertümlich, in die vorhandenen Formulare eine Begründung oder eine Rechtsmittelbelehrung (händisch) zu ergänzen, sodass natürlich vorhandene Systeme wie ForumStar zur Erstellung der gerichtlichen Entscheidungen genutzt werden können.

Das „neue“ P-Konto wird ebenfalls in die Formulare mit einbezogen (S. 515 ff.), indem etwa das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) den Pfändungsfreibetrag durch Beschluss festzusetzen hat. Ein solcher ist zwar leider nicht eigens enthalten. Jedoch sind die verschiedenen Anträge des Schuldners so beschlussähnlich abgefasst, dass der Rechtspfleger sie ggf. übernehmen könnte.

Gut gefallen mir die Formulare und Erläuterungen zu Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO (S. 622 ff.), da hier über die reine Wortakrobatik mit Geldern und Haft hinaus alle relevanten weiteren Umstände dieses Verfahrens mit erfasst werden, also Kostenentscheidung, Höhe von Streitwert und Gebühren, Begründungsfragen und mögliche Rechtsmittel, und darüber hinaus auch die Besonderheit des Kautionsbeschlusses.

Im leider sehr kurz geratenen familienrechtlichen Abschnitt (S. 899 ff.) wird eingangs eine sehr hilfreiche tabellarische Schnellübersicht über die Vollstreckung der verschiedenen Verpflichtungen, die sich aus verschiedensten Rechtsgrundlagen ergeben können, nach dem FamFG präsentiert. Auf den Klassiker des Ordnungsgeldes wegen vereitelten Umgangsrechten wird eingegangen (S. 910).

Schließlich möchte ich noch die Muster und Erläuterungen zum Arrestbeschluss lobend erwähnen (S. 643 ff.), da dort viele strukturelle Einzelheiten schön herausgearbeitet werden, etwa die Bestimmtheit von Antrag und Tenorierung, die Frage von Sicherheitsleistung und Abwendungsbefugnis und natürlich wieder Streitwert und Rechtsbehelfsmöglichkeiten.


Insgesamt bin ich mit dem Werk sehr zufrieden und ziehe es zur Absicherung vorhandener eigener Muster, aber auch zur Ergänzung nach der Lektüre herkömmlicher Kommentare gerne zu Rate. Für die Folgeauflage würde ich mir einen deutlich stärkeren Umfang im Familienrecht wünschen.