Freitag, 19. August 2016

Rezension: Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern

Müller / Wersig, Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern (Arbeitslosengeld II / Sozialgeld / Sozialhilfe / Grundsicherung), 7. Auflage, Nomos 2016

Von RAin, FAin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Das Buch erscheint mittlerweile in der siebten Auflage, was nur zeigt, wie umstritten der Problemkreis nach wie vor ist. Der Rückgriff beinhaltet eine Schnittstelle von Öffentlichem Recht (Sozialleistungsrecht) und Zivilrecht (i. d. R. Familienrecht). Zwei Rechtsgebiete, die völlig unterschiedliche Strukturen aufweisen: Amtsermittlung contra Beibringungsgrundsatz.

Gegliedert ist das Buch in vier Teile, wobei Teil A sich ausschließlich mit Zivilrecht befasst, genauer: mit Unterhaltsrecht. Wer ist überhaupt verpflichtet, Unterhalt zu leisten? Die übrigen Teile sind nur Sozialrecht. Sie befassen sich damit, wie ein Sozialleistungsträger mit bestehenden Unterhaltsansprüchen umgeht, wobei jeder Teil einer bestimmten Sozialleistung zugeordnet ist.

Der zweite Teil, B, beschäftigt sich dann mit der Frage, wie der Sozialhilfeträger diese Ansprüche für sich nutzbar machen kann. Hier dreht es sich um die §§ 93, 94 SGB XII. Nach einem kurzen Überblick über die Konstellationen, in denen ein Rückgriff nicht in Betracht kommt, folgt die Fallgestaltung, die wohl die Mehrzahl aller Nutzer des Buches beschäftigt: Die Heranziehung volljähriger Kinder bei Heimpflegebedürftigkeit der Eltern. Dieser Punkt dürfte in der Praxis wohl bei denjenigen Anwälten, die sich hauptsächlich mit Familienrecht beschäftigen, am häufigsten derjenige sein, bei dem sie mit Sozialrecht in Berührung kommen. Der Mandant ist derjenige, auf den ein Sozialleistungsträger zukommt, weil ein Sozialleistungsbezieher Ansprüche gegen diesen Mandanten geltend machen kann. Dankenswerterweise ist dieser Teil gespickt mit praktischen Berechnungsbeispielen, Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen.

Teil C behandelt die Problematik aus anwaltlicher Sicht spiegelbildlich für den anderen großen Bereich der Sozialleistungen: Nämlich den Bereich des SGB II. Hier ist der Mandant derjenige, der Sozialleistungen bezieht und der Ansprüche gegen einen außenstehenden Dritten geltend machen könnte. Häufigster Fall: Aus einer geschiedenen Ehe bezieht ein Ehegatte und die gemeinsamen Kinder Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie machen nun Unterhaltsansprüche gegen den geschiedenen Ehepartner / Elternteil geltend.

Teil D ist der kürzeste Teil. Hier geht es um Anspruchsübergänge bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Da hier in der Regel der Anspruchsübergang ausgeschlossen ist, handeln die Autoren kurz die wenigen Fälle ab, in denen ein Übergang ausnahmsweise doch einmal möglich ist.

Der umfangreichste Teil des Buches ist Teil B: Die Inanspruchnahme von unterhaltspflichtigen Angehörigen durch den Träger der Sozialhilfe:

I. Der gesetzliche Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen gem. § 94 SGB XII.

1. Wann besteht ein solcher Anspruch nicht? Fälle, in denen er bestand, aber verjährt / verwirkt ist. Einschränkungen von Seiten des Sozialrechtes (Verwandtschaft 2. oder entfernteren Grades, Anspruchsidentität, Familiengemeinschaft usw.).

2. Berechnungsbeispiele. Eingangs wurde bereits vermutet, dass dieser Teil bei LeserInnen auf reges Interesse stoßen dürfte. Angeblich rechnen Juristen nicht gerne, - daher wird es der unbeliebteste Teil des Buches: Ein Berechnungsbeispiel wird an das nächste angehängt. Als Beispiele seien genannt: der Mindestselbstbehalt, die Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen und fiktivem Einkommen, von Wohnvorteil und Verteilung des Wohnwertes.

3. Es schließt sich die Geltendmachung und Durchsetzung des Unterhaltsanspruches durch das Sozialamt an. Chronologisch ist das in der Regel der erste Schritt: Das Sozialamt will etwas von jemandem. Erst dann folgt die eigentliche Prüfung: Besteht der Anspruch? Ist er korrekt übergegangen? In der richtigen Höhe? Ist der Angegangene überhaupt leistungsfähig?

II. Wurde bislang der gesetzliche Forderungsübergang dargestellt, so dreht es sich jetzt um den (in der Praxis zumindest) "Klassiker" unter den sozialhilferechtlichen Forderungsansprüchen: Die Überleitung des zivilrechtlichen Schenkungsrückübertragungsanspruches. Gemeint sind diejenigen Fälle, in denen der Sozialhilfeempfänger in den letzten zehn Jahren etwas aus seinem Vermögen verschenkt hat. Das Sozialamt will jetzt auf diesen Wert wieder zugreifen. Detailliert werden hier die sozialrechtlichen Verfahrensvorschriften dargestellt. Gerade dieser Bereich ist äußerst verästelt und unübersichtlich.

Ein Vorteil des Buches sind seine klar abgegrenzten Teile: Teil A kann zusammengelesen werden mit Teil B, C oder D. Jeder der drei letztgenannten behandelt einen der Sozialleistungsträger; ermöglicht daher auch "Fachfremden" eine schnelle Orientierung. Jedoch: Auch, wenn das Buch sich vom Umfang her eignet für die tägliche praktische Arbeit, hat es ein Handicap: Der Aufbau ist genau konträr zum Praxisalltag, also schulbuchmäßig. Gemeint ist folgendes: In der Praxis erhält der Ratsuchende eine Aufforderung des Sozialleistungsträgers, Auskünfte zu geben und zu zahlen. Erst in einer Beratung im Anschluss an diese Aufforderung stellen sich die inhaltlichen Fragen: Wie kommt z. B. das Sozialamt dazu, Herrn XY anzuschreiben? Geht das mit rechten Dingen zu? Begründung: Seine pflegebedürftige Mutter erhält Sozialhilfe. Aber: Erhält sie sie zu recht? Stimmt die Höhe? Und hat das Sozialamt "den Richtigen" erwischt? Kann XY überhaupt leisten?

Im Buch läuft das genau anders herum: Warum muss XY zahlen? Kann er es überhaupt? Wie viel an Leistungen erhält seine Mutter? Und erst dann, im Abschluss, wird die Prüfung dargestellt, ob alles auch formalrechtlich korrekt abläuft. Hat man sich an diese Diskrepanz gewöhnt, zeigt sich der Nutzen des Buches: Einzelprobleme nachschlagen (oder halt einzelne Rechenbeispiele durchexerzieren). Jemand, der fremd ist in der Materie des Unterhaltsrechtes, kann viel Zeit sparen, indem er sich auf ein Rechenbeispiel stützt.


Gemessen daran, dass es das Arbeitslosengeld II / Grundsicherung überhaupt erst seit 2005 gibt, wird das Buch praktisch alle anderthalb Jahr neu aufgelegt. Das zeigt schon die immense Bedeutung, die der praktizierte Rückgriff hat. Und in Zeiten knapper Kassen der Sozialsysteme greifen die Leistungsträger nach jedem "Strohhalm". Für jemanden, der sich im Sozialrecht oder im Familienrecht auskennt, ist dieses Nachschlagewerk eine echte Hilfe. Aber jemandem, der weder im Sozial- noch im Familienrecht Ahnung oder praktische Erfahrung hat, wird nicht weitergeholfen.