Montag, 12. September 2016

Rezension: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Borowksi / Röthemeyer / Steike, VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 1. Auflage, Nomos 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Ungewöhnlich schnell nach Inkrafttreten des noch recht jungfräulichen Gesetzes legen die Autoren hier eine erste Kommentierung vor. Das Werk umfasst bereits beachtliche 434 Seiten und befasst sich mit der Kommentierung des VSBG selbst sowie des zugehörigen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBGEG). Auch die Änderungen in EGZPO und BGB werden besprochen, sofern sie mit der Gesetzesnovelle einhergingen. Das Werk schließt im Anhang mit abdrucken der einschlägigen Gesetzestexte und Richtlinien „am Stück“.

In Teil IV enthält das Buch sodann, was durchaus hervorgehoben werden kann zumal es ungewöhnlich für ein Kommentarwerk ist, Mustertexte zum Beispiel für die Stellung eines verfahrenseinleitenden Antrages. Dies ist besonders begrüßenswert, da es derzeit noch sehr wenig Literatur zu dem Thema gibt und der praktische Umgang mit dem Gesetz und den daraus resultierenden Verfahren noch von niemandem geübt werden konnte. Gerade der Praktiker wird froh über jede Anleitung sein.

Der Aufbau der Kommentierung selbst bietet dagegen wenige Überraschungen. Es wird der Gesetzestext dargestellt gefolgt von einem kleinen Inhaltsverzeichnis und den Auseinandersetzungen mit den Merkmalen jeder Norm. Quellenangaben finden sich ausschließlich in Fußnoten. Die Autoren haben sich mit Abkürzungen zurückgehalten und das Schriftbild nicht zu klein gewählt. Es wurden auch Überschriften und Hervorhebungen ein gepflegt. Insgesamt ist das Werk daher gut zu lesen und recht schnell zu durchsuchen.

Ihre Erkenntnisse beziehen die Autoren weitgehend aus dem Gesetzestext sowie der Begründung des Regierungsentwurfes des Gesetzes und versuchen daraus Exegese zu betreiben. Dass es manchmal beim Versuch bleibt, dürfte nicht an den Autoren sondern an der Lückenhaftigkeit des Entwurfs liegen (etwa betreffend die konkrete Verfahrensart, die die Schlichtungsstellen wählen können).

Die Kommentierung stellt zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung dar. Man wird den praktischen Anklang und die praktische Auseinandersetzung mit den Verfahren vor den neu geschaffenen und noch neu zu schaffenden Schlichtungsstellen abwarten müssen. Daraus werden sich neue Erkenntnisse ergeben, die eine tiefgreifendere Kommentierung möglich machen werden. Man mag gespannt sein.


Wer im Recht der Verbraucherverträge tätig ist, sei dies auf Verbraucherseite oder auf Unternehmerseite, mag die Anschaffung des Werkes zum Preis von 68 EUR als durchaus sinnvoll empfinden.