Dienstag, 12. Juli 2016

Rezension: Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe

Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 13. Auflage, C.F. Müller 2015

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken



In der 13. Auflage des Kommentars zum Kostenhilferecht hat Groß die Literatur und Rechtsprechung bis September 2015 ausgewertet. Seit Inkrafttreten der umfangreichen Reform des Kostenrechts zum 1.1.2014 sind bereits eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen, die zwar noch keine abschließende, aber eine vorläufige Bewertung der Reform erlauben und Tendenzen in der Rechtsprechung erkennen lassen. Der Kommentar wartet trotz seines handlichen Erscheinungsbildes mit immerhin knapp 600 Seiten auf. Das Werk gliedert sich in vier Kapitel und einem Anhang mit Gesetzestexten, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen sowie den VKH Leitlinien des Familiengerichts Hannover. Das Werk ist typisch für einen Kompaktkommentar mit Fließtext und textlichen Hervorhebungen in Fettdruck sowie einer straffen Untergliederung mit Randnummern aufgemacht. Weiterführende Hinweise sind nicht als Fußnoten, sondern unmittelbar an der passenden Stelle im Text in Klammern eingearbeitet. Jedem Kapitel ist eine Einleitung mit einer Übersicht vorangestellt, die dem Leser einen schnellen Überblick über den Inhalt verschafft. Bei der Erläuterung und Auslegung der Normen und Rechtsbegriffe geht der Autor auch auf deren historische Entwicklung, die Motive und Zielsetzungen der kostenrechtlichen Hilfsinstrumente und deren verfassungsrechtliche Verankerung ein.

Das erste Kapitel befasst sich mit der Beratungshilfe, also der Kommentierung der Normen des BerHG und der Nebenvorschriften. Hier ist ein Schwerpunkt die Darstellung der Voraussetzungen der Gewährung von Beratungshilfe. Bei der nachträglichen Beantragung von Beratungshilfe geht der Autor mit Entscheidungen, die seines Erachtens dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 2, S. 2 BerHG zuwiderlaufen, hart ins Gericht.

Im zweiten und umfangreichsten Kapitel erläutert der Autor die Prozesskostenhilfe von den Voraussetzungen über das Bewilligungsverfahren bis hin zur Beiordnung eines Rechtsanwalts und der Aufhebung der Bewilligung. Dabei gibt der Autor auch nützliche Hinweise zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf andere Rechtsgebiete.

Das dritte Kapitel beleuchtet die Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Aufgrund der Verweisung auf die Vorschriften der ZPO zur Prozesskostenhilfe fällt dieser Abschnitt verständlicherweise deutlich geringer aus als der vorherige. Die bestehenden Sonderregelungen der §§ 76 - 78 FamFG hebt der Autor besonders hervor.

Das vierte und letzte Kapitel erläutert die §§ 44 - 59 RVG, die die Gebühren und die Vergütung des Anwalts in Beratungshilfe- und PKH- sowie VKH-Angelegenheiten regeln und zwar gegenüber der Staatskasse, dem Mandanten und dem Gegner. Der Autor erläutert das Kostenfestsetzungsverfahren und stellt die Rechtsbehelfe dar.

Der Autor setzt sich bei seiner Kommentierung durchaus kritisch mit der Reform des Kostenrechts und mit anderen Rechtsmeinungen auseinander. Somit gibt er dem Leser auf vielen Gebieten praktisch nützliche Argumentationshilfen für Streitfälle an die Hand. Das Werk ist gut strukturiert und sehr verständlich geschrieben. Besonders hilfreich sind die Einleitungen zu jedem Kapitel, die den Leser rasch zu der gewünschten Information führen.


Der bewährte Praktikerkommentar bündelt auch in der Neuauflage alle wichtigen Themen des Kostenhilferechts in einem kompakten Werk. Gerade wegen der gesetzestechnischen Verweisungen und der gleichlaufenden Zielsetzungen der Rechtsinstrumente zur Bereitstellung außergerichtlicher und gerichtlicher Kostenhilfe ist es sinnvoll, diese Themengebiete in einem Werk darzustellen. Der Kommentar gibt auf alle wichtigen Fragen, die auf dem Gebiet des Kostenhilferechts in der Praxis aufkommen können, fundierte Antworten. Der Kommentar ist für Richter, Rechtspfleger und Rechtsanwälte gleichermaßen ein nützliches und unbedingt zu empfehlendes Arbeitsmittel. Der Preis von 79,99 Euro ist für diesen umfassenden und doch kompakten Praxiskommentar äußerst angemessen.