Dienstag, 13. September 2016

Rezension: Grundgesetz

Jarass / Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 14. Auflage, C. H. Beck 2016

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal



Der Kommentar von Prof. Dr. Hans Jarass und Prof. Dr. Bodo Pieroth zählt mittlerweile zu den absoluten Standardwerken des öffentlichen Rechts und erscheint in der nunmehr 14. Auflage auf dem Stand vom 01.11.2015.

Das Buch kommt als Hardcover und ist somit sehr langlebig. Die Seiten sind griffig und lassen sich schnell durchblättern. Das Werk umfasst insgesamt rund 1.400 Seiten. Es enthält ein ausführliches Sachverzeichnis, das die Suche nach bestimmten Themen enorm erleichtert. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass im laufenden Text markante Worte extra durch Fettdruck hervorgehoben sind.

Der Kommentierung des Grundgesetzes ist eine ausführliche Einleitung vorangestellt, in der u.a. jegliche Änderungen des Wortlauts seit seiner Veröffentlichung aufgeführt sind und die Methoden der juristischen Auslegung noch einmal mit spezifischem Bezug zum GG vorgestellt werden. Hierauf folgt in der Vorbemerkung zu Art. 1 GG eine kurze Darstellung der Grundrechtsfunktionen und des klassischen Aufbauschemas einer grundrechtlichen Prüfung. An diesem dreiteiligen Prüfungsaufbau aus Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung orientiert sich dann auch bei den Freiheitsgrundrechten der Aufbau der Kommentierung.

Diese beginnt bei jedem Artikel mit dem Abdruck der Norm. An diesem sind regelmäßig schon mit Fußnoten die Randnummern vermerkt, ab dem die Besprechung des einzelnen Satzes beginnt.  Hieran schließt sich eine ausführliche Liste der verwendeten Werke an, die sich als große Hilfe bei der Suche nach weiterführender Literatur erweist. Die Kommentierung orientiert sich am systematischen Aufbau der Norm und gliedert dabei die Bearbeitung in sinnvolle Abschnitte, auf die sich die Literaturempfehlungen am Anfang beziehen. Der Darstellung von Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung vorangestellt ist häufig noch eine Einleitung, in der Systematik und Bedeutung der grundgesetzlichen Bestimmung erläutert und insbesondere die Grundrechte gegeneinander abgegrenzt werden. Auch die europa- und völkerrechtlichen Bezüge der Normen werden hier mit einbezogen. Am Schluss findet sich regelmäßig eine Besprechung bestimmter Thematiken aus dem Komplex der jeweiligen grundgesetzlichen Bestimmung, die das BVerfG oder die Literatur beschäftigen oder in der Vergangenheit intensiv beschäftigt haben. Da es sich bei dem Werk um einen Kurzkommentar beschränken sich die Verfasser hierbei auf eine Darstellung des aktuellen Meinungsstandes und präsentieren keine eigenen Positionen. Dies ist zwar schade, eine ausführliche Entwicklung eigener Standpunkte wäre aber auf dieser Seitenanzahl nicht möglich.

Die Verfasser des Werkes bemühen sich um größtmögliche Vollständigkeit. So folgt unmittelbar hinter Art. 140 GG eine gesonderte Kommentierung der in das Grundgesetz inkludierten Normen der Weimarer Reichsverfassung. Im Rahmen der Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht aus Art. 93 GG werden die einzelnen Verfahren ausführlich mit ihrem Aufbau der Zulässigkeitsprüfung vorgestellt. Auch der in der Begründetheit vom BVerfG angelegte Prüfungsmaßstab wird erläutert.


Das Werk stellt sowohl für Studierende der Rechtswissenschaften als auch für die Mitarbeiter der Lehrstühle eine große Hilfe bei der Erstellung und Lösung von verfassungsrechtlichen Sachverhalten dar und kann deshalb nur empfohlen werden. Den Verfassern gelingt es, einen sehr guten Überblick über alle relevanten verfassungsrechtlichen Probleme zu geben und den interessierten Leser mit ausführlichen Literaturhinweisen auf die weiterführenden Monografien und Aufsätzen zu verweisen. Dies gilt auch für Meinungsstreite, wo häufig nur die Ergebnisse oder Kernthesen der jeweiligen Seiten präsentiert werden, die genaue Argumentation aber in der Primärquelle nachgelesen werden muss. Etwas Anderes wäre in einem Werk dieses Umfangs aber auch nicht zu leisten gewesen, so dass dies der Qualität keinen Abbruch tut. Insgesamt handelt es sich um einen gut lesbaren, kompakten Kommentar, der alle wichtigen Fragestellungen und Probleme auf dem Gebiet der grundgesetzlichen Bestimmungen zumindest in ihren Grundsätzen behandelt und dem Leser damit eine wertvolle Unterstützung ist.