Donnerstag, 28. Juli 2016

Rezension: Handbuch des Kartellrechts

Wiedemann (Hrsg.), Handbuch des Kartellrechts, 3. Auflage, C. H. Beck 2016

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Gut acht Jahre nach Veröffentlichung der zweiten Auflage 2008 ist das Handbuch des Kartellrechts, herausgegeben von RA Prof. Dr. Gerhard Wiedemann, nunmehr in der dritten Auflage im C.H. Beck Verlag erschienen. Für ein derart dynamisches Rechtsgebiet wie dem Kartellrecht ist bei einer langen Zeitspanne von acht Jahren zwischen den Auflagen etwas mehr als eine reine Aktualisierung der Vorauflage vonnöten, um die Entwicklungen der letzten Jahre anspruchsvoll wiederzugeben. Die einstige Verlagsankündigung, die Neuauflage bereits 2014 zu veröffentlichen, ist aller Wahrscheinlichkeit nach an der erfahrungsgemäß häufigsten Hürde solcher Werke gescheitert: Der Abgabedisziplin der Autoren selbst.

Dennoch hat es die Neuauflage in den Druck geschafft und bietet für einen Preis von 349,00 Euro auf rund 2.700 Seiten eine umfassende Auseinandersetzung mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht. Nach Aussage des Herausgebers im Vorwort handelt es sich um ein Werk „von Praktikern für Praktiker“, was sich anschaulich im Autorenkreis widerspiegelt. Dieser setzt sich (mit einer Ausnahme) ausschließlich aus Behördenvertretern des BKartA und der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, wettbewerbsrechtlich spezialisierten Rechtsanwälten sowie zweier Richter zusammen. Die Tatsache, dass Prof. Dr. Stefan Thomas von der Universität Tübingen der einzige Vertreter der universitären Wissenschaft ist, untermauert den eben angeführten selbstgewählten praktischen Anspruch zusätzlich.

Im Gegensatz zum ganz überwiegenden Teil der kartellrechtlichen Fachliteratur wählt das Handbuch einen „integrierten“ statt eines „klassischen“ Aufbaus, welcher in der Regel aus zwei Teilbereichen besteht und die nationale/europäische Rechtslage getrennt voneinander darstellt. Vorliegend bedeutet dies, dass sich unter den jeweiligen Kapitelüberschriften die Ausführungen zu beiden Rechtsgebieten finden. Dies entspricht einem modernen Verständnis dieser Rechtsmaterie, welche tendenziell immer mehr als „ein“ Rechtsgebiet aufgefasst und verstanden wird. Dies darf auf der einen Seite zwar nicht den Blick dafür verstellen, dass das nationale Kartellrecht durchaus einige Unterschiede zu seinem europäischen Pendant bereithält, wie etwa die Sanktionierung bereits relativer Marktmacht (vgl. § 20 GWB) oder im Bereich der Zusammenschlusskontrolle eine differenziertere Verwendung des Kontrollbegriffs; auf der anderen Seite besteht jedoch gleichsam ein sehr hoher Grad an Rechtsangleichung und die Aussage, dass das deutsche Kartellrecht maßgeblich von den europäischen „Vorgaben“ der Kommission bzw. europäischen Gerichte geprägt ist, stellt mittlerweile lediglich eine Feststellung dar. Auch ist es inzwischen Realität, dass beide Rechtsmaterien in der Regel gemeinsam geprüft und vom BKartA parallel angewandt werden. Bereits aufgrund Art. 3 VO 1/2003 ist dies gar nicht mehr anders möglich. Höchstwahrscheinlich trifft diese Vorgehensweise mittlerweile auf alle nationalen Wettbewerbsregeln der europäischen Mitgliedstaaten zu.

Insgesamt wartet das Werk mit elf Kapiteln auf, welche den angesprochenen integrierten Aufbau sowie das Verständnis eines mehr oder weniger einheitlichen Rechtsgebietes ziemlich plastisch widerspiegeln: (1) Einleitung; (2) Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Konkurrenten (horizontale Vereinbarungen); (3) Wettbewerbsbeschränkungen in Vertriebsverträgen und andere vertikale Wettbewerbsbeschränkungen; (4) Lizenzverträge; (5) Fusionskontrolle; (6) Der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen; (7) Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegender Marktmacht; (8) Sonderregelungen für bestimmte Sektoren; (9) Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im EU-Kartellrecht; (10) Sanktionen, Verfahren und Rechtsmittel im deutschen Kartellrecht sowie (11) Kartellzivilprozesse.

Im Stile eines pandektischen Aufbaus beginnt das Handbuch mit einem einleitenden Teil, welcher in einem ersten Schritt die Ziele und Mittel des Wettbewerbsrechts darlegt, um sich in einem zweiten Schritt vertieft mit den Rechtsquellen des europäischen sowie des deutschen Kartellrechts auseinanderzusetzen. Naturgemäß dient dieser Teil zur Verdeutlichung der allgemeinen Grundlagen beider Rechtsgebiete in ihrem historischen, rechtlichen und systematischen Kontext. Abgeschlossen werden beiden Darstellungen mit einem Ausblick bezüglich der rechtspolitischen Vorgaben so wie der aktuellen Entwicklungslinien de lege lata. Dieser, mit Ausnahme des Abschnitts zu den „Grundzügen der Wettbewerbsökonomie“, vom Herausgeber selbst bearbeitete Teil bietet einen guten Einstieg in die Materie und ist – wie das gesamte Werk – sprachlich flüssig und wissenschaftliche anspruchsvoll aufgearbeitet. Die abschließenden Ausführungen zu den Grundzügen der Wettbewerbsökonomie dürfen ebenfalls in keiner Auseinandersetzung mit dem Kartellrecht fehlen, die Vollständigkeit beansprucht. Das Kartellrecht steht nach wie vor in einem Spannungsverhältnis zwischen rechtspolitischem Willen an einem freien und unverfälschtem Wettbewerb und der ökonomischen Rechtfertigung sowie Analyse dieser Zweckerreichung.

Dem systematischen Aufbau folgend, widmet sich das Werk sodann den wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Konkurrenten auf horizontaler Ebene, kurzum dem Kartellverbot. Das in zwei Teile sowie Unterabschnitte eingeteilte Kapitel geht in einem ersten Schritt auf die Grundlagen des Kartellverbots aus Art. 101 AEUV ein und hangelt sich dem Grunde nach von Tatbestandsvoraussetzungen zu Tatbestandsvoraussetzung anhand des klassischen Prüfungsschemas entlang. Hierbei werden keine Teile ausgespart aber auch keine unnötigen Längen eingebaut. Der zweite Unterabschnitt widmet sich notwendigerweise dem Kartellverbot nach deutschem Recht, wobei bewusst nur auf die bestehenden Unterschiede hingewiesen wird, wie etwa die Privilegierung von Mittelstandskartellen aus § 3 GWB. Bereits hier zeigen sich die Vorteile eines „integrierten“ Aufbaus, da die Bearbeitung sich auf das Wesentliche konzentriert und nicht künstlich aufgebläht wird ohne tatsächlich einen wissenschaftlichen Mehrwert zu generieren. Spannend wird die Bearbeitung dem Grunde nach erst, wenn sich den Einzelfragen des Kartellverbots gewidmet wird, da das Wettbewerbsrecht naturgemäß stark durch die Gerichts- und Kommissionspraxis geprägt ist. Erwähnung sollte hier der Aufbau finden, welcher sich zunächst ausführlich konzerninternen Wettbewerbsbeschränkungen, kooperativen Gemeinschaftsunternehmen sowie verschiedenartigen Kooperationen wie Einkaufskooperationen widmet und sodann auf verschiedene Kartelle wie etwa Konditionen-, Normen- und Strukturkrisenkartelle eingeht. Die verschiedenen Kooperationsmöglichkeiten werden darüber hinaus stets einer kurzen „Tatbestandsprüfung“ Anhand des Kartellverbots unterzogen, die verschiedenartigen Kartell daraufhin untersucht, ob und unter welchen Umständen sie freigestellt sein könnten. Diese etwas gewöhnungsbedürftige Herangehensweise ist wohl dem Bestreben geschuldet eine besonders praxisnahe Darstellung zu gewährleisten.

Das Kartellverbot beansprucht auch das dritte Kapitel, in dem es um wettbewerbswidrige Absprachen auf vertikaler Ebene geht, einem Bereich, der in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Behörden gerückt ist. Vor allem das sog. Vertriebskartellrecht stellt in der Praxis einen sehr sensitiven Bereich dar, welcher maßgeblich durch die Vertikal-GVO geprägt wird. Von daher ist neben der Darstellung der Rechtsprechung und Entscheidungspraxis zu dieser Thematik insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Vertikal-GVO unerlässlich für den Praktiker, wie vorliegend im dem Werk auch vorgenommen. Eine derartige Vorgehensweise hat den Vorteil, dass das mitunter etwas sperrige Verordnungswerk anhand praktischer Beispiele sowie unter Bezugnahme der Vertikalleitlinien der Kommission veranschaulicht erläutert wird. Zu beachten ist ferner, dass sich einige Änderungen zu der Vorlauflage ergeben, da faktisch alle GVOen neu gestaltet wurden und demnach eine Neubearbeitung unumgänglich war. Die umfassende Bearbeitung ist mit Blick auf die Schwerpunktsetzung auf die Praxis richtig gewählt und überzeugt durch prägnante Ausführungen. Bedeutend kürzer fällt die nachfolgenden Darstellung des Verbotes der „Preisbindung der zweiten Hand“ sowie weiteren vertikalen Beschränkungen aus, was der Bearbeitung jedoch gut tut und vollkommen ausreichend ist.

Das vierte Kapitel widmet sich den Lizenzverträgen nach deutschem und europäischem Recht unter Einbeziehung der TT-GVO. Lizenzverträge sind fester und wesentlicher Bestandteil unternehmerischen Handels und Wirtschaftens und nicht selten für den betriebswirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmen unerlässlich. Da Lizenzvereinbarungen naturgemäß Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind, sind ihre wettbewerblichen Auswirkungen im Lichte des Kartellrechts zu betrachten. In dem Wissen um die Wichtigkeit und Notwendigkeit von Lizenzen wurde die TT-GVO erlassen, welche eine Vielzahl von Regelungen und Vorgaben enthält, wonach Lizenzverträge unter bestimmten Voraussetzungen freigestellt sind. Wie bereits im vorherigen Kapitel wird auch in diesem Abschnitt eine Auseinandersetzung mit der Thematik anhand der neu gefassten TT-GVO gewählt, was aus Praktikabilitätsgründen zu begrüßen ist. Abschließend beleuchtet der Autor noch die nicht unproblematische Frage des Verhältnisses zwischen gewerblichen Schutzrechten und dem Kartellrecht im Lichte des Art. 102 AEUV, wobei sich die Beziehung beider Rechtsgebiete zueinander in vielerlei Hinsicht „entspannt“ hat.

Bei dem anschließenden fünften Kapitel, welches sich mit der deutschen und europäischen Zusammenschluss-, respektive Fusionskontrolle beschäftigt, zeigt sich, dass ein integrierter Aufbau nicht immer möglich ist. Da beide Kontrollstatuten alternativ anwendbar sind – in Deutschland als Teil des GWB und auf europäischer Ebene als Fusionskontrollverordnung (kurz: „FKVO“) –, werden sie konsequenterweise getrennt dargestellt. Aus nationaler Sicht mussten insbesondere die Änderungen der 8.GWB-Novelle berücksichtigt werden, wie etwa die Neufassung des § 36 Abs. 1 GWB, durch die der bereits auf europäischer Ebene praktizierte materielle Prüfungsmaßstab des SIEC-Test auf nationaler Ebene implementiert wurde. Des Weiteren mussten gleichsam Änderungen im Verfahren vor dem BKartA Berücksichtigung finden, welche ebenfalls ausreichend dargestellt werden. In der Bearbeitung der Zusammenschlusskontrolle wird jedoch nicht nur auf bestehenden Unterschiede abgestellt, wie etwa der Umstand, dass die nationale Zusammenschlusskontrolle nach wie vor bei Erwerbsvorgängen Anwendung findet, die unterhalb des Kontrollerwerbs liegen; vielmehr werden beide Rechtsinstitute ausführlich und erschöpfend beleuchtet.

Die dritte Säule des Kartellrechts, der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, beansprucht ebenfalls zwei weitere Kapitel. Das sechste Kapitel konzentriert sich auf die Darstellung des Verbots nach nationalem und europäischem Recht und das siebte Kapitel geht auf die nationale Eigenheit des § 20 GWB ein, der möglichen Sanktionierung relativer bzw. überlegender Marktmacht. Anhand der Regelbeispiele aus Art. 102 AEUV bzw. § 19 GWB wird das Verbot systematisch dargestellt und auf die verschiedenen Fallgruppen eingegangen. Besonderheiten wie die mögliche gemeinsame Marktbeherrschung im Oligopol werden ebenso angesprochen wie die klassischen Fallgruppen im Sinne von Alleinbezugsverpflichtungen etc. Bezüglich der nationalen Rechtslage war eine Neubearbeitung bereits aufgrund der 8. GWB-Novelle angezeigt, da hierdurch das nationale Missbrauchsverbot der §§ 18 ff. GWB grundlegend neu strukturiert wurde. An den fachlichen, sprachlichen und praxisorientierten Ausführungen ist auch in diesen Kapiteln nichts auszusetzen. Die nationale Eigenheit des § 20 GWB verdiente richtigerweise besondere Beachtung und wurde in der gebotenen Länge als eigenständiger Abschnitt aufbereitet.

Nach Darstellung der Sonderregeln der besonderen Sektoren der Landwirtschaft, Versicherungen, Banken, Energie, öffentlichen Unternehmen nach Art. 106 AEUV sowie der Behandlung von EGKS-Altfällen im achten Kapitel, widmet sich das Werk dem Ende hin in zwei separaten Kapiteln den Sanktionen, Verfahren und Rechtsmitteln des Kartellrechts. Hierbei muss zwischen den zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen unterschieden werden, wobei erstere mangels europäischer Regelungsbefugnis in die Kompetenz der Nationalstaaten fallen. Demnach nimmt das Bußgeldverfahren vor der Kommission in all seinen Facetten den größten Teil des neunten Kapitels ein. Dem entgegen ist das zehnte Kapitel in zivilrechtliche Sanktionen, dem Verwaltungsverfahren vor den Kartellbehörden sowie dem Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht aufgeteilt. Beide Kapitel stellen einen guten Abschluss des Gesamtwerkes dar und vermitteln erneut die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht.

Tatsächlich abgeschlossen wird das Werk mit dem elften Kapitelüber den Kartellzivilprozess, dem womöglich am schnellsten an Bedeutung wachsende Bereich des Kartellrechts. Das „private enforcement“ ist nicht erst durch die neue Schadensersatzrichtlinie in Kartellschadensersatzfragen der Kommission in den Fokus der Gesetzgeber und Behörden gelangt, sondern wird aus Verbraucherschutzerwägungen bereits seit Längerem als unerlässlicher Teil einer wirksamen Kartellrechtsdurchsetzung angesehen. Die Gewährung von Schadensersatz ist nach wie vor Sache der Zivilrechtsordnungen der Nationalstaaten und folglich eine Frage des deutschen Schadensrechts. Angenehmerweise widmet sich das Werk auch diesem Teil in der gebotenen Länge und Ausführlichkeit, stellen doch gerade Fragen wie das „passing-on“ oder die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatz durch „umbrella plaintiffs/pricing“ nach wie vor besondere Herausforderungen für das Kartellrecht dar.


Abschließend ist ein durchweg positives Fazit zu ziehen. Die Ausführungen in der dritten Auflage beinhalten alle wesentlichen Änderungen und Neuerungen, sind durchweg fachlich und sprachlich auf einem hohen Niveau und wissenschaftlich fundiert recherchiert. Erfreulicherweise wird ein „klassischer“ Fußnotenapparat gewählt und die Darstellung kommt ohne besondere kursive oder fettgedruckte Einschübe im Fließtext aus. Vielmehr werden lediglich die wichtigsten Schlagwörter eines Absatzes fett hervorgehoben, was die Recherche erleichtert. Auch ist es dem Grunde nach zu begrüßen, dass in den Absätzen Tabstopps eingefügt wurden. Dennoch sind einige Abschnitte sehr lang ausgefallen und teilweise etwas mühselig zu lesen, was den Lesefluss gelegentlich etwas behindert. Auf ein abschließendes Literaturverzeichnis wird aus Praktikabilitätsgründen verzichtet und ein solches stets an den Anfang eines jeden Unterabschnitts verbunden mit dem jeweiligen Inhaltsverzeichnis für den jeweiligen Abschnitt angeführt. Dies entspricht den gängigen Standards derartiger Publikationen. Schlussendlich kann festgehalten werden, dass das Sprichwort „gut Ding will Weile haben“, auf die Neuauflage des Handbuches zutrifft. Auch wenn es mit den veranschlagten 349,00 Euro nicht unbedingt zu dem gängigen Nachschlagewerk eines Studenten zählen mag, stellt es jedoch für jeden Praktiker eine definitiv lohnende und empfehlenswerte Investition dar.