Mittwoch, 6. Juli 2016

Rezension: Allgemeine Verkaufsbedingungen


Graf von Westphalen, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 8. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen



Das 265-seitige Werk von Friedrich Graf von Westphalen erscheint als 8. Auflage in der Reihe Beck´sche Musterverträge im Verlag C.H.Beck und ist in 3 Teile (A – C) gegliedert. Teil A enthält sowohl die Einleitung als auch den Textabdruck der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden AGB genannt). Er dient dazu, die AGB ohne Unterbrechung und an einem Stück lesen zu können. Teil B stellt mit den Erläuterungen der AGB den Hauptteil dar. Dieser ist wiederum in 9 Kapitel (§) untergliedert. Kapitel (§) 1 beinhaltet eine Einführung in das Recht der AGB. Es stellt zusammen mit Kapitel (§) 6 zur Mängelhaftung den wichtigsten und damit umfangreichsten Teil des Werkes dar. Behandelt werden sowohl allgemeine Themen wie die Kollision von AGB als auch der Geltungsbereich. Das 2. Kapitel (§) beschäftigt sich mit dem Angebot und den dazugehörigen Unterlagen. Im 3. Kapitel (§) werden die Zahlungsbedingungen festgelegt. Der Autor erklärt z.B. Preisanpassungsklauseln und Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte. Kapitel (§) 4 setzt sich u.a. mit der Lieferzeit und dem Verzug auseinander. In Kapitel (§) 5 erfährt der Leser viel Wissenswertes über den Gefahrenübergang. In diesem Zusammenhang erläutert der Autor die wesentlichen Incoterm-Klauseln in der gebotenen Kürze. Kapitel (§) 6 widmet sich dem bedeutenden Thema der Mängelhaftung. Umfasst sind z.B. die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit aus § 377 HGB, Mängelgewährleistungsrechte wie Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz und Haftungsbeschränkungsklauseln. Im 7. Kapitel (§) wird die Gesamthaftung thematisiert. Kapitel (§) 8 beschäftigt sich mit dem Eigentumsvorbehalt in sämtlichen Variationen. Das 9. und somit letzte Kapitel (§) widmet sich wieder allgemeinen Regelungen wie dem Gerichtsstand und dem anwendbaren Recht. Teil C besteht schließlich aus dem Sachregister.

Die Kapitel (§) stimmen jeweils mit den Paragrafen der AGB überein. Am Anfang jedes Kapitels (§) wird der jeweilige Paragraf der AGB erneut abgedruckt. Dadurch wird dem Leser das Suchen in Teil A erspart. Allerdings ist zu beachten, dass zum Teil hilfreiche Ergänzungen erst innerhalb der einzelnen Kapitel (§) vorhanden sind (z.B. § 1 IV, S. 9). Der Leser sollte sich demnach nicht auf den Textabdruck aus Teil A verlassen, sondern auch Teil B durchsehen. Generell gilt immer, dass Muster nicht einfach ohne eigene Überlegungen übernommen werden sollten.

Besonders löblich ist, dass der Autor auch auf mögliche Schwächen und Probleme der Musterklausen hinweist (z.B. S. 83 in Bezug auf Preisanpassungsklauseln). Dadurch ist der Leser in der Lage abzuwägen, ob er das Risiko einer gegebenenfalls unzulässigen Klausel eingehen möchte. Jedoch muss er vorher erst den Text bemühen und erfährt dies nicht unmittelbar aus den Muster-AGB. Darüber hinaus werden auch Empfehlungen für die Gestaltung von Individualvereinbarungen gegeben (z.B. S. 117 zur Selbstbelieferung).

Im Rahmen der Erläuterungen wird in der gebotenen Kürze auf allgemeine juristische Aspekte eingegangen (z.B. S. 66 zu Angebot und Annahme). Dies ist für den Leser besonders wichtig, um verstehen zu können, warum eine Klausel in die AGB aufzunehmen ist und warum sie in dieser Gestalt formuliert werden sollte. Auch das zu verdrängende dispositive Recht wird dargestellt (z.B. S. 73 zur Vertragserfüllung Zug-um-Zug). Darüber hinaus wird Wissen zum tieferen Verständnis vermittelt, welches nur in einem mittelbaren Zusammenhang zu den Klauseln steht (z.B. S. 74 f. zu Überweisungen). Obwohl es sich nur um Kaufverträge handelt, die unter Verwendung von AGB abgeschlossen werden, finden sich ab und an auch Erläuterungen zu Werkverträgen (z.B. S. 112 zur Abnahme).

Innerhalb des Textes werden Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise ausgesprochen (z.B. S. 17). Es wird darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten in Bezug auf die Klauselformulierung noch bestanden hätten (z.B. S. 52 in Bezug auf die einfache Schriftformklausel) und warum diese abgelehnt wurden  (z.B. S. 113 in Bezug auf Schadenspauschalierungen). Außerdem werden auch Klauselbeispiele dargestellt, welche unwirksam sind (z.B. S. 54 für diverse Schriftformklauseln). So kann der Leser direkt erkennen, ob die Klausel, welche er verwenden wollte, unzulässig ist.

Der Autor erläutert ebenfalls, warum eine Klausel aufgenommen wird, obwohl sie nicht zwingend nötig ist, sondern sich die Regelung bereits aus dem Gesetz ergibt (z.B. S. 247 in Bezug auf die Freigabeverpflichtung beim Eigentumsvorbehalt). Besonders wichtig ist es, dass der Autor nicht bloß erläutert, wie die betroffene Situation in der Theorie zu lösen ist, sondern auf die bedeutendere Praxis abhebt (z.B. S. 101 in Bezug auf den Schuldnerverzug). Es wird auch explizit auf Änderungen zur Vorauflage hingewiesen (z.B. S. 91 zum Zurückbehaltungsrecht; S. 130 zu Schadenspauschalen). Der Leser wird somit angehalten, die Klauseln entsprechend zu ändern, sofern frühere Vorauflagen zur Vertragsgestaltung verwendet wurden. Jedoch findet keine besondere Hervorhebung statt, sodass entweder der komplette Text zu lesen ist oder die Musterklauseln verglichen werden müssen.

Der Schwerpunkt liegt auf AGB, welche gegenüber Unternehmen verwendet werden. Aber auch auf die Besonderheiten im Verkehr mit Verbrauchern wird Rücksicht genommen (z.B. S. 9). Unterschiedliche Interessenlagen werden durch Alternativen und Varianten berücksichtigt (z.B. S. 72 bei Verträgen mit Verbrauchern; S. 73 bei längerfristigen Verträgen). Allerdings ist laut Autor auch zu beachten, dass sich die deutsche AGB-Rechtsprechung schnell ändern kann und das Werk nur für den Moment gilt. Außerdem wird an diversen Stellen darauf hingewiesen, dass der Leser die Rechtsprechung selbst beobachten muss (z.B. S. 85 zu Preisanpassungsklauseln).

Leider sind auch inhaltliche Fehler vorhanden wie auf S. 109, wonach es bei einem Rücktrittsrecht einer „unerheblichen“ Pflichtverletzung bedürfe, obwohl es eine „erhebliche“ Pflichtverletzung sein müsste. Demnach ist stets selbst zu prüfen und nicht einfach zu übernehmen. Selbst bei renommierten Autoren können sich eben gelegentlich Fehler einschleichen.

Besonders gelungen und leserfreundlich ist, dass am Anfang jedes Kapitels kurz aufgelistet wird, wie sich die Erläuterungen zu den AGB gliedern. Dadurch wird der Leser in die Lage versetzt, schnell das für ihn Interessante zu finden. Seitenzahlen sind bei diesen Verweisen jedoch nicht vorhanden. Randnummern werden durch das vorliegende Werk nicht unterstützt.
Hilfreich ist, dass gelegentlich neben der Bezeichnung z.B. als Verkäufer auch der gesetzliche Terminus im jeweiligen Fall (z.B. Schuldner) angegeben wird, damit der Leser weiß, um welche Partei es sich in der Norm handelt (z.B. S. 108).

Während sich in der Kopfzeile der linken Seite immer das Kapitel (§) mit Namen befindet, kann der Leser in der Kopfzeile der rechten Seite das Unterkapitel sowie dessen Namen finden. Damit werden eine optimale Übersicht und ein schnelles Auffinden gewährleistet.

Da sich ein Absatz an den nächsten reiht, ist der Seitenaufbau etwas unübersichtlich und mangels Zwischenüberschriften nicht klar nach Themengebieten strukturiert. Dies könnte den Leser bereits auf den ersten Blick abschrecken. Auch befindet sich in diesen Texten eine unglaubliche Dichte an Informationen, was zwar vorteilhaft ist, da der Leser nur Wichtiges erfährt; allerdings muss so jedes Wort erfasst werden, sodass der Leser überfordert werden könnte.

Sprachlich ist das Werk auf einem sehr hohen, jedoch noch verständlichen Niveau. Gelegentlich stören Fehler u.a. aus dem Bereich der Rechtschreibung oder Grammatik den Lesefluss (z.B. S. 178: „also. Nach Setzung einer angemessenen Frist“; S. 181: „Konkurrrenzverhältnisses“). Dies ist besonders bedauerlich, da die Unstimmigkeiten bereits beim ersten Lesen ins Auge fallen müssten.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Mustervertrag für die Textverarbeitung als Download zur Verfügung steht. Dadurch muss der Leser die AGB nicht mühsam abtippen. Dies ist ein toller und fortschrittlicher Service für die Praxis.

Zwar ist kein Literaturverzeichnis vorhanden, der Leser kann die weiterführenden Quellen aber in den Fußnoten finden. Gelungen ist, dass vielfach durch Schlagworte in den Urteilen erkennbar ist, um welches Urteil es sich handelt. Dadurch wird der Leser in die Lage versetzt, sich diese gegebenenfalls besser merken zu können. Auch ist kein Abkürzungsverzeichnis vorhanden. Dies wäre insbesondere aufgrund der abgekürzten Zeitschriften in den Fußnoten wünschenswert gewesen.

Die Klauseln der AGB werden durch Fettdruck hervorgehoben. Dadurch findet sich der Leser schnell zurecht. Auch besonders wichtige Wörter innerhalb der Erläuterungen werden auf diese Art und Weise kenntlich gemacht.

Fazit: Insgesamt handelt es sich um einen, wenn nicht sogar um den Klassiker unter den Formularbüchern zu Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Es ist ein sehr schönes und gelungenes Werk, welches dem Praktiker empfohlen werden kann.