Sonntag, 10. Juli 2016

Rezension: Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, Kommentar, 4. Auflage, Werner 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Was hat man als nicht ausgewiesener Verwaltungsrechtler nach der juristischen Ausbildung überhaupt noch mit dem Baurecht zu schaffen? Mehr als einem lieb ist. Denn das Baurecht, vor allem in Gestalt der Landesbauordnungen, regiert auch in die ordentliche Gerichtsbarkeit munter hinein, etwa wenn es um nachbarschaftsrechtliche Auseinandersetzungen oder auch um Bußgeldverfahren geht. Insofern kann man es sich nicht leisten, diesen Teil des besonderen Verwaltungsrechts auf immer zu vergessen. Ausführliche Literatur mit länderspezifischen Besonderheiten ist abgesehen von den großen Flächenstaaten rar, sodass man umso glücklicher ist, wenn man zur Bauordnung eines relativ kleinen Bundeslandes wie Rheinland-Pfalz einen so opulenten Kommentar heranziehen kann wie das vorliegende Exemplar. Die vierte Auflage umfasst inzwischen fast 1300 Seiten und kann über jurion auch online genutzt werden.

Die Gestaltung des Kommentars ist textlastig und dicht gedrängt, immerhin mit echten Fußnoten. Bisweilen unterbrechen Skizzen und graphische Abbildungen zu baulichen Situationen den Fließtext. Insgesamt ist das Layout aber erdrückend und trotz Nutzung von Fettdruck und Randnummern wäre eine leichte Entzerrung des Textbildes wünschenswert. Das Sachverzeichnis ist umfangreich und bietet eine schnelle Orientierung.

Interessant für meinen Arbeitsbereich sind zuvorderst die Ordnungswidrigkeiten. Verfahren mit Bezug zum Baurecht sprengen die aus dem Verkehrsrecht gewohnten Bußgelddimensionen rasch und umso heftiger fällt meist die Gegenwehr seitens des Betroffenen aus. Die Kommentierung durch Jeromin beginnt sinnvoller Weise mit der Abgrenzung der Rechtsnatur von Bußgeld und Zwangsmittel. Hinzu kommt die Erläuterung der verschiedenen Tatbestände, insbesondere die Verstöße gegen Abs. 3, d.h. betreffend Bauprodukte und Bauarten. Im Gegensatz zu den offensichtlichen Verstößen gegen Handlungspflichten der LBO selbst bedarf es hier größerer Sachverhaltsaufklärung und Unterstützung des Gerichts mit technischem Wissen durch die zuständige Behörde. Auf die fehlende Versuchsahndbarkeit wird ebenfalls zutreffend hingewiesen. Nach den allgemeinen Erläuterungen zum Bußgeldverfahren werden anschließend einzelne Tatbestände dargestellt. Wichtig ist hierbei auch der Hinweis auf die Parallelität von Bußgeldverfahren und Handlungen der Behörde, etwa nach § 48 VwfG, bei der Problematik des Erschleichens von Verwaltungsakten. Details sind dann zu allen Tatbeständen in den zugehörigen Normen nachzulesen.

Bezüglich der verschiedenen Anforderungen und Pflichten an den Bauherrn und Grundstücksinhaber ist aus zivilrechtlicher Sicht lobenswert, dass die Autoren meist am Ende der Kommentierungen Ausführungen zum Nachbarschutz tätigen. Denn nur über diese Behelfsbrücke können Ansprüche, etwa nach § 823 BGB oder § 1004 BGB im Nachbarrechtsverhältnis behauptet und durchgesetzt werden. Den schriftsätzlichen Vortrag mit der entsprechenden Behauptung, also ob Drittschutz vorliegt oder nicht, können der Gegner und der Richter dann mit Hilfe des Kommentars bequem überprüfen. Beispielhaft habe ich mir die Kommentierungen zu § 8 LBO durchgesehen. Zum einen wird durch die Nutzung von Abbildungen die Rezeption der verschiedenen Varianten der Norm deutlich erleichtert. Des Weiteren ist der noch in sich ausdifferenzierte Abs. 9 der Norm sehr prägnant und doch umfassend ausgearbeitet worden, sodass in Kombination mit den Schlussrandnummern zum Nachbarschutz rasch klar wird, wie die Abstandssituation auf konkreten Grundstücken rechtlich zu bewerten ist. Insbesondere die 2015 erfolgte Novellierung der LBO wird in diesem Zusammenhang sinnvoll in die Darstellung integriert (Rn. 133b).

Auszugsweise habe ich mir auch die Kommentierungen zu § 62 LBO näher angesehen, da erstaunlicherweise der Bau von Garagen, Carports oder die Pflasterung von Grundstücksteilen zwecks Erstellung eines Stellplatzes durchaus oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten ist, etwa wegen dann vereitelter Wegerechte. Insbesondere die Verknüpfung zu § 8 Abs. 9 LBO wird für den Rechtsanwender herausgearbeitet (Rn. 25).


Die rein verwaltungsrechtlich relevanten Normen müssen außerhalb des Fokus dieser Besprechung bleiben, da mir hierzu die praktische Erfahrung fehlt, um die Kommentierung angemessen bewerten zu können. In den für mich relevanten Bereichen jedoch hat mich der Kommentar überzeugt: alle wichtigen Aspekte werden angesprochen, Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur ermöglichen eine vertiefende Nachsuche im Detail und die Art der Kommentierung ermöglicht auch branchenfremden Nutzern wie eben dem Zivil- oder Bußgeldrichter eine effektive Arbeit mit dem Werk.