Dienstag, 30. August 2016

Rezension: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren

Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Unterlassung – Beseitigung – Auskunft – Schadensersatz, , 11. Auflage, Carl Heymanns 2016

Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg



Die Bearbeitung dieses führenden Standardwerkes des Wettbewerbsrechts lag bis zur 2011 erschienenen Vorauflage in den bewährten Händen von Teplitzky und wurde nunmehr an neue Fachautoren übergeben. Ab der 11. Auflage haben mit Dr. Klaus Bacher (Herausgeber), Jörn Feddersen und Dr. Christian Löffler drei Richter am Bundesgerichtshof die Bearbeitung übernommen, wobei die Richter Feddersen und Löffler im für Wettbewerbssachen zuständigen Ersten Zivilsenat tätig sind. Hinzu kommen mit Dirk Büch, Dr. Martin Kessen und Dr. Emil Schwippert noch drei Richter am OLG Köln sowie Prof. Dr. Renate Schnaub von der Uni Bochum.

Im Ersten Buch werden die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche dargestellt, im zweiten Buch die verfahrensrechtliche Durchsetzung dieser Ansprüche. Die Autoren haben der zunehmenden Bedeutung des Europarechts und den Konsequenzen für die wettbewerbsrechtliche Praxis Rechnung getragen und das Verfahren zur Vorlage an den EuGH aufgenommen (Kapitel 48, Abschnitt III) sowie die wichtigsten zugrundeliegenden europäischen Richtlinien dargestellt. Weitere Schwerpunkte der Neubearbeitung lagen bei der Aktivlegitimation, der Abmahnung und Unterwerfung und der einstweiligen Verfügung einschließlich des Abschlussverfahrens. Die Änderungen zum Jahreswechsel in der Normierung des UWG konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden, da Redaktionsschluss bereits der August 2015 war.

Der Leser findet auf den 955 Seiten im etwas größeren Format eine nahezu umfassende Darstellung sämtlicher Standard- und Spezialfragen des Lauterkeitsrechts, wie z.B. der Wiederholungsgefahr und ihrem Wegfall (Kapitel 7) oder der Festsetzung einer flexiblen Vertragsstrafe nach dem sog. Hamburger Brauch, die in das Ermessen des Gläubigers gestellt wird (u.a. Kapitel 8, Rn. 22).

In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, welche Ansprüche im Falle einer Zuwiderhandlung bestehen, nachdem der Unterlassungsschuldner nach dem „Hamburger Brauch“ bereits eine Unterwerfungserklärung mit einer solchen flexiblen Vertragsstrafe abgegeben und damit die Wiederholungsgefahr an sich beseitigt hat. Muss der Unterlassungsschuldner hier eine neue Unterlassungserklärung abgeben mit einer (erhöhten) Mindestvertragsstrafe, um die neue Wiederholungsgefahr auszuräumen oder kann der Unterlassungsgläubiger aus der bereits abgegebenen Unterwerfungserklärung vorgehen? Diese Frage dürfte eine der wenigen sein, bei denen der „Teplitzky“ keine - für gewöhnlich sehr ausführliche - Antwort parat hat (siehe 8. Kapitel, Rn. 53). Kessen zweifelt die Notwendigkeit einer erneuten Unterwerfung mit einer nunmehr erheblich erhöhtem Vertragsstrafeversprechen jedenfalls an, ohne jedoch eine Lösung aufzuzeigen, die den Besonderheiten des „Hamburger Brauchs“ Rechnung trägt.

Im Rahmen des Verfügungsgrundes wird die Dringlichkeit von Gesetzes wegen grundsätzlich vermutet (§ 12 II UWG), kann aber durch Zuwarten mit der Rechtsverfolgung seitens des Antragstellers widerlegt werden. Feddersen geht im Kapitel 54 unter Rn. 25 auf die regional stark divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu den zeitlichen Grenzen ein. Grundsätzlich sollte man sich als Antragsteller hier an einer durchschnittlichen Eilfrist von einem Monat ab Kenntnis von der Rechtsverletzung und dem Schädiger orientieren, um auf der sicheren Seite zu sein. Das OLG Düsseldorf ist hier mit zwei Monaten deutlich großzügiger. Diese relativ lange Eilfrist ist aber die Ausnahme, hilft jedoch als fliegender Gerichtsstand im Notfall weiter, wenn der Antragsteller schon relativ lange mit einem Verfügungsantrag gewartet hat.

Nach Erlass der Verfügung – regelmäßig im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung - hat der Antragsteller die Verfügung im Parteibetrieb dem Antragsgegner zuzustellen, um seinen Vollziehungswillen zu dokumentieren (dazu u.a. Kapitel 55, Rn. 41 ff.).

Äußerst praxisrelevant ist auch die Frage nach der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Rechtsprechung ist hier sehr streng - der Unterlassungsschuldner sollte dem Unterlassungsgläubiger spätestens nach drei Wochen mitteilen, ob er eine Abschlusserklärung abgibt oder sich gegen die Verfügung durch Einlegung eines Widerspruchs verteidigen will. Der Rechtsstreit muss ggf. sogar in der Hauptsache fortgesetzt werden, sofern der Schuldner auch nach erfolglosem Widerspruch immer noch keine Abschlusserklärung abgeben will (dazu Kapitel 43, Rn. 16 ff.).

Am Ende findet sich noch eine hilfreiche Übersicht zu den Entscheidungen des EuGH nach Aktenzeichen (S. 877 f.) sowie des BGH mit Entscheidungsname (S. 879 ff.) mit dem Verweis auf das entsprechende Kapitel.


Unter dem Strich bekommt der Praktiker hier für 198 Euro eine verständliche und umfassende Darstellung dieser spezialisierten Materie, die ihresgleichen sucht. Jeder, der mit einer einstweiligen Verfügung in Theorie oder Praxis des Wettbewerbsrechts zu tun hat und nach einer grundlegenden und zuverlässigen Darstellung sucht, kommt an diesem einmaligen Werk kaum vorbei. Der „Teplitzky“ ist und bleibt auch nach der Übernahme des Werkes durch die neuen Fachautoren der „Medicus“ des Wettbewerbsrechts und bietet auf fast jede Frage eine passende Antwort.