Donnerstag, 1. September 2016

Rezension: Datenschutzrecht

Bergmann / Möhrle / Herb, Datenschutzrecht, Grundwerk mit 49. Ergänzungslieferung, Boorberg 2015

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Das Loseblattwerk liegt dem Rezensenten inklusive seiner 49. Ergänzungslieferung vor und beinhaltet als Änderungen zur Vorauflage unter anderem den Text des BDSG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung sowie eine vollständige Kommentierung dieses neuen Gesetzestextes. Auch Änderungen in den aktuellen Landesdatenschutzgesetzen für Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen sowie in den Bänden V, VI und X des Sozialgesetzbuches wurden berücksichtigt.

Die Vorteile eines Loseblattkommentars liegen auf der Hand. Durch regelmäßige Nachlieferungen bleibt dieser ständig auf einem eventuell leicht zeitversetzten aber doch sehr aktuellen Stand. Dieses hat der hier besprochene Kommentar seinen fest gebundenen Konkurrenten voraus. Noch aktueller wird sich ein solches Werk wohl nur in vollständig digitaler Fassung mit Internet-Anbindung darstellen lassen.

Den Sprung ins digitale Zeitalter hat das vorliegende Werk nun indessen noch nicht zur Gänze geschafft, wenn auch ein kleiner Schritt in diese Richtung bereits getan wurde. Dem Werk liegt nämlich eine CD-ROM mit Zusatzmaterial bei, bleibt aber dabei hinter den Erwartungen zurück, die vergleichbare CD-Beigaben zu juristischer Literatur beim Rezensenten geweckt haben. So enthält sie den Text des BDSG auf dem Stand der letzten Änderung vom 11.6.2010, die EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, das Telemediengesetz und einige weitere Gesetze in veralteten Ausführungen als RTF oder PDF Dateien, was doch etwas sinnlos erscheint, liegen die Gesetze doch in digitaler Form mit aktuellem Stand mittlerweile sämtlich im Internet griffbereit vor. Ebenfalls etwas sinnlos erscheint zudem, dass diese dem Werk auch in seiner in 49. Ergänzungslieferung beiliegende CD, das Sachregister mit Stand zur 42. Ergänzungslieferung beinhaltet. Durchaus sinnvoll und begrüßenswert sind allerdings die verschiedenen Muster und Checklisten, die sich ebenfalls auf der CD finden, so zum Beispiel ein Muster zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten, eine Verpflichtungserklärung nach § 5 BDSG auf das Datengeheimnis und einiges mehr.

Positiv hervorzuheben ist an dem Werk in seiner gedruckten Form sodann eindeutig, dass es neben einer Darstellung Kommentierung des Bundesdatenschutzgesetzes auch eine Sammlung jedenfalls der Texte der Landesdatenschutzvorschriften bereithält. Auch diese sind zwar gewöhnlich über das Internet zu finden, da die Regelungen hier allerdings oft von Land zu Land anders bezeichnet werden und die Zurverfügungstellung online nicht in jedem Bundesland mit gleicher Güte erfolgt, stellen diese Darstellungen durchaus eine erhebliche Arbeitshilfe dar. Bedauerlich ist allenfalls, dass nicht alle Landesvorschriften auch in kommentierter Fassung vorliegen, wie dies zum Beispiel für das Landesdatenschutzgesetzen des Landes Baden-Württemberg der Fall ist. Dort werden dann die Unterschiede zum Bundesdatenschutzgesetz erläutert und es wird eine knappe aber nachvollziehbar Kommentierung der Tatbestandsmerkmale der Landesnormen geliefert.

Die Kommentierung zum Bundesdatenschutzgesetz findet sich in Bd. 1 und 2 des insgesamt dreibändigen Werkes. In Bd. 2 sind die Landesgesetze enthalten und in Bd. 3 findet sich Unterkapitel zu Multimedia und Datenschutz, Sozialgesetzbuch und Landesmeldegesetzen. Sehr brauchbar ist sodann auch die dem Werk vorangestellte und in Bd. 1 gleich zu Anfang enthaltene systematische Darstellung des Datenschutzrechtes. Hier werden nach einer kurzen Einführung ins Datenschutzrecht die Meilensteine der Rechtsprechungsentwicklung sowie die Entwicklung des Bundesdatenschutzrechts nachvollzogen. Die grundsätzliche Systematik des Bundesgesetzes wird teils unter Zuhilfenahme von in der Tat auch hilfreichen Grafiken erläutert.

Die Art und Weise der Kommentierung selbst weist sodann keine wesentlichen Überraschungen auf. Sie erfolgt in der bei Kommentarwerken gewohnten Art und Weise. Der Text der kommentierten Norm wird zunächst dargestellt. Es folgt eine Inhaltsgliederung und sodann unterteilt durch Überschriften und durchsetzt von Hervorhebungen der Schlagwörter die eigentliche Kommentierung der Tatbestandsmerkmale. Die Sprache ist klar und deutlich. Die auf der CD enthaltenen Muster sind im Übrigen, so zum Beispiel bei § 4f BGSG bei den Anknüpfungsnormen noch einmal abgedruckt (hier zum Beispiel der Vertrag über die Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten unter Rn. 189).


Das Grundwerk ist mit seinen derzeit etwa 3.640 Seiten bei 84 Euro (laut Angaben auf http://www.boorberg.de zum Zeitpunkt der Rezension stellt dies den Jubiläumspreis dar, der bis 31.8.2016 gilt, danach soll das Grundwerk 96 Euro kosten) nicht übermäßig teuer, zumal die erste Ergänzungslieferung innerhalb von 3 Monaten nach Erwerb des Grundwerks mit im Preis enthalten ist.