Dienstag, 26. Juli 2016

Rezension: Allgemeine Staatslehre

Schöbener / Knauff, Allgemeine Staatslehre, 3. Auflage, C. H. Beck 2016

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal



Auch wenn die Allgemeine Staatslehre nicht zu den Pflichtfächern der juristischen Ausbildung zählt, so prägt der Staat als solcher doch in einer kaum zu überschätzenden Art und Weise die Lebenswirklichkeit der in ihm lebenden Menschen. Zudem kommt man auch für fundierte politische Diskussionen, insbesondere wenn die Themen einen Auslandsbezug aufweisen, kaum an den Fragen vorbei, was einen Staat ausmacht und wie ein „guter“ Staat aussieht. In der aktuellen Flüchtlingskrise und den damit einhergehenden Entscheidungen, welchen ausländischen Staatsbürgern man ein zumindest vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland einräumen möchte zeigt sich die Bedeutung dieser Wertentscheidungen umso mehr. Aber auch bei der immer wieder diskutierten Frage nach einem „Mehr“ oder „Weniger“ der europäischen Integration kommt man nicht daran vorbei, sich mit der Frage auseinander zu setzen, was einen Staat ausmacht und wo die Grenzen zur Aufhebung der Eigenstaatlichkeit liegen. Spätestens an diesem Punkt, aber auch in anderen völkerrechtlichen Kontexten bekommt das Thema der allgemeinen Staatslehre eine starke juristische Komponente, weshalb das vorliegende Werk insbesondere jedem öffentlich-rechtlich interessierten Juristen ans Herz zu legen ist.

Die Autoren gliedern ihr Werk in sieben große Abschnitte.

Den ersten Abschnitt bildet eine allgemeine Einführung in das Thema der Staatlichkeit und die Erläuterung der in der Allgemeinen Staatslehre verwendeten wissenschaftlichen Methoden. Dies ist insofern wichtig, weil sich diese von den juristischen Arbeitstechniken, die sich immer zunächst am Wortlaut einer Norm orientieren, massiv unterscheiden, da der Staat zunächst ein tatsächliches Phänomen ist und erst auf der sekundären Ebene auch eine juristische Dimension entfaltet. Danach folgt die Abgrenzung der in diesem Werk schwerpunktmäßig behandelten Analyse der Staatlichkeit aus rechtlicher Sicht gegenüber den anderen staatsgewandten Wissenschaftsdisziplinen. Hiermit wird dem Leser ein sehr guter Überblick vermittelt, der die Untersuchung des Staates aus primär juristischer Sicht in das große Ganze der Staatswissenschaften einordnet und die für ein umfängliches Verständnis notwendigen Impulse vermittelt.

Im zweiten Abschnitt wird die historische Dimension der Entwicklung des Begriffs der Staatlichkeit aufgezeigt. Ausgehend von der griechischen Polis und dem römischen Reich wird die Entwicklung von Staat und Verfassung in Europa über das Mittelalter bis zur aufgeklärten Neuzeit und hier insbesondere der Verfassung im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation nachgezeichnet und bewertet. Hierbei werden auch die Denkansätze großer Staatstheoretiker wie z. B. Niccolò Macchiavelli vorgestellt.

Im dritten Abschnitt geht es dann um die rechtliche Erfassung des Staatsbegriffs. Die Autoren stellen anschaulich dar, wie schwer sich eine juristische Definition für ein tatsächlich sehr vielfältiges Realgebilde finden lässt und welche Ansätze zur Lösung dieser Problematik insbesondere Jellinek, Kelsen und Smend entwickelt haben. Daran anschließend wird in einem Exkurs das komplexe wechselseitige Zusammenspiel von Staat und (Zivil-) Gesellschaft beleuchtet. Als letztes Wird der auf Jellinek zurückgehende völkerrechtliche Staatsbegriff erläutert. Schwerpunkte bilden hier die Fragen nach der notwendigen Souveränität eines Staates, die für deutsche Bürger mit Blick auf die Vergangenheit (angefangen vom Westfälischen Frieden 1848 bis zum Einigungsvertrag 1990) eine enorme Relevanz hat, sowie dem Entstehen und Untergehen von Staaten, wobei besonders intensiv auf die Problematik der völkerrechtlich notwendigen Kontinuität bestehender Staaten eingegangen wird.

Der vierte Abschnitt des Werkes behandelt die Aspekte der Rechtfertigung, Funktionen, Ziele und Aufgaben des Staates, also die Frage, wofür Staaten dienen, wie sie ihre Herrschaft über die ihnen unterworfenen Bürger legitimieren und welche Rechte und Leistungen sie ihren Bürgern im Gegenzug für diese Unterwerfung zu gewähren haben. In einer sehr philosophischen Untersuchung werden hier die verschiedenen Theorien zur Legitimation der Staatsgewalt aufgezeigt. Den Schwerpunkt bilden hier die modernen, freiheitlich ausgerichteten Staatstheorien der großen Philosophen Aristoteles, Thomas von Aquin, Thomas Hobbes, Carl Schmitt und Lorenz von Stein. Hieran schließt sich die Betrachtung der aus dieser Legitimation folgenden Aufgaben des Staates an. In einem Exkurs werden sodann das Widerstandsrecht und die Legitimation von Revolutionen untersucht, wobei auch auf das in Art. 20 Abs. 4 unseres Grundgesetzes verbürgte Widerstandsrecht eingegangen und dessen zuvorderst symbolische Bedeutung herausgearbeitet wird.

Im fünften und größten Abschnitt werden dann die Grundprinzipien des heute in den westlichen Staaten herrschenden demokratischen Verfassungsstaates vorgestellt. Hierfür wird dieser als Utopie zunächst von seinem dystopischen Gegenstück, der Autokratie, abgegrenzt. Danach werden die philosophischen Demokratieideen von Locke und Rousseau erläutert und der Weg zur demokratischen, vom Volk selbst gegebenen Verfassung in Deutschland nachgezeichnet. Hieran schließt sich eine Darstellung der möglichen Ausgestaltungen des Regierungssystems in einem demokratischen Staat an. In einer ausführlichen Betrachtung stellen die Autoren sodann das Problem des Demokratiedefizits auf der Ebene der Europäischen Union dar und untersuchen mögliche Lösungsansätze. Als nächstes werden die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie das Rechtsstaatsprinzip als zweite und dritte Säule des modernen Verfassungsstaates westlicher Prägung erläutert. Den Schwerpunkt bilden hierbei die einzelnen Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips im deutschen Grundgesetz. Hieran schließt sich eine kurze Darstellung des Sozialstaatsprinzips sowie die Frage nach der Existenz eines „Umweltstaatsprinzips“ an. Als letztes wird die Offenheit des Grundgesetzes für eine Integration in die internationale Gemeinschaft, insbesondere in eine supranationale Organisation wie die Europäische Union, untersucht.

Hieran setzt dann auch der sechste Abschnitt an, der die Abgrenzung auf nationaler Ebene zwischen Einheitsstaat und Bundesstaat sowie auf internationaler Ebene von Staatenbund und zwischenstaatlichen Organisationen fokussiert.

Im siebten und letzten Abschnitt erfolgt eine kurze Einführung in das Völkerrecht als den internationalen Handlungsrahmen der Staaten untereinander. Hier werden insbesondere die Besonderheiten des Völkerrechts als zwischenstaatliches Recht vorgestellt, das die Beziehungen zwischen grundsätzlich souveränen und gleichgestellten Rechtssubjekten regeln soll. Den Schwerpunkt der Betrachtung bilden hier die am nationalen Aspekt der Legitimation von Staaten anknüpfenden Fragen nach internationalen Sicherungsmechanismen zur Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte sowie des Friedens und der Sicherheit, insbesondere durch die UN als bedeutendste weltweit aktive internationale Organisation.


Insgesamt stellt sich das Werk als eine sehr empfehlenswerte Lektüre für alle Leser dar, die das unser tagtägliches Leben bestimmende Staatsgebilde einmal tiefgreifend verstehen möchten. Mit seiner Einführung in die notwendigen Denkweisen stellt es keinerlei besondere Vorbedingungen, außer der Bereitschaft, sich auf die Thematik und das damit einhergehende Denken einzulassen. Vorkenntnissen bedarf es auch mit Blick auf die juristischen Ausführungen nicht, da es hier eher um allgemeine rechtsphilosophische und -historische Aspekte als um vertieftes materielles Recht geht. Für alle juristisch ausgebildeten oder noch in der Ausbildung befindlichen Leser stellt das Werk eine gute Ergänzung zu den Vorlesungen im Staatsrecht dar, um Ursprung und Bezugsrahmen des materiellen Verfassungsrechts zu verstehen. Zudem vermittelt es Kenntnisse über die wichtigsten Rechtsphilosophen, die in einer juristischen Allgemeinbildung nicht fehlen dürfen. Trotz der Abstraktionshöhe und Komplexität der Materie bleibt das Buch dabei jederzeit gut lesbar und verständlich. Den Autoren gelingt es mit dieser guten Gestaltung, den Leser jederzeit zum Weiterlesen zu motivieren und sein Interesse an der Materie hoch zu halten. Das Buch soll daher allen Interessierten wärmstens empfohlen sein!