Freitag, 16. September 2016

Rezension: Mindestlohngesetz

Düwell / Schubert, Mindestlohngesetz - Handkommentar, 1. Auflage, Nomos 2015

Von Rechtsanwältin M. Luise Köhler, Hamburg



Die Autoren des Werkes sind ebenso wie dessen Herausgeber, Prof. Dr. Jens Schubert, sämtlich Spezialisten der Materie. Prof. Dr. Schubert fungiert als Leiter des Bereichs Recht und Rechtspolitik in der Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Professor für Arbeitsrecht und Europäisches Recht an der Leuphana Universität Lüneburg. Prof. Franz Düwell war bis Ende 2011 Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht und prägte wesentliche Teile der Rechtsprechung mit seiner durchgängigen Tätigkeit und dem Vorsitz des Neunten Senates. Die weiteren Autoren des Werkes entstammen verschiedenen Professionen, sind jedoch sämtlich mit dem Thema des Mindestlohns befasst und haben teilweise die Entstehung des Gesetzes begleitet und sind mithin beste Kenner der Materie.

Das Werk befasst sich als eines der ersten erschienenen Werke mit der Kommentierung des 2015 neu eingeführten Mindestlohngesetzes (MiLoG), welches in Deutschland nun den flächendeckenden Mindestlohn von EUR 8,50 pro Stunde einführt. Das Werk kommentiert - wie dem Namen schon zu entnehmen - alleinig das MiLoG, eine Besprechung etwaiger Nebengesetze findet nicht statt.

Das Hauptaugenmerk des Werkes liegt auf der dogmatischen Einordnung der zu besprechenden Materie. Nach der Auffassung der Herausgeber ist dies die grundlegende Voraussetzung, um die hitzige Debatte um die Thematik des neu geschaffenen Mindestlohngesetzes fachlich angemessen begleiten zu können. Ohne die Prämissen zutreffend festgeschrieben zu haben, können nach Dafürhalten der Herausgeber weder juristische Bewertungen noch rechtspolitische Forderungen zutreffend abgegeben werden.

So beginnt das Werk mit einer sehr ausführlichen Einleitung in die Thematik des Mindestlohns und gewährt hiermit eine erschöpfende systematische Einordnung der geregelten Materie. Hier werden u.a. sowohl die verfassungsrechtliche als auch die europarechtliche Verankerung und Verortung besprochen. Die im Einzelnen durch die Rechtsprechung zu klärende Frage der in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehenden Zahlungen wird zudem angesprochen.

Schön für den Praktiker ist die anteilig überwiegende Kommentierung des § 1 MiLoG. Diese hält vielfach praktisch orientierte Arbeitshilfen bereit. So werden neben systematischen Klärungen, der Entstehungshistorie und Berechnungsfragen des Mindestlohnes vor allem prozessuale Fragen besprochen. Ein Großteil der Kommentierung befasst sich mit der Problematik der Durchsetzung des Mindestlohnanspruchs durch den Arbeitnehmer und den entstehenden Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast. Daneben werden ebenfalls die Beteiligungsrechte des Betriebsrates und die Kollision von Mindestlohn und tariflichen Branchenmindestlöhnen erörtert.

Die Kommentierung der einzelnen Normen ist übersichtlich gestaltet, den Kommentierungen ist der Abdruck der jeweiligen Norm sowie eine Gliederung vorangestellt. Schlagworte im Text sowie die Überschriften sind durch Fettdruck hervorgehoben, dies erleichtert die Suche und Orientierung im Text. In den Literaturnachweisen finden sich vielfach Bundesdrucksachen als Quelle, was bei der Kommentierung einer neu geschaffenen Materie nicht zu verwundern vermag. An einigen Stellen werden eigene Werke bzw. Quervereise im zitierten Werk als Quelle herangezogen. Teils finden sich auch längere Auszüge und Passagen aus Bundesdrucksachen in den Fußnoten, was die Nachvollziehbarkeit der Ausführungen erleichtert. Eine Arbeitshilfe für den Juristen (Stichwort: iudex non calculat) sind auch einzelne Rechenanleitungen. So wird z.B. in praktischen drei Schritten die Errechnung des Mindestlohns für Stück- oder Akkordlohn erläutert (§ 1 Rn. 27).

Dass einige Fragen unbeantwortet bleiben liegt in der Natur der Sache, da Ausmaß und Grenzen der gesetzlichen Neuregelung erst durch die Rechtsprechung ausgelotet werden müssen. Die Autoren bemühen sich jedoch sämtliche Problemfelder aufzuzeigen und anhand der bisher zu verwandten Themengebieten ergangenen Rechtsprechung zu diskutieren.

Es handelt sich bei dem Werk um eine empfehlenswerte und vor allem praxisnahe Kommentierung, die den Alltag des Praktikers erleichtert.