Dienstag, 27. September 2016

Rezension: Das neue Vergaberecht

Fabry / Krautschneider, Das neue Vergaberecht - Text- und Paragrafensynopsen, 1. Auflage, Boorberg 2016

Von Ref. iur. Antonia Otto, Hamburg



Bei dem im Jahr 2016 erschienenen Werk handelt es sich – wie der Titel bereits verrät – um eine Darstellung der Text- und Paragrafensynopsen des neuen Vergaberechts. Hintergrund der Darstellung ist die am 18. April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsnovelle, die drei neue EU-Richtlinien zum europäischen Vergaberecht in deutsches Recht umsetzt. Es handelt sich dabei um die größte Vergaberechtsmodernisierung seit der Einführung des GWB-Vergaberechts im Jahr 1998 und der letzten großen Novelle im Jahr 2004.

Bei der Reform wurde nicht nur der 4. Teil des GWB von Grund auf geändert, sondern auch die damit zusammenhängenden Rechtsverordnungen. Die sogenannten Verdingungsordnungen VOL/A und VOF – nicht dagegen die VOB/A – wurden für europaweite Vergabeverfahren sogar ersatzlos gestrichen. Ziel der Reform war neben der zwingenden Umsetzung der EU-Richtlinien auch die Vereinfachung des deutschen Vergaberechts. Dies mag zwar mit Blick auf den Inhalt der einzelnen Vorschriften der Fall sein, in Bezug auf den Umfang der Regelungen scheint es jedoch nicht ganz gelungen zu sein. So besteht die Mantelverordnung, welche die einzelnen Vergabeverordnungen enthält, bereits ohne Begründung aus knapp 100 Seiten. Hinzu kommen die neuen gesetzlichen Regelungen im GWB.

Dass der Anwender des Vergaberechts dabei noch den Überblick über die Vielzahl an Neuregelungen behält, ist Ziel des vorliegenden Werkes. Durch eine Gegenüberstellung der neuen mit den bisherigen Vorschriften ist es dem Leser möglich, alte Regelungen schnell wiederzufinden und auf einen Blick zu erkennen, auf welche Vorschriften und in welchem Umfang sich die Reform ausgewirkt hat. Dabei geben die Paragraphensynopsen auf etwa 20 Seiten zu Beginn des Werks bereits einen groben Überblick über die einzelnen Vorschriften. Deren genauer Inhalt wird dann in den folgenden Textsynopsen auf fast 500 Seiten im Einzelnen gegenübergestellt. Zum besseren Verständnis sind Neuregelungen fett gedruckt und Zusätze wie „(aufgehoben)“ oder „keine entsprechende Regelung“ eingefügt. Das Werk beginnt – entsprechend der Systematik des Vergaberechts – zunächst mit einer Gegenüberstellung des GWB 2013 mit dem GWB 2016, sodann der VgV „alt“ und „neu“, um anschließend die VOB/A, VOF und die Sektorenverordnung mit den Neuregelungen zu vergleichen.


Das Werk ist für all diejenigen eine große Hilfe, die sich in der Vergangenheit bereits mit dem Vergaberecht beschäftigt haben – seien es Auftraggeber, Bieter, Rechtsanwälte, Richter, Professoren, Dozenten oder Studierende. Denn jeder, der sich einmal einarbeiten musste, wird wissen, mit welchem Aufwand dies verbunden war. Auch um bestehende Verträge, Rechtsprechung oder die Literatur zu den bisherigen Regelungen vor dem Hintergrund der Neuregelungen weiterzuverwenden, sind die Text- und Paragrafensynopsen von Fabry/Krautschneider eine enorme Erleichterung. Sie ersparen dem Leser, bei jeder einzelnen Norm die zahlreichen Vorschriften selbst durchsehen zu müssen. Dieser Aufwand stünde in keinem Verhältnis zu den 36,80 Euro, die das vorliegende Werk kosten soll.