Samstag, 2. Juli 2016

Rezension: Münchener Kommentar Straßenverkehrsrecht Band 1

König (Hrsg.), Münchener Kommentar Straßenverkehrsrecht, Band 1, Verkehrsstrafrecht und Verkehrsverwaltungsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt



Der hier besprochene Band 1 aus der neuen Reihe des Verlags C.H. Beck zum Straßenverkehrsrecht behandelt das Strafrecht und Verwaltungsrecht. Es existieren noch zwei weitere Bände zum Zivil- und Versicherungsrecht sowie zum internationalen Straßenverkehrsrecht. Dieser Band wird von König herausgegeben, der jedem Verkehrsrechtler ein Begriff sein sollte, nicht nur wegen seines sehr guten Kommentars zum Straßenverkehrsrecht.

Ein so großes Projekt in die Tat umzusetzen verdient Anerkennung und Respekt. Zugleich haben sich Verlag und Herausgeber einiges vorgenommen, existieren doch zu den einzelnen Rechtsgebieten des Straßenverkehrsrechts mittlerweile eine Vielzahl anerkannter und etablierter Kommentare auf dem Markt.

Ich hatte zunächst vermutet, dass auch das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und dabei vor allem das OWiG kommentiert werden. Das ist jedoch nicht der Fall, obgleich selbstverständlich bei der Kommentierung der StVO Schnittstellen zum straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren existieren. Weitere Darstellungen hätten sich m.E. auch bei § 49 StVO angeboten, finden sich dort indes nicht wieder. Was zum Bußgeldverfahren etwa in § 3 StVO zur Geschwindigkeitsmessung angeboten wird, ist jedenfalls definitiv zu kurz und kann deshalb in der Gesamtschau nicht überzeugen. Aus meiner Sicht hätte es schon nahe gelegen, diesen äußerst wichtigen Bereich des Verkehrsrechts ebenfalls in diesem Band abzuhandeln. Wenn ich mir die Titel der anderen Bände anschaue, dann kann ich nur vermuten, dass das OWiG möglicherweise überhaupt nicht besprochen wird, was mich dann verwundern würde.

Die Bearbeiter des Bandes kommen nicht ausschließlich aus der Praxis, sondern auch aus der Lehre. Dann und wann merkt man dies, wenn es um die Darstellung verschiedener Ansichten zu einzelnen rechtlichen Fragen geht und nicht unbedingt der Rechtsprechung gefolgt wird. Schädlich ist das keinesfalls, zumal die herrschende Rechtsprechung als solche deutlich gemacht und somit für den Praktiker zu erkennen ist. Unabhängig davon richtet sich dieser Großkommentar auch nicht ausschließlich an Praktiker, was im Vorwort deutlich gemacht wird. „Theoretische Hintergründe und praktische Belange sollen so harmonisch miteinander verknüpft werden“, heißt es dazu seitens des Verlags.

Kurz zu einigen inhaltlichen Aspekten:
Krafka, Notar, bearbeitet die §§ 81a und 111a StPO, die in der Praxis nicht unwichtig sind, routiniert und geht in der gebotenen Ausführlichkeit auf die Problematik der Blutentnahme im Zusammenspiel mit dem Richtervorbehalt ein. Etwas mehr Bezug zum Straßenverkehrsrecht wäre jedoch wünschenswert gewesen; die Ausführungen zur Entnahme der Blutprobe sind im Hinblick auf das Thema des Kommentars aus meiner Sicht zu abstrakt. Sehr gut gefallen hat mir der von Kretschmer bearbeitete Teil zur Fahrerlaubnis, also vor allem die §§ 69, 69a StGB. Hier erhält man eine Fülle von Informationen und auch Ansätze zur Verteidigung. Allenfalls zu berücksichtigen ist, dass Kretschmer dann und wann nicht der herrschenden Ansicht folgt (z.B. § 69 StGB Rn. 17), was aber dem Praktiker sofort auffällt. Eine Kritik ist dies nicht. Der Praktiker hat sich indes an der Rechtsprechung zu orientieren.

Auf alle Vorschriften kann schlechterdings, wie üblich bei solch umfassenden Werken,  eingegangen werden. Inhaltlich soll es dabei bei den obigen Ausführungen verbleiben. Gleichwohl, dies kann gesagt werden, haben mir durch die Bank sämtliche Kommentierungen gut gefallen und ich habe sie als hilfreich empfunden.


Bis auf die obigen Kritikpunkte handelt es sich um ein überzeugendes Werk. Gerade im Verkehrsstrafrecht kann man sehr gut mit ihm arbeiten. Der Großkommentar wird seinen Weg gehen und sich auf dem Markt etablieren. Das steht für mich bereits jetzt fest. Ich selbst werde auf ihn künftig gerne zurückgreifen.