Samstag, 13. August 2016

Rezension: Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B)

Schmitt / Stange, Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B), 1. Auflage, De Gruyter 2016

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen



Bei dem Werk „Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (B2B)“ von den Autoren Schmitt und Stange handelt es sich um ein 198-seitiges Praxishandbuch mit Musterklauseln für die unternehmerische Praxis, welches sowohl für Nichtjuristen aufgrund der Erläuterung der Rechtslage als auch für Juristen wegen der weitergehenden Vertiefungs- und Optimierungshinweise geeignet ist.

Es findet eine Unterteilung in 3 Kapitel statt. Kapitel 1 beinhaltet den vollständigen Mustertext zu den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „AGB“). Das 2. Kapitel stellt eine Einführung in das AGB-Recht dar. Es liefert auch Hinweise zur guten Vertragsgestaltung (z.B. S. 25 f., Rn. 45). Den Schwerpunkt bildet jedoch Kapitel 3, in welchem die einzelnen Klauseln und deren Ausgestaltung im Fokus stehen. Dieses ist wiederum unterteilt in 22 Unterkapitel (A – V).

Häufig beginnt ein Unterkapitel mit dem Abdruck des entsprechenden Mustertextes, welcher im Folgenden durch die Autoren erläutert wird. Insgesamt behandeln die Unterkapitel die typischen Klauselkategorien, welche der Leser erwarten wird. Exemplarisch seien einige genannt: Lieferverzug (G); Höhere Gewalt (H); Gefahrübergang (I); Mängelrüge, Sachmängelhaftung und Gewährleistung (K); Eigentumsvorbehalt (M); Haftungsausschluss und –begrenzung (N); Gerichtsstand und anwendbares Recht (P). Zusätzlich ist zu erwähnen, dass in Unterkapitel M die Unterschiede zwischen dem echten und dem unechten Factoring thematisiert werden (S. 153 ff., Rn. 351 ff.). Unterkapitel T stellt die praxisrelevanten INCOTERMS dar und verweist sogar auf die deutsche Seite der Internationalen Handelskammer. Demnach wird nicht nur die unmittelbare Pflichtmaterie abgedeckt.

Wie von Musterbüchern gewohnt fehlt auch hier der obligatorische Hinweis nicht, dass die Muster nicht ohne eigene Überlegungen übernommen werden sollten. Jedoch wird dem Leser auch zur Vorsicht geraten, wenn dieser eigenständig versucht, AGB-Klauseln zu formulieren (z.B. S. 69, Rn. 131). Er wird darauf aufmerksam gemacht, worauf er achten sollte.

Innerhalb der Muster-AGB befinden sich Hinweise darauf, welche Regelung an welcher Stelle bei Bedarf noch aufgenommen werden kann. Dies zeigt die Individualität der AGB und weist auf die Unvollständigkeit hin. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn eine Musterklausel lediglich die Gesetzeslage widerspiegelt (z.B. S. 43, Rn. 26 zur Beratungspflicht) und ab welcher Stelle abweichende Änderungen vorhanden sind (z.B. S. 155, Rn. 354). Die Autoren erläutern ebenfalls, aus welchem Grund keine Klausel zu einem Themengebiet aufgenommen wurde (z.B. S. 73, Rn. 141; S. 93 ff., Rn. 196 ff. zur Abnahme). Dadurch merkt der Leser, dass nicht etwa ein Bereich nicht bedacht wurde, sondern es einen guten Grund für das entsprechende Vorgehen gibt.

Gelegentlich wird mit der Wirksamkeit einer Klausel argumentiert, da bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Thematik ergangen sei (z.B. S. 75 f., Rn. 148). Dies gilt es weiterhin und selbständig zu beobachten. Außerdem sollte es dann nicht überraschen, falls sich eine Klausel doch als unzulässig herausstellt. Der Leser wird jedenfalls über die Unsicherheit informiert, was sehr positiv ist. Es wird ebenfalls auf weitere Gefahren im Zusammenhang mit AGB hingewiesen (z.B. S. 83, Rn. 169 in Bezug auf die Kollision von AGB). Regelmäßig erfolgt auch eine Empfehlung, wie der Gefahr begegnet werden kann. Meinungsstreite werden ausführlich und verständlich behandelt (z.B. S. 156 f., Rn. 356 zur Rücknahme der Vorbehaltsware vor Fälligkeit und ohne Rücktritt vom Vertrag).

Im Fließtext wird regelmäßig auf die entsprechende Musterklausel verwiesen (z.B. S. 58, Rn. 89, 90). So erkennt der Leser sofort, an welcher Stelle die Information Einzug in die AGB gefunden hat. Die Rechtslage wird in der gebotenen Kürze verständlich und für den Zweck ausreichend dargestellt (z.B. S. 40, Rn. 19 zur Sachmangelfreiheit). Auch finden sich Informationen zur Historie (z.B. S. 46, Rn. 38 zur Gesetzeslage vor der Schuldrechtsreform). So erlangt der Leser weitergehendes Wissen.

Besonders wichtige Textabschnitte werden durch 2 Striche vom restlichen Text getrennt und durch ein Ausrufezeichen am Rand gekennzeichnet. Diese Abschnitte unterfallen verschiedenen Kategorien: Häufig wird der erläuterte Gesetzestext abgedruckt. Dies erspart dem Leser das eigenständige Hinzuziehen des Gesetzestextes und ist somit zeitsparend und leserfreundlich. Auch werden Praxistipps (z.B. S. 28, Rn. 55) auf diese Art und Weise hervorgehoben. Gelegentlich finden sich auch Negativbeispiele mit unzulässigen Klauseln (z.B. S. 17, Rn. 20; S. 49, Rn. 50). So erkennt der Leser, welche Klauseln er unbedingt vermeiden sollte. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Musterklauseln in den AGB werden weitere Musterklauseln vorgestellt (z.B. S. 124, Rn. 279).

Zwar stehen die AGB im B2B- Verkehr im Vordergrund; jedoch wird regelmäßig auch auf den B2C-Verkehr eingegangen (z.B. S. 64, Rn. 110). Auch finden sich Klauselgestaltungen, welche sich zugunsten des Kunden auswirken (z.B. S. 95, Rn. 208 ff.). Obwohl primär das Kaufrecht thematisiert wird, fließen gelegentlich Besonderheiten zum Werkvertragsrecht ein (z.B. S. 132, Rn. 298 f. zu Abschlagszahlungen). Der Leser erhält demnach umfassende Einblicke.

Das Werk ist in ein Hardcover gebunden, welches sehr robust ist und demnach hochwertig erscheint. Es sind ein Abkürzungs-, Literatur- und Autorenverzeichnis vorhanden. Durch die Inhaltsübersicht und das Inhaltsverzeichnis erhält der Leser einen schnellen Überblick über die Kapitel des Werkes. Die Strukturierung der Seitenzahlen ist jedoch ungewöhnlich, da die Seiten nicht rechtsbündig sind, sondern unmittelbar hinter dem Inhalt stehen. Durch das Stichwortverzeichnis wird der Leser schnell fündig. Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben. Aufgrund der Randnummern kann sehr präzise verwiesen werden (z.B. S. 138, Rn. 315). Sprachlich ist das Werk sehr gut verständlich und lässt sich hervorragend und flüssig lesen.


Fazit: Das Werk von Schmitt und Stange eignet sich sowohl für den Nichtjuristen als auch für den Juristen und ist sprachlich sehr gut zu verstehen. Aufgrund der Strukturierung ist es äußerst übersichtlich und überfordert den Leser demnach nicht. Alle wichtigen Themenkomplexe zu AGB werden in der gebotenen Kürze angesprochen und angemessen erläutert. Die Autoren erklären, warum eine Klausel an der jeweiligen Stelle sinnvoll ist und warum eine andere nicht in die Muster-AGB eingefügt wird. Besonders gelungen ist, dass auch auf Bedenken gegen die Wirksamkeit einer Klausel hingewiesen wird, damit der Leser umfassend informiert ist. Insbesondere für die Praxis taugt es als kleines Nachschlagewerk, welches auch nicht zu umfangreich oder verwirrend gestaltet ist. Das Werk ist demnach gelungen und kann ohne Bedenken für den vorgesehenen Zweck empfohlen werden.