Samstag, 30. Juli 2016

Rezension: Tarifrecht

Thüsing / Braun, Tarifrecht – Handbuch, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Ref. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Das Tarifrecht, in der Bundesrepublik im Tarifvertragsgesetz nur spärlich geregelt, ist – wie das deutsche Arbeitsrecht vielfach – durch eine umfangreiche Rechtsprechung geprägt. Gerade in einem solchen Gebiet fallen Einstieg und Überblick dem Lesenden nicht immer leicht. Doch nicht nur die Judikatur ist zu beachten, auch die gesetzlichen Regelungen haben im vergangenen Jahr durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz sowie das Tarifeinheitsgesetz grundlegende Änderungen erfahren. Allein deswegen war eine Aktualisierung des nun in zweiter Auflage von Prof. Dr. Gregor Thüsing und RA Axel Braun herausgegebenen und im Verlag C.H. Beck erschienenen Werks angebracht. Dabei behandeln die zahlreichen Bearbeiter das Tarifrecht im Rahmen einer systematischen Darstellung.

Das hinsichtlich der Gliederung im Vergleich zur Vorauflage nur marginal veränderte und nun in 15 Kapitel unterteilte Werk beginnt nach einer Einleitung (Kap. 1) mit Kapiteln zu den Tarifvertragsparteien (Kap. 2) sowie der Begründung, dem Zustandekommen und der Beendigung eines Tarifvertrags (Kap. 3), um sich in der Folge Inhalt und Geltungsbereich des Tarifvertrags (Kap. 4) zuzuwenden. Daran anschließend wird im Rahmen eines „Klausel-ABC“ die Zulässigkeit verschiedener Tarifvertragsregelungen untersucht (Kap. 5). Die weiteren Kapitel befassen sich sodann mit der normativen Tarifgebundenheit (Kap. 6), dem Tarifvertrag als Normenvertrag (Kap. 7) und der Tarifgebundenheit durch Inbezugnahme (Kap. 8). Im weiteren Verlaufe werden spezielle Themenkomplexe behandelt, so der Firmentarifvertrag (Kap. 9), betriebliche Bündnisse für Arbeit (Kap. 10) und Tarifwechsel (Kap. 11). Nach Ausführungen zu prozessualen (Kap. 12) und internationalen Fragestellungen (Kap. 13) widmet sich das Werk den Tarifverträgen für arbeitnehmerähnliche Personen (Kap. 14). Schließlich ist der in der gebotenen Kürze gehaltenen Darstellung des Tarifsystems der Kirchen nunmehr ein eigenes Kapitel gewidmet (Kap. 15).

Als besonders gelungen erweist sich das mit einem Umfang von 152 Seiten sehr ausführlich geratene „Klausel-ABC“ (Kap. 5), in dem gängige tarifvertragliche Klauseln auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft werden. Insbesondere die häufige Verwendung von Beispielsklauseln – teilweise zur Hervorhebung grau unterlegt – leistet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zum Verständnis der Unterschiede zwischen zulässigen und unzulässigen Klauseln (so bspw. bei den Ausführungen zu Differenzierungsklauseln in Kap. 5/170, Rn. 1 ff.).

Interessant sind auch die Ausführungen zu den Besonderheiten von Spartengewerkschaften (so in Kap. 2, Rn.72 ff.; Kap. 3, Rn. 180 ff.). So stellt Emmert fest, dass den Arbeitgebern gegenüber den von Spartengewerkschaften durchgeführten Arbeitskampfmaßnahmen „nur wenig wirksame Arbeitskampfmaßnahmen“ zur Verfügung stünden (Kap. 2, Rn. 87). Der durch § 4a TVG gesetzlich geregelten Tarifeinheit traut Emmert eine Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie allerdings nicht zu. So zweifelt er richtigerweise an einer geäußerten Erwartungshaltung, wonach Arbeitskampfmaßnahmen von Spartengewerkschaften künftig schon deswegen rechtswidrig sein könnten, weil der durch die Sparten-, d.h. Minderheitsgewerkschaft, angestrebte Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 S. 2 TVG gar nicht erst zur Anwendung kommen könne (Kap. 2, Rn. 89; dahingehend auch Däubler (vgl. insoweit Rezension zu Däubler/Bepler, Das neue Tarifeinheitsrecht, 1. Aufl.) sowie wohl BVerfG, Urt. v. 06.10.2015 – 1 BvR 1571/15, Rn. 17). Daher spricht Emmert sich stattdessen für eine gesetzliche Regelung der „Arbeitskampfproblematik in der Daseinsvorsorge“ aus (Kap. 2, Rn. 89). Steinau-Steinrück nimmt indes in der Darstellung der Grundzüge des Arbeitskampfes – ohne nähere Auseinandersetzung mit vorgenannter Auffassung – den genau entgegengesetzten Standpunkt ein, wonach Arbeitskampf­maßnahmen von Minderheitsgewerkschaften nunmehr generell unverhältnismäßig und damit rechtswidrig seien (Kap. 3, Rn. 181a). Allein dies zeigt, dass viele durch das Tarifeinheitsgesetz aufgeworfene Fragen erst noch einer gerichtlichen Klärung zuzuführen sein werden.

Auch die sonstigen mit dem Tarifeinheitsgesetz einhergehenden Neuerungen werden prägnant behandelt. Neben grundsätzlichen Ausführungen (Kap. 6, Rn. 138 ff.) finden sich vor allem solche zur Beendigung eines Tarifvertrags aufgrund der Verdrängung nach § 4a Abs. 2 TVG (Kap. 3, Rn. 226a ff.), zur Tarifkollision (Kap. 7, Rn. 68 ff.) sowie zu den prozessualen Aspekten der Tarifkollisionsregel (Kap. 12, Rn. 243 ff.).


Überaus gelungen ist das geradezu vorbildhafte 24 Seiten umfassende Inhaltsverzeichnis, das – in Ergänzung des ebenfalls umfangreich geratenen Sachverzeichnisses – ein schnelles Auffinden gesuchter Problemkreise ermöglicht. Wenngleich sich das Werk explizit nur an Praktiker, wie Rechtsanwälte, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen sowie Arbeitsrichter, wendet, kann es auch für Studierende mit entsprechendem universitären Schwerpunktbereich oder Referendaren, die sich im Rahmen der Praxisausbildung mit dem kollektiven Arbeitsrecht befassen, eine große Hilfestellung zum Verständnis des Tarifrechts bieten. Diesbezüglich sei insbesondere sowohl auf die sehr gelungene Einleitung als auch auf die Abhandlungen zu den grundlegenden Begrifflichkeiten hingewiesen. Das vorliegende Handbuch vermag den Zugriff auf das Tarifrecht damit maßgeblich zu erleichtern. So erfüllt das Buch einen wichtigen Beitrag zum Verständnis, aber auch zu vielerlei Einzelfragen des Tarifrechts in der Bundesrepublik.